Grundwasserwerk Lobau und Verschlechterungsverbot der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie

Anfrage an:
Wien
Genutztes Gesetz:
Wiener Auskunftspflichtsgesetz
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
25. Oktober 2019 - 3 Wochen, 6 Tage her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte<< Anrede >>

Hiermit beantrage ich gem §§ 2,3 Wiener Auskunftspflichtgesetz die Erteilung folgender Auskunft:

Hat die Wiener Landesregierung zu irgendeinem Zeitpunkt vor oder nach 2007 überprüft oder überprüfen lassen, ob der laufende Betrieb des Grundwasserwerks Lobau (in seiner derzeitigen technischen Ausstattung, d.h. ohne Aufbereitungsanlage) mit dem Verschlechterungsverbot in Art. 6 der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) in Einklang steht und wenn ja, wann und in welcher Form, und zu welchen Ergebnissen hat diese Überprüfung geführt?

Sollte keine oder nur teilweise Antwort gewährt werden, beantrage ich hiermit die Ausstellung eines Bescheids nach § 3 Wiener Auskunftspflichtgesetz.

Hintergrundinformation zur Anfrage
Durch die Europaschutzgebietsverordnung (https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFas...) von 2007 hat die Wiener Landesregierung auch den Nationalpark Donau-Auen (Wiener Teil) zu einem Europaschutzgebiet erklärt. Das betroffene Gebiet unterliegt daher spätestens seit der Entscheidung der Kommission 2008/25/EG vom 13. November 2007 (aktualisierte Liste von Gebieten gemeinschaftlicher Bedeutung) u.a. den Bestimmungen der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH).

Zu diesen Bestimmungen gehört das so genannte Verschlechterungsverbot in Art. 6 (2) FFH. Es gilt auch für natürliche Entwicklungen, die den „Erhaltungszustand von Arten und Lebensräumen in den besonderen Schutzgebieten verschlechtern können“, ebenso gilt es für Aktivitäten, die bereits genehmigt und/oder ausgeführt wurden, bevor die FFH auf das Gebiet anwendbar wurde (siehe https://ec.europa.eu/environment/natu..., Vermerk der Kommission Natura 2000 –Gebietsmanagement Die Vorgaben des Artikels 6 der Habitat-Richtlinie 92/43/EWG, S.30 bzw. S. 40).

Bereits genehmigte / ausgeführte Aktivitäten unterliegen zwar nicht den Vorgaben der FFH über eine Ex-ante-Prüfung ihrer Auswirkungen auf das jeweilige Schutzgebiet, dennoch muss aber gewährleistet sein, dass sie die Ziele der FFH, insbesondere deren Erhaltungsziele, nicht erheblich beeinträchtigen.

Die Entnahme von Grundwasser zur Trinkwasserversorgung Wiens durch das Grundwasserwerk Lobau ist eine Aktivität, die bereits vor Anwendbarkeit der FFH auf das Schutzgebiet im Nationalpark Donau-Auen (Wiener Teil) ausgeführt wurde und weiter ausgeführt wird. Es muss daher gewährleistet sein, dass der Betrieb des Grundwasserwerks Lobau die Ziele der FFH, insbesondere deren Erhaltungsziele, nicht erheblich beeinträchtigt.

Der Wiener Teil des Nationalparks Donau-Auen („Lobau“) unterliegt infolge der Abtrennung vom Hauptstrom durch die Donauregulierung im 19. Jahrhundert und anderer Eingriffe danach einer Verlandungstendenz, die allein zwischen 1938 und 2004 zu einem Verlust von über 30% der Wasserflächen geführt hat (siehe https://www.researchgate.net/profile/..., Die Entwicklung der Donau-Auen bei Wien – Ursachen, Auswirkungen und naturschutzfachliche Folgen, Reckendorfer et. al.). Es handelt sich zweifellos um eine natürliche Entwicklung, die den „Erhaltungszustand von Arten und Lebensräumen in den besonderen Schutzgebieten verschlechtern“ kann und daher gemäß FFH zu unterbinden ist.

