Generelle Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h im Ortsgebiet Bad Ischl
- Anfrage an:
- Bad Ischl, Oberösterreich
- Genutztes Gesetz:
- Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz
- Status dieser Anfrage:
- Anfrage abgelehnt
- Verweigerungsgrund
- n/a
- Zusammenfassung der Anfrage
Sehr geehrteAntragsteller/in
Hiermit wird gem § 2 Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz die Erteilung folgender Auskunft beantragt :
WANN (Datum) wurde aufgrund WELCHER Beweismittel (Fakten) von WELCHEM gerichtlich beeideten Sachverständigen (Name) festgestellt, dass das GESAMTE Ortsgebiet von Bad Ischl – ausgenommen Vorrangstraßen, da wurde diese Gefahr ja nicht „erkannt“ – so gefährlich ist, dass die in einem Ortsgebiet übliche Geschwindigkeit von 50 km/h zwingend auf 30 km/h zu reduzieren ist (Übermittlung des vollständigen 30 km/h-Sachverständigengutachtens)?
Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft wird die Ausstellung eines Bescheides gem § 5 Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz beantragt.
Sollten Kosten anfallen, ist deren Höhe VOR Anfragebeantwortung mitzuteilen und die Rechtsgrundlage auf der sie (vermeintlich) basieren zu nennen!
Korrespondenz
-
Frist: – 07.11.2018
- 12. Sep 2018
- 23. Sep
- 04. Okt
- 16. Okt
- 07. Nov 2018
- Von
- Anfragesteller/in
- Betreff
- Generelle Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h im Ortsgebiet Bad Ischl [#1620]
- Datum
- 12. September 2018 11:43
- An
- Bad Ischl, Oberösterreich
- Status
- Warte auf Antwort
- 2 Jahre, 4 Monate her12. September 2018 11:43: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bad Ischl, Oberösterreich gesendet.
- Von
- Anfragesteller/in
- Betreff
- Generelle Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h im Ortsgebiet Bad Ischl [#1620]
- Datum
- 22. Oktober 2018 08:48
- An
- Bad Ischl, Oberösterreich
- 2 Jahre, 2 Monate her22. Oktober 2018 08:48: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bad Ischl, Oberösterreich gesendet.
- Von
- Bad Ischl, Oberösterreich
- Betreff
- AW: Generelle Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h im Ortsgebiet Bad Ischl [#1620]
- Datum
- 23. Oktober 2018 15:51
- Status
- Warte auf Antwort
- 2 Jahre, 2 Monate her23. Oktober 2018 15:58: Nachricht von Bad Ischl, Oberösterreich erhalten.
- Von
- Anfragesteller/in
- Betreff
- AW: AW: Generelle Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h im Ortsgebiet Bad Ischl [#1620]
- Datum
- 30. Oktober 2018 11:34
- An
- Bad Ischl, Oberösterreich
- 2 Jahre, 2 Monate her30. Oktober 2018 11:34: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bad Ischl, Oberösterreich gesendet.
- 2 Jahre, 2 Monate her7. November 2018 23:17: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
- 1 Jahr, 11 Monate her22. Januar 2019 14:46: Bad Ischl, Oberösterreich weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: n/a.
- 1 Jahr, 11 Monate her22. Januar 2019 14:47: Bad Ischl, Oberösterreich weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: n/a.