Sehr geehrteAntragsteller/in Hiermit beantrage ich gem § 2 Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz die Erteilung folgender Auskunft:

(Das ist eine vom System DIGIKAT generierte Nachricht!) Ereignisprotokoll: KRISENSTAB LAND OÖ COVID-19/2; Impfbus vor Schulen Protokolleintrag Nummer 14107 (Zeitpunkt: 12.10.2022 08:04) Verfasst von: Behörde Land Oberösterreich (Funktion: Einsatzleiter / BEL) ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- INFORMATION: Sehr geehrtAntragsteller/in zu Ihrer Anfrage vom 10.10.2022 dürfen wir Ihnen Folgendes mitteilen: Das Projekt „Impfbus on Tour“ ist ein niederschwelliges Angebot, welches neben den Impfmöglichkeiten in Landes-Impfzentren oder bei Hausärzt:innen völlig freiwillig in Anspruch genommen werden kann. Im Zuge dieses Projekts wurde zwischen dem Landeskrisenstab und der Bildungsdirektion vereinbart, das Impfangebot von Mitte September bis Mitte Oktober auch an oberösterreichischen Schulen zur Verfügung zu stellen. Die Verabreichung der Impfung an Schüler:innen erfolgt in weiterer Folge selbstverständlich nur dann, wenn die erforderliche Einverständniserklärung der gesetzlich Vertretungsbefugten (Eltern, Erziehungsberechtige, o.ä.) vorliegt. In Österreich werden die offiziellen Empfehlungen zur Anwendung der COVID-19-Impfstoffe durch das Nationale Impfgremium (NIG) erstellt. Das NIG setzt sich aus namhaften Expertinnen und Experten der Vakzinologie, Immunologie, Pharmakologie, Virologie etc. zusammen. Alle Publikationen des NIG sind evidenzbasiert und dienen der österreichischen Ärzteschaft als fachliche Grundlage für Entscheidungen in Bezug auf Corona-Impfungen. Auch für das Land Oberösterreich dient die aktuelle Anwendungsempfehlung zur COVID-19 Schutzimpfung des Nationalen Impfgremiums als Grundlage für die Bereitstellung des Impfangebots. Das entsprechende Dokument ist auf der Homepage des Gesundheitsministeriums publiziert und enthält auch Empfehlungen zur COVID-19 Schutzimpfung für Kinder und Jugendliche entsprechend dem aktuellen Stand der Wissenschaft. Freundliche Grüße

(Das ist eine vom System DIGIKAT generierte Nachricht!) Ereignisprotokoll: KRISENSTAB LAND OÖ COVID-19/2; AW: Krisenstab Land OÖ CoVid-19/2; Impfbus vor Schulen [#2755] Protokolleintrag Nummer 17860 (Zeitpunkt: 24.11.2022 12:46) Verfasst von: Behörde Land Oberösterreich (Funktion: Einsatzleiter / BEL) ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- INFORMATION: Sehr geehrtAntragsteller/in bezugnehmend auf Ihr Ersuchen um Auskunft im Zusammenhang mit den Kosten für den Einsatz der Impfbusse sowie das Schalten von Impfwerbungskampagnen darf Folgendes – unter Einhaltung der gem. § 4 Oö. ADIG genannten 8-Wochenfrist ab Einlangen des Auskunftsbegehrens – mitgeteilt werden: Zu Ihrer 1. und 2. Frage: Gem. COVID-19-Zweckzuschussgesetz ersetzt der Bund den Ländern die zusätzlich entstandenen Aufwendungen für Impfstellen im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Verabreichung von Impfungen gegen COVID-19. Das Landesbudget wird und wurde somit durch das kostenlose Impfangebot nicht belastet, weshalb dazu kein entsprechender Beschluss der Landesregierung benötigt wurde. Zu Ihrer 3. Frage: Die Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens ist gemäß Art. 10 Abs. 1 Z 12 B-VG Bundessache in Gesetzgebung und Vollziehung. Demnach hat daher der Bund sowohl den dadurch anfallenden Zweckaufwand als auch den konkreten Sachaufwand des Landes Oberösterreich zu tragen. Sofern und insoweit der Bund Mittel nicht als Zweckaufwand im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung anerkennt, wurden laut Beschluss der oö. Landesregierung für die Corona-Info-Kampagne bis zu maximal 700.000,- Euro bereitgestellt. Inklusive eines Betrags von 204.059,- Euro, der bereits für Corona-Information vorgesehen war, stand für die Kampagne insgesamt ein Betrag von 904.059,- Euro zur Verfügung. Alle Beträge sind auf Euro (exkl. USt) gerundet. Tatsächlich entstanden Gesamtkosten der Corona-Impfkampagnen des Landes Oberösterreich in Höhe von 851.601,- Euro. Was die bisher ausbezahlten Gelder für kommunale Impfwerbung betrifft, so darf darauf hingewiesen werden, dass gem. § 1 des Bundesgesetzes zur Erhöhung der Inanspruchnahme von Impfungen gegen COVID-19, BGBl. I Nr. 23/2022, der Bund den Gemeinden aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds einen Zuschuss für Aufwendungen im Zusammenhang mit gemeindeeigenen Aktionen zur Erhöhung der Inanspruchnahme von Impfungen gegen COVID-19 gewährt. Mit der Entgegennahme der Abrechnungsunterlagen und mit deren Prüfung ist gemäß § 1 Abs. 6 leg. cit. die Buchhaltungsagentur des Bundes (BHAG) als Abwicklungsstelle betraut, weshalb seitens des Landes Oö keine Auskünfte zur Höhe der Kosten für Impfwerbung auf kommunaler Ebene erteilt werden können. Freundliche Grüße