Hitlergruß im Parlament
Der Leiter der ukrainischen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Herr Mykyta POTURAIEV zeigte währen einer Nationalratssondersitzung am 24.2.2023 im österreichischen Parlament einen sogenannten Hitlergruß und kurz darauf ein Victory-Zeichen.
Ich ersuche in diesem Zusammenhang um Beantwortung folgende Fragen.
1. Wurden die Teilnehmer der Delegation von österreichischen Diensten auf extremistische Gesinnung hin geprüft? Wenn ja, was war das Ergebnis?
2. Genießt diese Person diplomatische Immunität?
3. Seit wann ist dem Bundesministerium für Inners der Vorfall bekannt?
4. Wurde die Person zu dem Vorfall befragt und darauf hingewiesen, dass der gezeigte Gruß einen Verstoß gegen das österreichische Verbotsgesetz ist? Wenn ja, wie lautet die Verantwortung dieser Person?
5. Wurde Strafanzeige gegen diese Person getätigt?
6. Wurden andere Maßnahmen, wie Ausweisung, Abschiebung , Aufenthaltsverbot oder ähnliches zur Verhinderung weiterer nationalsozialistischer Umtriebe dieser Person in Österreich in die Wege geleitet?
7. Weche Vorkehrungen werden getroffen, damit zükünftig ukrainischen Diplomaten in Österreich keine Bühne mehr für nationalsozialistische Wiederbetätigung geboten wird?
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum12. Dezember 2023
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6. Februar 2024
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