Robert Poth
Sehr geehrte<< Anrede >> Hiermit beantrage ich gem §§ 2,3 Wiener Auskunftspflichtgesetz die Erteilung…
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Von
Robert Poth
Betreff
Grundwasserwerk Lobau und Verschlechterungsverbot der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie [#1801]
Datum
30. August 2019 12:45
An
Wien
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> Hiermit beantrage ich gem §§ 2,3 Wiener Auskunftspflichtgesetz die Erteilung folgender Auskunft: Hat die Wiener Landesregierung zu irgendeinem Zeitpunkt vor oder nach 2007 überprüft oder überprüfen lassen, ob der laufende Betrieb des Grundwasserwerks Lobau (in seiner derzeitigen technischen Ausstattung, d.h. ohne Aufbereitungsanlage) mit dem Verschlechterungsverbot in Art. 6 der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) in Einklang steht und wenn ja, wann und in welcher Form, und zu welchen Ergebnissen hat diese Überprüfung geführt? Sollte keine oder nur teilweise Antwort gewährt werden, beantrage ich hiermit die Ausstellung eines Bescheids nach § 3 Wiener Auskunftspflichtgesetz. Hintergrundinformation zur Anfrage Durch die Europaschutzgebietsverordnung (https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassu…) von 2007 hat die Wiener Landesregierung auch den Nationalpark Donau-Auen (Wiener Teil) zu einem Europaschutzgebiet erklärt. Das betroffene Gebiet unterliegt daher spätestens seit der Entscheidung der Kommission 2008/25/EG vom 13. November 2007 (aktualisierte Liste von Gebieten gemeinschaftlicher Bedeutung) u.a. den Bestimmungen der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH). Zu diesen Bestimmungen gehört das so genannte Verschlechterungsverbot in Art. 6 (2) FFH. Es gilt auch für natürliche Entwicklungen, die den „Erhaltungszustand von Arten und Lebensräumen in den besonderen Schutzgebieten verschlechtern können“, ebenso gilt es für Aktivitäten, die bereits genehmigt und/oder ausgeführt wurden, bevor die FFH auf das Gebiet anwendbar wurde (siehe https://ec.europa.eu/environment/nature…, Vermerk der Kommission Natura 2000 –Gebietsmanagement Die Vorgaben des Artikels 6 der Habitat-Richtlinie 92/43/EWG, S.30 bzw. S. 40). Bereits genehmigte / ausgeführte Aktivitäten unterliegen zwar nicht den Vorgaben der FFH über eine Ex-ante-Prüfung ihrer Auswirkungen auf das jeweilige Schutzgebiet, dennoch muss aber gewährleistet sein, dass sie die Ziele der FFH, insbesondere deren Erhaltungsziele, nicht erheblich beeinträchtigen. Die Entnahme von Grundwasser zur Trinkwasserversorgung Wiens durch das Grundwasserwerk Lobau ist eine Aktivität, die bereits vor Anwendbarkeit der FFH auf das Schutzgebiet im Nationalpark Donau-Auen (Wiener Teil) ausgeführt wurde und weiter ausgeführt wird. Es muss daher gewährleistet sein, dass der Betrieb des Grundwasserwerks Lobau die Ziele der FFH, insbesondere deren Erhaltungsziele, nicht erheblich beeinträchtigt. Der Wiener Teil des Nationalparks Donau-Auen („Lobau“) unterliegt infolge der Abtrennung vom Hauptstrom durch die Donauregulierung im 19. Jahrhundert und anderer Eingriffe danach einer Verlandungstendenz, die allein zwischen 1938 und 2004 zu einem Verlust von über 30% der Wasserflächen geführt hat (siehe https://www.researchgate.net/profile/Wa…, Die Entwicklung der Donau-Auen bei Wien – Ursachen, Auswirkungen und naturschutzfachliche Folgen, Reckendorfer et. al.). Es handelt sich zweifellos um eine natürliche Entwicklung, die den „Erhaltungszustand von Arten und Lebensräumen in den besonderen Schutzgebieten verschlechtern“ kann und daher gemäß FFH zu unterbinden ist. Zu dieser Verlandungstendenz hat auch der Betrieb des Grundwasserwerks Lobau beigetragen („Verschärft wurde die Lage durch die Wasserentnahme von Industrie und Landwirtschaft sowie durch die Trinkwasserentnahme des Grundwasserwerkes Lobau“, siehe https://www.wien.gv.at/umwelt/gewaesser…, System von Begleitdämmen