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Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

Sehr geehrter Hr. Hain, Die Auskunftspflicht bezieht sich stets auf die jeweiligen Angelegenheiten des Wirkungsbereichs des Organs (§1Abs 1 AuskunftspflichtG). Ihre Frage bezieht sich auf die Bundesverfassung (Bundeskanzleramt) sowie Fragen der militärischen Landesverteidigung (Bundesministerium für Landesverteidigung), sohin keine Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Justiz fallen. Eine Auskunft kann daher nicht erteilt werden. Sie haben nunmehr die Möglichkeit die Erlassung eines Bescheids über die Nichterteilung der Auskunft zu beantragen (§ 4 Auskunftspflichtgesetz). Die Erlassung eines solchen Bescheids ist gebühren- und abgabenpflichtig. Sie können den Antrag entweder schriftlich (von Ihnen unterfertigt) in Papierform einbringen oder Ihre Identität mit einem Scan Ihres Personalausweises, Reisepasses oder Führerschein nachweisen. Danach können wir den beantragten Bescheid ausstellen und den Vorgang mit Ihren Daten als gebührenrelevant an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glückspiel melden. Der Bescheid wird im Wesentlichen dieselbe Begründung enthalten, Sie aber in den Stand versetzen, ein Rechtsmittel gegen die Nichterteilung der Auskunft beim Bundesverwaltungsgericht einzubringen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Hain, da Sie einen fristgebundenen, an sich gebührenpflichtigen Eventualantrag stellen, empfehlen wir Ihnen den Antrag selbst beim BKA einzubringen. Hier finden Sie die Kontaktadresse: https://www.bundeskanzleramt.gv.at/kont… <<E-Mail-Adresse>> ) Mit freundlichen Grüßen