Gelinderes Mittel im Fremdenrecht
1. In wie vielen Fällen wurde im Zeitraum 2023 und im Zeitraum 1. Halbjahr 2024 das gelindere Mittel verhängt? Bitte um Auflistung nach Monat und Herkunftsland.
2. Wie viele Bescheide mit der Anordnung eines gelinderen Mittels nach § 77 FPG wurden im Zeitraum 2023 und im Zeitraum 1. Halbjahr 2024 erlassen? Bitte um Auflistung nach Art des gelinderen Mittels, Staatsangehörigkeit, Geschlecht, mündige Minderjährige und unmündige Minderjährige sowie Dauer der Maßnahme, Monat
a. Gegen wie viele Personen wurde das gelindere Mittels nach § 77 FPG vollzogen?
b. Gegen wie viele mündige, unmündige, begleitete und unbegleitete Minderjährige wurde die Unterkunftnahme in der Familienunterbringung Zinnergasse verhängt? Bitte um Auflistung nach Jahr und Monat.
c. In der parlamentarischen Anfragebeantwortung 15846 wurde angegeben, dass insgesamt 7 Personen in der Zinnergasse untergebracht wurden. Die Frage nach der Dauer der Maßnahme blieb unbeantwortet. Daher: Wie lange wurden die angeführten Personen in der Zinnergasse aufgrund der Maßnahme untergebracht?
3. Welche Maßnahmen können im Rahmen des gelinderen Mittels angeordnet werden?
a. Welche wurden im Zeitraum 2023 und im Zeitraum 1. Halbjahr 2024angeordnet und in wie vielen Fällen? Bitte um Aufschlüsselung nach Monat.
4. Wie viele Bescheide mit der Anordnung eines gelinderen Mittels gem § 77 Abs 3 Z 1 iVm § 77 Abs 9 FPG wurden im Zeitraum 2023 und im Zeitraum 1. Halbjahr 2024erlassen? Bitte um Aufschlüsselung nach Monat.
a. Wie viele Räumlichkeiten zur Unterkunftnahme gem § 77 Abs 3 Z 1 FPG? Bitte um Auflistung nach Einrichtung, Anzahl der Plätze, Staatsangehörigkeit, Status, minderjährig (begleitet/unbegleitet).
b. Wie viele Räumlichkeiten zur Unterkunftnahme gem § 77 Abs 9 FPG gibt es? Bitte um Auflistung nach Einrichtung, Anzahl der Plätze, Staatsangehörigkeit, Status, minderjährig (begleitet/unbegleitet).
c. Wie viele Kosten sind aufgrund der Benützung dieser Räumlichkeiten im Zeitraum 2023 und im Zeitraum 1. Halbjahr 2024 angefallen? Wie oft wurden Menschen in diesen Unterkünften untergebracht.
5. Gibt es im Bereich des Fremdenrechts Richtlinien für die Qualitätskontrolle?
a) Wenn ja, welche?
b) Werden Erhebungen gemacht wie im regulären Asylverfahren durch BERT?
c) Ist erhhebar wie viele Entscheidungen im fremdenrechtlichen Bereich rechtskräftig geworden sind?
d) Wie viele Entscheidungen wurden durch die Beschwerdeführer im Jahr 2023 und im 1. Halbjahr 2024 bekämpft?
Wie oft wurden Rechtsmittel der Vorstellung gegen das gelindere Mittel beim BFA eingebracht und in wie vielen Fällen wurde ein ordentliches Verfahren eröffnet und in wie vielen Fällen wurde der Mandatsbescheid aufgrund des fehlenden ordentlichen Ermittlungsverfahrens ersatzlos behoben?
Anfrage erfolgreich
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Datum10. Juli 2024
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4. September 2024
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