zum Donau-Hochwasserschutz). Es ist daher bereits aus diesem Grund davon auszugehen, dass der Betrieb des Grundwasserwerks Lobau mit den Erhaltungszielen der FFH nicht in Einklang stehen könnte. Darüber hinaus war der Wiener Landesregierung bereits 2007, jedenfalls vor der Erklärung des Nationalparks Donau-Auen (Wiener Teil) zum Europaschutzgebiet, eine weitere eventuell FFH-widrige Auswirkung des Betriebs des Grundwasserwerks bekannt, die mit dem Umstand zusammenhängt, dass das Grundwasserwerk Lobau über keine Aufbereitungsanlage verfügt: Ein in den Jahren davor entwickeltes Projekt zur Gewässervernetzung, das der Verlandungstendenz insbesondere in der Unteren Lobau entgegenwirken sollte („LIFE Projekt), konnte nicht durchgeführt werden, da es eventuell eine Verschlechterung der Qualität des Grundwassers im Brunnenfeld des Grundwasserwerks Lobau bewirkt und die Einspeisung dieses Grundwassers in das Wiener Trinkwassernetz ohne Aufbereitung verunmöglicht hätte. Im Leistungsbericht des Nationalparks Donau-Auen 1997-2006 (https://infothek.donauauen.at/fileadmin…) heißt es dazu u.a.: „Da die im Hinblick auf die Trinkwasserbrunnen in der Lobau geforderte umfangreiche laufende Beweissicherung nicht finanzierbar war, wurde das Projekt bisher nicht umgesetzt.“ Die damaligen Befürchtungen haben sich mittlerweile mit einem ernüchternden Ergebnis bestätigt: Alle vor und nach 2007 entwickelten und modellierten Maßnahmen zur Bekämpfung der Verlandungstendenz insbesondere in der Unteren Lobau inklusive sogar relativ geringfügiger Dotationen könnten die Grundwasserqualität in einem Ausmaß verschlechtern, das eine Einspeisung des Grundwassers in das Wiener Trinkwassernetz ohne Aufbereitung verunmöglichen würde. Im Managementplan des Nationalparks Donau-Auen 2019-2028, Teil 1 (https://www.donauauen.at/easEd/projects…) heißt es dazu (S. 15): „Für die Untere Lobau haben Modellierungen gezeigt, dass eine Dotation zu einer Erhöhung des Gewässer- und Grundwasserspiegels führen würde. Dadurch würden die Fließzeiten des Grundwassers bis zu den Brunnen verringert und eine Verschlechterung des gewonnen Trinkwassers kann nicht ausgeschlossen werden. Eine Dotation ist daher unter den derzeitigen Bedingungen nicht realisierbar.“ Es steht also fest, dass der Betrieb des Grundwasserwerks Lobau ohne Aufbereitungsanlage abgesehen von direkten nachteiligen Auswirkungen (Senkung des Grundwasserspiegels) Maßnahmen zur Unterbindung „natürlicher Entwicklungen“ (Verlandung) verhindert, die den „Erhaltungszustand von Arten und Lebensräumen in den besonderen Schutzgebieten verschlechtern“ können. Solche Maßnahmen wären aber nach den Vorgaben der FFH zwingend zu ergreifen. Wie oben ausgeführt, haben die Mitgliedsstaaten – im Fall des Nationalparks Donau-Auen (Wiener Teil) die Wiener Landesregierung – gemäß FFH sicherzustellen, dass eine bereits vor Anwendbarkeit der FFH genehmigte/ausgeführte Aktivität die Ziele der FFH, insbesondere deren Erhaltungsziele, nicht erheblich beeinträchtigt. Daran bestehen im Fall des Betriebs des Grundwasserwerks Lobau unter Berücksichtigung der oben angeführten Tatsachen berechtigte Zweifel. Mit freundlichen Grüßen Robert Poth <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Robert Poth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Robert Poth
Sehr geehrte<< Anrede >> leider wurde meine Anfrage „Grundwasserwerk Lobau und Verschlechterungsverbo…
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Von
Robert Poth
Betreff
Re: Grundwasserwerk Lobau und Verschlechterungsverbot der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie [#1801]
Datum
28. Oktober 2019 15:23
An
Wien
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> leider wurde meine Anfrage „Grundwasserwerk Lobau und Verschlechterungsverbot der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie“ vom 30.08.2019 (#1801) von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Robert Poth Anfragenr: 1801 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Robert Poth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Robert Poth