Zu dieser Verlandungstendenz hat auch der Betrieb des Grundwasserwerks Lobau beigetragen („Verschärft wurde die Lage durch die Wasserentnahme von Industrie und Landwirtschaft sowie durch die Trinkwasserentnahme des Grundwasserwerkes Lobau“, siehe https://www.wien.gv.at/umwelt/gewaess..., System von Begleitdämmen zum Donau-Hochwasserschutz). Es ist daher bereits aus diesem Grund davon auszugehen, dass der Betrieb des Grundwasserwerks Lobau mit den Erhaltungszielen der FFH nicht in Einklang stehen könnte.

Darüber hinaus war der Wiener Landesregierung bereits 2007, jedenfalls vor der Erklärung des Nationalparks Donau-Auen (Wiener Teil) zum Europaschutzgebiet, eine weitere eventuell FFH-widrige Auswirkung des Betriebs des Grundwasserwerks bekannt, die mit dem Umstand zusammenhängt, dass das Grundwasserwerk Lobau über keine Aufbereitungsanlage verfügt: Ein in den Jahren davor entwickeltes Projekt zur Gewässervernetzung, das der Verlandungstendenz insbesondere in der Unteren Lobau entgegenwirken sollte („LIFE Projekt), konnte nicht durchgeführt werden, da es eventuell eine Verschlechterung der Qualität des Grundwassers im Brunnenfeld des Grundwasserwerks Lobau bewirkt und die Einspeisung dieses Grundwassers in das Wiener Trinkwassernetz ohne Aufbereitung verunmöglicht hätte.

Im Leistungsbericht des Nationalparks Donau-Auen 1997-2006 (https://infothek.donauauen.at/fileadm...) heißt es dazu u.a.:

„Da die im Hinblick auf die Trinkwasserbrunnen in der Lobau geforderte umfangreiche laufende Beweissicherung nicht finanzierbar war, wurde das Projekt bisher nicht umgesetzt.“

Die damaligen Befürchtungen haben sich mittlerweile mit einem ernüchternden Ergebnis bestätigt: Alle vor und nach 2007 entwickelten und modellierten Maßnahmen zur Bekämpfung der Verlandungstendenz insbesondere in der Unteren Lobau inklusive sogar relativ geringfügiger Dotationen könnten die Grundwasserqualität in einem Ausmaß verschlechtern, das eine Einspeisung des Grundwassers in das Wiener Trinkwassernetz ohne Aufbereitung verunmöglichen würde. Im Managementplan des Nationalparks Donau-Auen 2019-2028, Teil 1 (https://www.donauauen.at/easEd/projec...) heißt es dazu (S. 15):

„Für die Untere Lobau haben Modellierungen gezeigt, dass eine Dotation zu einer Erhöhung des Gewässer- und Grundwasserspiegels führen würde. Dadurch würden die Fließzeiten des Grundwassers bis zu den Brunnen verringert und eine Verschlechterung des gewonnen Trinkwassers kann nicht ausgeschlossen werden. Eine Dotation ist daher unter den derzeitigen Bedingungen nicht realisierbar.“

Es steht also fest, dass der Betrieb des Grundwasserwerks Lobau ohne Aufbereitungsanlage abgesehen von direkten nachteiligen Auswirkungen (Senkung des Grundwasserspiegels) Maßnahmen zur Unterbindung „natürlicher Entwicklungen“ (Verlandung) verhindert, die den „Erhaltungszustand von Arten und Lebensräumen in den besonderen Schutzgebieten verschlechtern“ können. Solche Maßnahmen wären aber nach den Vorgaben der FFH zwingend zu ergreifen.

Wie oben ausgeführt, haben die Mitgliedsstaaten – im Fall des Nationalparks Donau-Auen (Wiener Teil) die Wiener Landesregierung – gemäß FFH sicherzustellen, dass eine bereits vor Anwendbarkeit der FFH genehmigte/ausgeführte Aktivität die Ziele der FFH, insbesondere deren Erhaltungsziele, nicht erheblich beeinträchtigt. Daran bestehen im Fall des Betriebs des Grundwasserwerks Lobau unter Berücksichtigung der oben angeführten Tatsachen berechtigte Zweifel.

