Martin Mair (Aktive Arbeitslose Österreich)
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Bundesministerium für Finanzen Details
Von
Martin Mair (Aktive Arbeitslose Österreich)
Betreff
„Großeinsatz im Kampf gegen Sozialleistungsbetrüger“ vom 25.- 30.7.2021 [#2690]
Datum
21. Juli 2022 18:33
An
Bundesministerium für Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Da sich aus der Presseaussendung des Finanzministeriums sowie aus der Berichterstattung über den „Großeinsatz im Kampf gegen Sozialleistungsbetrüger“ vom 25.- 30.7.2021 in Wien, Niederösterreich und Burgenland die offene Fragen ergeben, ersuchen wir im Zuge der Erteilung einer Auskunft gemäß §§ 2und 3 Auskunftspflichtgesetz um Übermittlung nachfolgender Informationen: • Wer hat wann mit welcher Begründung diesen Einsatz beschlossen. Wer war an der Entscheidungsfindung beteiligt bzw. wurde darüber informiert? Bitte um Übermittlung allfälliger Protokolle,Beschlüsse, Korrespondenzen. • Auf welchen Rechtsgrundlagen beruhte der Großeinsatz? Wurden Rechtsgutachten eingeholt bzw. vorliegende verwendet? Bitte um Übermittlung dieser Gutachten! • Wie lautet der Einsatzbefehl bzw. die Dienstanweisung über den Großeinsatz des Finanzministerium? • Wie viele Personen welcher Körperschaften / Abteilungen (auch nach Bundesland aufgeschlüsselt) waren in welchem Stundenmaß an welchen Einsatzorten beteiligt? Welche Personalkosten haben sich daraus ergeben? • Wie lang war die Vorbereitungszeit, welcher Stundenaufwand und welche Kosten waren damit verbunden? • Welche technischen Geräte waren im Einsatz bzw. welche technischen Dienste wurden in Anspruch genommen? Welche Kosten sind daraus entstanden? • Wie viele Personen haben die Kontrollen (Aufschlüsselung nach Einsatzorten sowie so weit Daten vorhanden nach Personenkategorieren) passiert? Wie viele Personen wurden nach welchen Kriterien in welcher Form näher kontrolliert? • Wie wurden die kontrollierten Personen über ihre Rechte informiert? Bitte um entsprechende Dienstanweisung bzw. an kontrollierte Personen übergebene Informationsschriften. • Bei wie vielen Personen wurden welche vermuteten Formen von „Sozialmissbrauch“ festgestellt. Wie groß soll der vermutete Schaden betragen haben? (je nach Art des angeblichen „Sozialbetrugs“). • Was sind die erhobenen Statusmerkmale der kontrollierten / verdächtigten Personen (Erwerbsstatus, Staatsbürgerschaft usw.) • Aufgrund der diffizilen Rechtsprechung z.B. bezüglich Nachsichtgewährung des AMS bei Auslandsaufenthalten: Was waren die Kriterien, um etwas als „Sozialmissbrauch“ zu werten. Auf welche Rechtsliteratur stützte sich dabei das Einsatzteam? Wurden Gutachten in Auftrag gegeben bzw. vorliegende verwendet. Bitte um Übermittlung der Gutachten! • Wie viele Datenabfragen bei welchen Körperschaften bzw. in welchen Beständen wurden getätigt? Wie viele davon ergaben kein Ergebnis (z.B. kein AMS-Bezug) bzw. was waren die Ergebnisse aufgeschlüsselt nach Kategorien? • Wie viele Anzeigen wurden wegen welcher vermuteter Delikte gemacht? Wie viele Verfahren sind bereits abgeschlossen, mit welchem Ergebnis? Aufschlüsselung nach angezeigten/vermuteten Delikten. Angabe der Höhe der vermuteten / bestätigten Schadenshöhe. Wir weisen darauf hin, daß nach Rechtsprechung des EGRM und des VwGH NGOs als “Watchdog“ Recht auf Kopien von Originaldokumenten haben. So weit diese (auch) elektronisch vorliegen, ersuchen wir um Übermittlung in einem gängigen Textformat (MS Word, LibreOffice).
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Martin Mair Anfragenr: 2690 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2690/ Postanschrift Martin Mair << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Martin Mair (Aktive Arbeitslose Österreich)
Bundesministerium für Finanzen
Ihre E-Mail vom 21.7.2022 Sehr geehrter Herr Mair, zu Ihrer E-Mail vom 21.7.2022 dürfen wir auf das im Anhang übe…
Von
Bundesministerium für Finanzen
Betreff
Ihre E-Mail vom 21.7.2022
Datum
1. September 2022 08:42
Sehr geehrter Herr Mair, zu Ihrer E-Mail vom 21.7.2022 dürfen wir auf das im Anhang übermittelte Schreiben verweisen. Mit freundlichen Grüßen