Gesetzliche Regelung für Datenweitergabe zwischen Behörden

Anfrage an:
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
30. April 2020 - 3 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrteAntragsteller/in

§ 25 Abs. 1 Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG) besagt: »Das Arbeitsmarktservice, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz sind zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes, BGBl. I Nr. 165/1999, insoweit ermächtigt, als diese zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung sind.« Darauf folgt in ebendiesem Paragraphen des AMSG eine detaillierte, sehr konkrete Listung aller in Frage kommenden Datenarten.

Aus dieser gesetzlichen Regelung ergibt sich eine Reihe von Fragen, auf welche im Zuge der Erteilung einer Auskunft (gemäß §§ 2, 3 AuskunftspflichtG) höflichst um Beantwortung ersucht wird:
1) Fällt nun - im Hinblick auf die Tatsache, dass es derzeit kein Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (gemäß § 25 AMSG) gibt - das Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend unter den Regelungsbereich des § 25 AMSG oder aber das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz? (Die Fragen 2 und 4 dieses Auskunftsbegehrens gehen von Zweiterem aus.)
2) Welche gesetzliche Grundlage (zusätzlich bzw. ergänzend zur DSGVO und dem DSG) gilt für die Weitergabe von Daten zwischen der Bundesbehörde Arbeitsmarktservice Österreich und dem Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz - wenn die betroffenen Daten ganz klar nicht in den Regelungsbereich des § 25 AMSG fallen?
3) So es eine spezielle gesetzliche Grundlage - wie sie in Frage 2 angesprochen ist - nicht gibt: Welche gesetzliche Grundlage (zusätzlich bzw. ergänzend zur DSGVO und dem DSG) gilt für die Weitergabe von Daten zwischen Behörden allgemein?
4) Welche gesetzliche Grundlage (zusätzlich bzw. ergänzend zur DSGVO und dem DSG) gilt für die Weitergabe von Daten zwischen dem Dienstleistungsunternehmen (des öffentlichen Rechts) Arbeitsmarktservice (UID: ATU 38908009) und dem Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz - wenn die betroffenen Daten ganz klar nicht in den Regelungsbereich des § 25 AMSG fallen?

Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (z.B. Verweigerung) wird an dieser Stelle der Antrag auf Ausstellung eines Bescheids gemäß § 4 AuskunftspflichtG gestellt.


Korrespondenz

Von
Anfragesteller/in
Betreff
Gesetzliche Regelung für Datenweitergabe zwischen Behörden [#1904]
Datum
5. März 2020 21:57
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrteAntragsteller/in § 25 Abs. 1 Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG) besagt: »Das Arbeitsmarktservice, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz sind zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes, BGBl. I Nr. 165/1999, insoweit ermächtigt, als diese zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung sind.« Darauf folgt in ebendiesem Paragraphen des AMSG eine detaillierte, sehr konkrete Listung aller in Frage kommenden Datenarten. Aus dieser gesetzlichen Regelung ergibt sich eine Reihe von Fragen, auf welche im Zuge der Erteilung einer Auskunft (gemäß §§ 2, 3 AuskunftspflichtG) höflichst um Beantwortung ersucht wird: 1) Fällt nun - im Hinblick auf die Tatsache, dass es derzeit kein Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (gemäß § 25 AMSG) gibt - das Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend unter den Regelungsbereich des § 25 AMSG oder aber das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz? (Die Fragen 2 und 4 dieses Auskunftsbegehrens gehen von Zweiterem aus.) 2) Welche gesetzliche Grundlage (zusätzlich bzw. ergänzend zur DSGVO und dem DSG) gilt für die Weitergabe von Daten zwischen der Bundesbehörde Arbeitsmarktservice Österreich und dem Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz - wenn die betroffenen Daten ganz klar nicht in den Regelungsbereich des § 25 AMSG fallen? 3) So es eine spezielle gesetzliche Grundlage - wie sie in Frage 2 angesprochen ist - nicht gibt: Welche gesetzliche Grundlage (zusätzlich bzw. ergänzend zur DSGVO und dem DSG) gilt für die Weitergabe von Daten zwischen Behörden allgemein? 4) Welche gesetzliche Grundlage (zusätzlich bzw. ergänzend zur DSGVO und dem DSG) gilt für die Weitergabe von Daten zwischen dem Dienstleistungsunternehmen (des öffentlichen Rechts) Arbeitsmarktservice (UID: ATU 38908009) und dem Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz - wenn die betroffenen Daten ganz klar nicht in den Regelungsbereich des § 25 AMSG fallen? Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (z.B. Verweigerung) wird an dieser Stelle der Antrag auf Ausstellung eines Bescheids gemäß § 4 AuskunftspflichtG gestellt. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
  1. 5 Monate her5. März 2020 21:57: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gesendet.
Von
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Betreff
RE: WG: Gesetzliche Regelung für Datenweitergabe zwischen Behörden [#1904] [20200306-075957260/20200316-092059738]
Datum
16. März 2020 09:21
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in das Service für Bürgerinnen und Bürger im Sozialministerium bedankt sich für Ihre Anfrage. Für weitere Informationen bzw. zur Ausstellung eines Bescheids ersuchen wir Sie die persönlichen Daten – Name und Adresse bekannt zu geben. Wir hoffen, dass wir mit diesem Schreiben zur Klärung Ihrer Anfrage betragen konnten.
  1. 4 Monate, 3 Wochen her16. März 2020 09:22: Nachricht von Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz erhalten.
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Re: RE: WG: Gesetzliche Regelung für Datenweitergabe zwischen Behörden [#1904] [20200306-075957260/20200316-092059738] [#1904]
Datum
16. März 2020 10:00
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
E-Mail erfolgreich abgeschickt!
Anhänge
rm.pdf rm.pdf   9,7 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrteAntragsteller/in Name und Adresse finden Sie im Anhang. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - rm.pdf Anfragenr: 1904 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 4 Monate, 3 Wochen her16. März 2020 10:00: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gesendet.
  2. 3 Monate her1. Mai 2020 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Gesetzliche Regelung für Datenweitergabe zwischen Behörden [#1904] / Säumnisbeschwerde [#1904]
Datum
4. Juli 2020 00:49
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
E-Mail erfolgreich abgeschickt!
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in Meine Anfrage "Gesetzliche Regelung für Datenweitergabe zwischen Behörden" vom 05.03.2020 (#1904) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Ebenso wurde der beantragte Bescheid über die Nichterteilung der Auskunft bis zum jetztigen Zeitpunkt nicht erlassen. Aus diesem Grunde habe ich eine Säumnisbeschwerde (siehe Anhang) eingebracht. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - saeumnisbeschwerde_gesamtfax__anonymisiert.pdf Anfragenr: 1904 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Monat her4. Juli 2020 00:49: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gesendet.
  2. 1 Monat her4. Juli 2020 00:50: Anfragesteller/in veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Gesetzliche Regelung für Datenweitergabe zwischen Behörden.
Von
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz per Briefpost
Betreff
Säumnisbeschwerde - Auskunftsersuchen vom 05.04.2020 zu § 25 AMSG
Datum
13. Juli 2020
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

  1. 2 Wochen, 3 Tage her17. Juli 2020 19:51: Nachricht von Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz erhalten.
  2. 2 Wochen, 3 Tage her17. Juli 2020 19:52: Anfragesteller/in veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Gesetzliche Regelung für Datenweitergabe zwischen Behörden.