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

  1. 30. Aug 2019
  2. 11. Sep
  3. 23. Sep
  4. 05. Okt
  5. 28. Okt 2019
Von
Robert Poth
Betreff
Grundwasserwerk Lobau und Verschlechterungsverbot der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie [#1801]
Datum
30. August 2019 12:45
An
Wien
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrte<< Anrede >> Hiermit beantrage ich gem §§ 2,3 Wiener Auskunftspflichtgesetz die Erteilung folgender Auskunft: Hat die Wiener Landesregierung zu irgendeinem Zeitpunkt vor oder nach 2007 überprüft oder überprüfen lassen, ob der laufende Betrieb des Grundwasserwerks Lobau (in seiner derzeitigen technischen Ausstattung, d.h. ohne Aufbereitungsanlage) mit dem Verschlechterungsverbot in Art. 6 der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) in Einklang steht und wenn ja, wann und in welcher Form, und zu welchen Ergebnissen hat diese Überprüfung geführt? Sollte keine oder nur teilweise Antwort gewährt werden, beantrage ich hiermit die Ausstellung eines Bescheids nach § 3 Wiener Auskunftspflichtgesetz. Hintergrundinformation zur Anfrage Durch die Europaschutzgebietsverordnung (https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFas...) von 2007 hat die Wiener Landesregierung auch den Nationalpark Donau-Auen (Wiener Teil) zu einem Europaschutzgebiet erklärt. Das betroffene Gebiet unterliegt daher spätestens seit der Entscheidung der Kommission 2008/25/EG vom 13. November 2007 (aktualisierte Liste von Gebieten gemeinschaftlicher Bedeutung) u.a. den Bestimmungen der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH). Zu diesen Bestimmungen gehört das so genannte Verschlechterungsverbot in Art. 6 (2) FFH. Es gilt auch für natürliche Entwicklungen, die den „Erhaltungszustand von Arten und Lebensräumen in den besonderen Schutzgebieten verschlechtern können“, ebenso gilt es für Aktivitäten, die bereits genehmigt und/oder ausgeführt wurden, bevor die FFH auf das Gebiet anwendbar wurde (siehe https://ec.europa.eu/environment/natu..., Vermerk der Kommission Natura 2000 –Gebietsmanagement Die Vorgaben des Artikels 6 der Habitat-Richtlinie 92/43/EWG, S.30 bzw. S. 40). Bereits genehmigte / ausgeführte Aktivitäten unterliegen zwar nicht den Vorgaben der FFH über eine Ex-ante-Prüfung ihrer Auswirkungen auf das jeweilige Schutzgebiet, dennoch muss aber gewährleistet sein, dass sie die Ziele der FFH, insbesondere deren Erhaltungsziele, nicht erheblich beeinträchtigen. Die Entnahme von Grundwasser zur Trinkwasserversorgung Wiens durch das Grundwasserwerk Lobau ist eine Aktivität, die bereits vor Anwendbarkeit der FFH auf das Schutzgebiet im Nationalpark Donau-Auen (Wiener Teil) ausgeführt wurde und weiter ausgeführt wird. Es muss daher gewährleistet sein, dass der Betrieb des Grundwasserwerks Lobau die Ziele der FFH, insbesondere deren Erhaltungsziele, nicht erheblich beeinträchtigt. Der Wiener Teil des Nationalparks Donau-Auen („Lobau“) unterliegt infolge der Abtrennung vom Hauptstrom durch die Donauregulierung im 19. Jahrhundert und anderer Eingriffe danach einer Verlandungstendenz, die allein zwischen 1938 und 2004 zu einem Verlust von über 30% der Wasserflächen geführt hat (siehe https://www.researchgate.net/profile/..., Die Entwicklung der Donau-Auen bei Wien – Ursachen, Auswirkungen und naturschutzfachliche Folgen, Reckendorfer et. al.). Es handelt sich zweifellos um eine natürliche Entwicklung, die den „Erhaltungszustand von Arten und Lebensräumen in den besonderen Schutzgebieten verschlechtern“ kann und daher gemäß FFH zu unterbinden ist. Zu dieser Verlandungstendenz hat auch der Betrieb des Grundwasserwerks Lobau beigetragen („Verschärft wurde die Lage durch die Wasserentnahme von Industrie und Landwirtschaft sowie durch die Trinkwasserentnahme des Grundwasserwerkes Lobau“, siehe https://www.wien.gv.at/umwelt/gewaess..., System von Begleitdämmen zum Donau-Hochwasserschutz). Es ist daher bereits aus diesem Grund davon auszugehen, dass der Betrieb des Grundwasserwerks Lobau mit den Erhaltungszielen der