Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit stelle ich als Staatsbürger im Rahmen des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Informationszugang gemäß §§ 7 ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) einen Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen.
Sachverhalt: Im Oktober 2017 wurde vom damaligen Bundesministerium für Bildung (BMB) ein Ad-hoc-Prüfteam (Leitung Dr. [geschwärzt]) zur Untersuchung von Vorwürfen an der HTL-Ferlach eingesetzt. Laut der Zeugenaussage des Prüfteammitglieds MinR DI [geschwärzt] vor dem Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) am 09.10.2017 (GZ: VSA/634/2017-BAK) gehörte diesem Prüfteam offiziell auch „Mag. [geschwärzt] vom Stadtschulrat Wien“ an.
Ich ersuche um Herausgabe folgender bei der Bildungsdirektion Wien (bzw. dem Archiv des Stadtschulrates) vorliegender Informationen:
Dienstzuteilung/Entsendung: Übermittlung des schriftlichen Erlasses, der Weisung oder des Bescheides, mit dem Frau Mag. [geschwärzt] für die Mitwirkung im „Prüfteam Fröhlich“ (BMB) in den Jahren 2017-18 dienstzugeteilt, entsendet oder anderweitig beauftragt wurde.
Korrespondenz mit dem BMB: Herausgabe aller Aktenvermerke und des Schriftverkehrs zwischen dem BMB (insb. Sektionschef Ing. Mag. [geschwärzt] oder Dr. [geschwärzt]) und dem Stadtschulrat für Wien, welche die Anforderung und Auswahl von Frau Mag. [geschwärzt] als „Expertin“ für ein Bundes-Prüfteam betreffen.
Rechtsgrundlage der Mitwirkung: Herausgabe jener Unterlagen, aus denen die rechtliche Grundlage für die Tätigkeit einer Landesbediensteten (SSR Wien) in einem hoheitlichen Prüfvorgang des Bundes (BMB) hervorgeht, insbesondere im Hinblick auf den Zugriff auf sensible Bundes-Personal- und Schülerdaten der HTL-Ferlach.
Kostenabrechnung: Übermittlung von Dokumenten über die Abrechnung von Reisekosten, Diäten oder etwaigen Leistungsabgeltungen, die über den Stadtschulrat Wien für die Tätigkeit von Frau Mag. [geschwärzt] im Rahmen dieser Prüftätigkeit abgewickelt wurden.
Datenschutz/Verschwiegenheit: Herausgabe etwaiger besonderer Verschwiegenheitsverpflichtungen oder Datenschutz-Zustimmungen, die Frau Mag. [geschwärzt] im Rahmen dieser ressortfremden Prüfung unterzeichnen musste.

Begründung des öffentlichen Interesses (§ 6 Abs. 2 IFG): Es besteht ein überragendes öffentliches Interesse an der Aufklärung, auf welcher Basis Landesbedienstete in ad-hoc-Strukturen des Bundes eingesetzt werden, die laut Angaben des BMB außerhalb der gesetzlichen Revisionsordnung (RO-BMB 2016) agierten. Die Transparenz über die Besetzung von Kontrollorganen und die Einhaltung von Zuständigkeitsgrenzen zwischen Bund und Ländern ist ein Kernbereich der demokratischen Kontrolle.
Ich ersuche um Übermittlung der Informationen (ggf. wegen Datenschutzbestimmungen geschwärzt) in elektronischer Form binnen der gesetzlichen Frist.

Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG.

Mit freundlichen Grüßen,