Geheimschutzordnung des Bundes

Anfrage an:
Bundesministerium für Inneres
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Nach § 55c SPG hat das Bundesministerium für Inneres eine Geheimschutzordnung als generelle Weisung zu erlassen.

Ich beantrage hiermit die Übersendung einer Kopie dieser generellen Weisung.


Korrespondenz

Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Datum
25. Juni 2014 18:02
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Nach § 55c SPG hat das Bundesministerium für Inneres eine Geheimschutzordnung als generelle Weisung zu erlassen. Ich beantrage hiermit die Übersendung einer Kopie dieser generellen Weisung.
Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Markus 'fin' Hametner Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner
  1. 4 Jahre, 11 Monate her25. Juni 2014 18:02: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
Datum
18. August 2014 16:08
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Markus Hametner! Ich darf Ihnen mitteilen, dass wir Ihrem Ersuchen entsprechend einer Kopie der Geheimschutzordnung gemäß § 55c des Sicherheitspolizeigesetzes an die von Ihnen angegebene Postadresse übermittelt haben. Mit freundlichen Grüßen,
  1. 4 Jahre, 10 Monate her18. August 2014 16:09: Nachricht von Bundesministerium für Inneres erhalten.
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Datum
19. August 2014 23:32
An
Bundesministerium für Inneres

Sehr geehrte Damen und Herren, danke für die postalische Beantwortung meiner Anfrage. Ich nehme an, das Dokument liegt auch elektronisch vor und bitte zusätzlich um elektronische Übermittlung des Dokuments in durchsuchbarer Form (zB als PDF). Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 4 Jahre, 10 Monate her19. August 2014 23:32: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
  2. 4 Jahre, 10 Monate her19. August 2014 23:32: Markus 'fin' Hametner hat den Status auf 'Warte auf Antwort' gesetzt.
Sehr geehrter Herr Markus Hametner! Anbei werden Ihnen die unten gewünschten Dokumente auf elektronischen Wege übermitteln. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Jahre, 10 Monate her20. August 2014 09:14: Nachricht von Bundesministerium für Inneres erhalten.
  2. 4 Jahre, 10 Monate her20. August 2014 09:45: Markus 'fin' Hametner hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Von
Bundesministerium für Inneres per Briefpost
Betreff
Datum
17. September 2014
Status
Anfrage erfolgreich
Anhänge
beilagen.pdf beilagen.pdf   2,7 MB öffentlich

Unter Bezugnahme auf Ihr Ersuchen vom 27. August 2014 werden Ihnen in der Anlage die die von der Bundesregierung gem. § 12 des Bundesministeriumgesetzes 1986 beschlossene Geheimschutzordnung des Bundes (GehSO) und die Richtlinien des Bundesministeriums für Inneres zur Anwendung der GehSO übermittelt. Angemerkt werden darf, dass aus Gründen der Amtsverschwiegenheit in den Richtlinien des Bundesministeriums für Inneres jene Passagen unkenntlich gemacht wurden, aus denen Rückschlüsse auf die konkret verantwortlichen Organe für klassifizierte Informationen sowie auf den Aufbewahrungsort derartiger Informationen gezogen werden könnten.
  1. 4 Jahre, 8 Monate her28. September 2014 23:41: Markus 'fin' Hametner hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 4 Jahre, 6 Monate her30. November 2014 12:27: Markus 'fin' Hametner hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.