Humanitärer Einlass gem. SGK

Anfrage an:
Bundeskanzleramt
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

Zwei Anfragen von mir an das Innenministerium, warum die Polizei im Vorjahr an der Grenze nicht eingeschritten ist, um diese zu schützen, wurden mit Verweis auf den Schengener Grenzkodex beantwortet, wonach eine humanitäre Einreise gestattet werden könne.

Ich würde gerne wissen, wann und von wem die Anwendung dieser Materie angeordnet worden ist und wie die Handhabung von statten ging. Wer in Österreich kann überhaupt diesen Grenzübertritt aus humanitären Gründen gewähren? Bundeskanzler? Innenminister? Auf welche Weise ist dies Kund zu tun und wem gegenüber?


Korrespondenz

Von << Anfragesteller/in >>
Betreff Humanitärer Einlass gem. SGK [#625]
Datum 7. Juni 2016 15:15:24
An Bundeskanzleramt
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Zwei Anfragen von mir an das Innenministerium, warum die Polizei im Vorjahr an der Grenze nicht eingeschritten ist, um diese zu schützen, wurden mit Verweis auf den Schengener Grenzkodex beantwortet, wonach eine humanitäre Einreise gestattet werden könne. Ich würde gerne wissen, wann und von wem die Anwendung dieser Materie angeordnet worden ist und wie die Handhabung von statten ging. Wer in Österreich kann überhaupt diesen Grenzübertritt aus humanitären Gründen gewähren? Bundeskanzler? Innenminister? Auf welche Weise ist dies Kund zu tun und wem gegenüber?
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 2 Jahre, 6 Monate her7. Juni 2016 15:15:48: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundeskanzleramt gesendet.
Von Bundeskanzleramt
Betreff BKA-184.490/0023-I/8/2016; Antragsteller/in GERHARTL; Plattform Frag den Staat; Auskunftspflichtgesetz; Humanitärer Einlass gemäß Schengener Grenzkodex
Datum 27. Juni 2016 11:58:07
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

  1. 2 Jahre, 5 Monate her27. Juni 2016 12:01:06: E-Mail von Bundeskanzleramt erhalten.
  2. 2 Jahre, 5 Monate her20. Juli 2016 14:31:13: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Humanitärer Einlass gem. SGK.
  3. 2 Jahre, 5 Monate her20. Juli 2016 14:32:21: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage abgelehnt' gesetzt.