In den Medien ist ein Video im Umlauf, dass ein Mitglied einer ukrainischen Delegation während einer Nationalratssondersitzung am 24.2.2023 im österreichischen Parlament zeigt, das zunächst einen sogenannten Hitlergruß und kurz darauf ein Victory-Zeichen zeigt. https://tkp.at/2023/02/28/hitlergruss-im-oesterreichischen-parlament/ 1. Wer ist diese Person? 2. Wurden die Teilnehmer der Delegation von österreichischen Diensten auf extremistische Gesinnung hin geprüft? Wenn ja, was war das Ergebnis? 3. In welcher Funktion nahm diese Person an der Sondersitzung des Parlamentes teil? 4. Genießt diese Person diplomatische Immunität? 5. Seit wann ist der Parlamentsdirektion der Vorfall bekannt? Wurde das Verhalten noch während oder nach der Sitzung bekannt? 6. Wurde die Person zu dem Vorfall befragt und darauf hingewiesen, dass der gezeigte Gruß einen Verstoß gegen das österreichische Verbotsgesetz ist? Wenn ja, wie lautete die Verantwortung dieser Person? 7. Wurde Strafanzeige gegen diese Person getätigt? 8. Wurden andere Maßnahmen, wie Ausweisung, Abschiebung , Aufenthaltsverbot oder ähnliches zur Verhinderung weiterer nationalsozialistischer Umtriebe dieser Person in Österreich in die Wege geleitet? 9. Wurde zu diesem Vorfall eine Anfrage oder ein diplomatischer Protest an die Ukraine eingereicht? 10. Welche Maßnahmen wurden gesetzt, damit die russische Staatspropaganda diesen Vorfall nicht für die Rechtfertigung der sogenannten Entnazifizierung der Ukraine heranziehen kann. 11. Wie gedenken Sie den Imageschaden der für Österreich durch das Zeigen verbotener, nationalsozialistischer Gesten im Parlament entsteht, hintan zu halten?