Immissionsschutzgesetz Luft

Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Vor einigen Jahren wurden auf zahlreichen Straßen Wiens zusätzliche Geschwindigkeitsbeschränkungstafeln nach dem Immissionsschutzgesetz Luft aufgestellt, heißt in Bereichen in denen ohnehin zuvor schon eine 50km/h Beschränkung gegolten hat.

Ich möchte gerne wissen wieviele Anzeigen es seither für Geschwindigkeitsüberschreitungen nach dem Immissionsschutzgesetz Luft gegeben hat. Und wie hoch die Kosten für die Aufstellung der entsprechenden Geschwindigkeitsbegrenzungstafeln waren.

Vielen Dank

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    9. April 2018
  • Frist
    4. Juni 2018
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Thomas Hamp
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Details
Von
Thomas Hamp
Betreff
Immissionsschutzgesetz Luft [#1555]
Datum
9. April 2018 15:07
An
Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Vor einigen Jahren wurden auf zahlreichen Straßen Wiens zusätzliche Geschwindigkeitsbeschränkungstafeln nach dem Immissionsschutzgesetz Luft aufgestellt, heißt in Bereichen in denen ohnehin zuvor schon eine 50km/h Beschränkung gegolten hat. Ich möchte gerne wissen wieviele Anzeigen es seither für Geschwindigkeitsüberschreitungen nach dem Immissionsschutzgesetz Luft gegeben hat. Und wie hoch die Kosten für die Aufstellung der entsprechenden Geschwindigkeitsbegrenzungstafeln waren. Vielen Dank
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Thomas Hamp <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Thomas Hamp