Markus 'fin' Hametner
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskü…
An Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft Details
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Gutachten Eignung zur Leitung Wettbewerbsbehörde [#2790]
Datum
6. Dezember 2022 23:13
An
Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft
Status
Warte auf Antwort — E-Mail-Versand ist fehlgeschlagen.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskünfte. Laut Bericht etwa von ORF.at (https://orf.at/stories/3292767/) wurde aus dem Wirtschaftsressort eine Studie zur Eignung von Michael Sachs für die Leitung der Bundeswettbewerbsbehörde in Auftrag gegeben und liegt ihm vor. In welchem Verfahren wurde der Gutachter ausgewählt? Von welchen weiteren möglichen Gutachtern wurden Angebote eingeholt? Wie lautete der Auftrag an den Gutachter im Wortlaut? Welche Informationen wurden dem Gutachter konkret für die Erstellung des Gutachtens zur Verfügung gestellt / übermittelt? Ich beantrage die vollständige Auflistung der übermittelten Dokumente. Wie lauteten die Inhalte des Gutachtens im Wortlaut? Die vollständige Übermittlung wird beantragt. Welche Kosten wurden durch die Erstellung des Gutachtens fällig? Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Ich weise auf meine Rolle als Journalist und „public watchdog“ (Ich bin Vorstandsmitglied der NGO Forum Informationsfreiheit) und das große öffentliche Interesse an dieser Anfrage hin. Die Anfrage dient alleine der Recherche und Berichterstattung über die Art und Weise der Führung von Amtsgeschäften (vgl. VwGH Ra 2017/03/0083 vom 29.05.2018). Zur Rechtsfrage, ob derartige Auskunftsbegehren unter die Auskunftspflicht fallen, verweise ich auf VwGH Ra 2019/11/0049-8 vom 28. Juni 2021. Danke für Ihre Bemühungen! Mit freundlichen Grüßen
Markus 'fin' Hametner Anfragenr: 2790 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2790/ Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Von
Behörde
Betreff
Betreff versteckt
Datum
6. Dezember 2022 23:13
Status
Warte auf Antwort

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Markus 'fin' Hametner
AW: Undelivered Mail Returned to Sender [#2790]
Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gem §§…
An Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft Details
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
AW: Undelivered Mail Returned to Sender [#2790]
Datum
9. Dezember 2022 14:44
An
Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskünfte. Laut Bericht etwa von ORF.at (https://orf.at/stories/3292767/) wurde aus dem Wirtschaftsressort eine Studie zur Eignung von Michael Sachs für die Leitung der Bundeswettbewerbsbehörde in Auftrag gegeben und liegt ihm vor. In welchem Verfahren wurde der Gutachter ausgewählt? Von welchen weiteren möglichen Gutachtern wurden Angebote eingeholt? Wie lautete der Auftrag an den Gutachter im Wortlaut? Welche Informationen wurden dem Gutachter konkret für die Erstellung des Gutachtens zur Verfügung gestellt / übermittelt? Ich beantrage die vollständige Auflistung der übermittelten Dokumente. Wie lauteten die Inhalte des Gutachtens im Wortlaut? Die vollständige Übermittlung wird beantragt. Welche Kosten wurden durch die Erstellung des Gutachtens fällig? Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Ich weise auf meine Rolle als Journalist und „public watchdog“ (Ich bin Vorstandsmitglied der NGO Forum Informationsfreiheit) und das große öffentliche Interesse an dieser Anfrage hin. Die Anfrage dient alleine der Recherche und Berichterstattung über die Art und Weise der Führung von Amtsgeschäften (vgl. VwGH Ra 2017/03/0083 vom 29.05.2018). Zur Rechtsfrage, ob derartige Auskunftsbegehren unter die Auskunftspflicht fallen, verweise ich auf VwGH Ra 2019/11/0049-8 vom 28. Juni 2021. Danke für Ihre Bemühungen! Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner Anfragenr: 2790 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2790/ Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>