FFH nicht in Einklang stehen könnte. Darüber hinaus war der Wiener Landesregierung bereits 2007, jedenfalls vor der Erklärung des Nationalparks Donau-Auen (Wiener Teil) zum Europaschutzgebiet, eine weitere eventuell FFH-widrige Auswirkung des Betriebs des Grundwasserwerks bekannt, die mit dem Umstand zusammenhängt, dass das Grundwasserwerk Lobau über keine Aufbereitungsanlage verfügt: Ein in den Jahren davor entwickeltes Projekt zur Gewässervernetzung, das der Verlandungstendenz insbesondere in der Unteren Lobau entgegenwirken sollte („LIFE Projekt), konnte nicht durchgeführt werden, da es eventuell eine Verschlechterung der Qualität des Grundwassers im Brunnenfeld des Grundwasserwerks Lobau bewirkt und die Einspeisung dieses Grundwassers in das Wiener Trinkwassernetz ohne Aufbereitung verunmöglicht hätte. Im Leistungsbericht des Nationalparks Donau-Auen 1997-2006 (https://infothek.donauauen.at/fileadm...) heißt es dazu u.a.: „Da die im Hinblick auf die Trinkwasserbrunnen in der Lobau geforderte umfangreiche laufende Beweissicherung nicht finanzierbar war, wurde das Projekt bisher nicht umgesetzt.“ Die damaligen Befürchtungen haben sich mittlerweile mit einem ernüchternden Ergebnis bestätigt: Alle vor und nach 2007 entwickelten und modellierten Maßnahmen zur Bekämpfung der Verlandungstendenz insbesondere in der Unteren Lobau inklusive sogar relativ geringfügiger Dotationen könnten die Grundwasserqualität in einem Ausmaß verschlechtern, das eine Einspeisung des Grundwassers in das Wiener Trinkwassernetz ohne Aufbereitung verunmöglichen würde. Im Managementplan des Nationalparks Donau-Auen 2019-2028, Teil 1 (https://www.donauauen.at/easEd/projec...) heißt es dazu (S. 15): „Für die Untere Lobau haben Modellierungen gezeigt, dass eine Dotation zu einer Erhöhung des Gewässer- und Grundwasserspiegels führen würde. Dadurch würden die Fließzeiten des Grundwassers bis zu den Brunnen verringert und eine Verschlechterung des gewonnen Trinkwassers kann nicht ausgeschlossen werden. Eine Dotation ist daher unter den derzeitigen Bedingungen nicht realisierbar.“ Es steht also fest, dass der Betrieb des Grundwasserwerks Lobau ohne Aufbereitungsanlage abgesehen von direkten nachteiligen Auswirkungen (Senkung des Grundwasserspiegels) Maßnahmen zur Unterbindung „natürlicher Entwicklungen“ (Verlandung) verhindert, die den „Erhaltungszustand von Arten und Lebensräumen in den besonderen Schutzgebieten verschlechtern“ können. Solche Maßnahmen wären aber nach den Vorgaben der FFH zwingend zu ergreifen. Wie oben ausgeführt, haben die Mitgliedsstaaten – im Fall des Nationalparks Donau-Auen (Wiener Teil) die Wiener Landesregierung – gemäß FFH sicherzustellen, dass eine bereits vor Anwendbarkeit der FFH genehmigte/ausgeführte Aktivität die Ziele der FFH, insbesondere deren Erhaltungsziele, nicht erheblich beeinträchtigt. Daran bestehen im Fall des Betriebs des Grundwasserwerks Lobau unter Berücksichtigung der oben angeführten Tatsachen berechtigte Zweifel. Mit freundlichen Grüßen Robert Poth <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Robert Poth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 2 Monate, 3 Wochen her30. August 2019 12:45: Robert Poth hat eine Nachricht an Wien gesendet.
  2. 3 Wochen, 6 Tage her26. Oktober 2019 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Robert Poth
Betreff
Re: Grundwasserwerk Lobau und Verschlechterungsverbot der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie [#1801]
Datum
28. Oktober 2019 15:23
An
Wien
Status
E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrte<< Anrede >> leider wurde meine Anfrage „Grundwasserwerk Lobau und Verschlechterungsverbot der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie“ vom 30.08.2019 (#1801) von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Robert Poth Anfragenr: 1801 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Robert Poth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Wochen, 3 Tage her28. Oktober 2019 15:23: Robert Poth hat eine Nachricht an Wien gesendet.