Sehr geehrte<< Anrede >> auf meine Anfrage „Grundwasserwerk Lobau und Verschlechterungsverbot der Flo…
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Von
Robert Poth
Betreff
Re: Grundwasserwerk Lobau und Verschlechterungsverbot der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie [#1801]
Datum
12. Dezember 2019 21:06
An
Wien
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> auf meine Anfrage „Grundwasserwerk Lobau und Verschlechterungsverbot der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie“ vom 30.08.2019 (#1801) habe ich nach Verstreichen der nach dem Auskunftspflichtgesetz vorgesehenen Frist eine Antwort von der Abteilungsleiterin der MA 22, Dr. Sieglinde Schleicher, an meine private Mail-Adresse erhalten, datiert mit 12.12.2019, wofür ich mich bedanken möchte. Leider wird in dieser Stellungnahme - siehe pdf im Anhang - meine Anfrage trotz klarer Formulierung in keiner Weise beantwortet. Weder wurde beantwortet, ob die Wiener Landesregierung zu irgendeinem Zeitpunkt überprüft hat oder überprüfen hat lassen, ob der laufende Betrieb des Grundwasserwerks Lobau (in seiner derzeitigen technischen Ausstattung, d.h. ohne Aufbereitungsanlage) mit dem Verschlechterungsverbot in Art. 6 der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) in Einklang steht oder nicht, noch wurde beantwortet, in welcher Form eine solche Überprüfung gegebenenfalls vorgenommen wurde und schon gar nicht, zu welchen Ergebnissen eine Überprüfung, in welcher Form auch immer, gegebenenfalls geführt hat. Es wird lediglich – ohne weitere Referenzen – behauptet, „eine Trinkwasserentnahme in dieser Menge [bis zu 80.000 m³ / Tag, Anm. Robert Poth] stellt aus naturschutzfachlicher Sicht keine Gefährdung und keine erhebliche Beeinträchtigung der Schutzgüter der Fauna-Flora-Habitatrichtlinie dar“. Das mag der Fall sein oder nicht, entbehrt aber jeder Relevanz in Zusammenhang mit dem Problem, dass das Fehlen einer Aufbereitungsanlage für das GWW Lobau bekanntlich seit mehr als einem Jahrzehnt eine Dotation der Unteren Lobau verunmöglicht und damit einen großen Teil des Natura-2000-Schutzgebiets der fortschreitenden Verlandung aussetzt. Es mag sein, dass die Wiener Landesregierung auf dem Standpunkt steht, diese Verlandung stelle ebenfalls „keine erhebliche Beeinträchtigung der Schutzgüter der Fauna-Flora-Habitatrichtlinie“ dar. Das wäre in Anbetracht aller einschlägigen wissenschaftlichen Studien zum Problem der Verlandung der Lobau doch zumindest überraschend. Man könnte aus der Aussage zum Umfang der Trinkwasserentnahme lediglich spekulativ ableiten, dass die Wiener Landesregierung von der Annahme ausgeht, dass eine Überprüfung der Auswirkungen des Betriebs des GWW Lobau ohne Aufbereitungsanlage auf die gemäß FFH zu erhaltenden Schutzgüter a priori nicht erforderlich sei und eine solche Überprüfung daher zu keinem Zeitpunkt vorgenommen wurde. Ich ersuche daher neuerlich, meine Anfrage zu beantworten: Hat die Wiener Landesregierung zu irgendeinem Zeitpunkt überprüft oder überprüfen lassen, ob der laufende Betrieb des Grundwasserwerks Lobau (in seiner derzeitigen technischen Ausstattung, d.h. ohne Aufbereitungsanlage) mit dem Verschlechterungsverbot in Art. 6 der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) in Einklang steht, ja oder nein? Wenn ja, in welcher Form? Und wenn ja, mit welchen Ergebnissen? Mit freundlichen Grüßen Robert Poth Anhänge: - beantwortung_auskunftspflichtgesetz_grundwasserwerk_lobau.pdf Anfragenr: 1801 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Robert Poth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Robert Poth
Sehr geehrte<< Anrede >> Sie schreiben mir mit Datum von 13.12.2019 wie folgt: "An welche Stel…
An Wien Details
Von
Robert Poth
Betreff
Re: Grundwasserwerk Lobau und Verschlechterungsverbot der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie [#1801]
Datum
13. Dezember 2019 11:41
An
Wien
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> Sie schreiben mir mit Datum von 13.12.2019 wie folgt: "An welche Stelle Ihre Anfrage vom 3. August 2019 von der Plattform 'Frag den Staat' übermittelt wurde entzieht sich leider unserer Kenntnis da diese Plattform keine Einrichtung der Stadt Wien ist." Die Anfrage #1801 wurde am 30. August 2019 gestellt und an die Adresse <<E-Mail-Adresse>> übermittelt, wie Sie dem nachstehenden Auszug aus der Logdatei des Mailservers von fragdenstaat.at entnehmen können; vielleicht wurde die Mail Ihrerseits irrtümlich gelöscht oder als Spam interpretiert. Aug 30 12:45:24 projects postfix/smtpd[398]: A44691860031: client=localhost[127.0.0.1], sasl_method=PLAIN, <<E-Mail-Adresse>> Aug 30 12:45:24 projects postfix/cleanup[411]: A44691860031: message-id=<<Name und E-Mail-Adresse>> Aug 30 12:45:24 projects opendkim[27281]: A44691860031: DKIM-Signature field added (s=mail, d=foi.fragdenstaat.at) Aug 30 12:45:24 projects postfix/qmgr[24130]: A44691860031: from=<<Name und E-Mail-Adresse>>, size=8834, nrcpt=2 (queue active) Aug 30 12:45:29 projects postfix/smtp[413]: A44691860031: to=<<Name und E-Mail-Adresse>>, relay=mx02.wien.gv.at[217.149.228.137]:25, delay=4.9, delays=0.31/0.05/0.12/4.4, dsn=2.0.0, status=sent (250 2.0.0 Ok: queued as 46KbjK0SSvz2X) Die Frage der Verspätung der Antwort im Sinne des Auskunftspflichtgesetzes ist für mich aber sekundär. Ihr Schreiben vom 13.12.2019 erging zudem offenbar an die falsche Mailadresse, die der Anfrage #1820 zugeordnet ist (Grundwasser, Einspeisungsmengen). Sofern Sie auf diese Nachricht (vom 13.12.2019) antworten sollten, verwenden Sie dazu bitte die Mailadresse <<E-Mail-Adresse>> Sie haben mich zudem ersucht, mein letztes Schreiben an Sie vom 12.12.2019 direkt an die MA 22 zu richten. Dem komme ich gerne nach. Mit freundlichen Grüßen Robert Poth Anfragenr: 1801 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Robert Poth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Grundwasserwerk Lobau Sehr geehrter Herr Poth, Zu Ihrer Anfrage vom 13.12.2019 betreffend das Grundwasserwerk Lob…
Von
Wien
Via
Briefpost
Betreff
Grundwasserwerk Lobau
Datum
20. Dezember 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Poth, Zu Ihrer Anfrage vom 13.12.2019 betreffend das Grundwasserwerk Lobau möchten wir zur Klarstellung nochmals festhalten, dass das Grundwasserwerk bereits seit 1966 in Betrieb ist und sowohl die Erklärung zum Nationalpark 1996 als auch die Erklärung zum Europaschutzgebiet 2007 in Kenntnis dessen erfolgte. Das europarechtliche Verschlechterungsverbot verlangt von den Mitgliedstaaten die Ergreifung von Maßnahmen zur Verhinderung einer Verschlechterung des Erhaltungszustandes der Lebensraumtypen und Arten der Fauna-Flora-Habitatrichtlinie, für die das jeweilige Europaschutzgebiet ausgewiesen wurde. Um den Zustand der Schutzgüter zu überwachen, werden in unserem Auftrag laufend Kartierungen durchgeführt. Die in der von Ihnen als Link übermittelten Publikation von Reckendorfer et al. (2013) als bedroht angegebenen Schutzgüter, für die das Europaschutzgebiet ausgewiesen wurde, haben sich seit 2004 in ihrer Einstufung gemäß EU-Standarddatenbogen infolge der durch die Donauregulierungen bedingten Verlandungsprozesse nicht verschlechtert. Für die Art „ Leucorrhinia pectoralis“ legen neueste Erhebungsdaten sogar nahe, dass eine Aufwertung des Vorkommens im EU-Standarddatenbogen vorzunehmen sein wird. Die Einhaltung des Verschlechterungsverbotes im Europaschutzgebiet und Nationalpark Donau-Auen wird – wie wir Ihnen bereits im Schreiben vom 12.12.2019 erläutert haben - auch weiterhin durch die laufenden und geplanten Maßnahmen sichergestellt. Mit freundlichen Grüßen