Anfragesteller/in
Sehr geehrteAntragsteller/in Hiermit beantrage ich gem § 2 Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationswe…
An Landesregierung Oberösterreich Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Impfbus, Partyimpfbus vor Schulen [#2755]
Datum
7. Oktober 2022 17:55
An
Landesregierung Oberösterreich
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in Hiermit beantrage ich gem § 2 Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz die Erteilung folgender Auskunft:
Aufgrund wessen Antrags wurde zum Thema Impfbus vor Schulen beraten und mit wessen Stimmen wurde diese Aktion beschlossen?
Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 5 Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz. Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache. Ich bitte weiters um Informationen bezüglich eventuellen Bedingungen zur Weiterverwendung der in der Antwort enthaltenen Daten. Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 2755 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2755/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
Landesregierung Oberösterreich
Krisenstab Land OÖ CoVid-19/2; Impfbus vor Schulen (Das ist eine vom System DIGIKAT generierte Nachricht!) Ereign…
Von
Landesregierung Oberösterreich
Betreff
Krisenstab Land OÖ CoVid-19/2; Impfbus vor Schulen
Datum
12. Oktober 2022 08:08
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
WG_Impfbus_PartyimpfbusvorSchulen__2755_.msg
135,5 KB
smime.p7s
5,9 KB


(Das ist eine vom System DIGIKAT generierte Nachricht!) Ereignisprotokoll: KRISENSTAB LAND OÖ COVID-19/2; Impfbus vor Schulen Protokolleintrag Nummer 14107 (Zeitpunkt: 12.10.2022 08:04) Verfasst von: Behörde Land Oberösterreich (Funktion: Einsatzleiter / BEL) ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- INFORMATION: Sehr geehrtAntragsteller/in zu Ihrer Anfrage vom 10.10.2022 dürfen wir Ihnen Folgendes mitteilen: Das Projekt „Impfbus on Tour“ ist ein niederschwelliges Angebot, welches neben den Impfmöglichkeiten in Landes-Impfzentren oder bei Hausärzt:innen völlig freiwillig in Anspruch genommen werden kann. Im Zuge dieses Projekts wurde zwischen dem Landeskrisenstab und der Bildungsdirektion vereinbart, das Impfangebot von Mitte September bis Mitte Oktober auch an oberösterreichischen Schulen zur Verfügung zu stellen. Die Verabreichung der Impfung an Schüler:innen erfolgt in weiterer Folge selbstverständlich nur dann, wenn die erforderliche Einverständniserklärung der gesetzlich Vertretungsbefugten (Eltern, Erziehungsberechtige, o.ä.) vorliegt. In Österreich werden die offiziellen Empfehlungen zur Anwendung der COVID-19-Impfstoffe durch das Nationale Impfgremium (NIG) erstellt. Das NIG setzt sich aus namhaften Expertinnen und Experten der Vakzinologie, Immunologie, Pharmakologie, Virologie etc. zusammen. Alle Publikationen des NIG sind evidenzbasiert und dienen der österreichischen Ärzteschaft als fachliche Grundlage für Entscheidungen in Bezug auf Corona-Impfungen. Auch für das Land Oberösterreich dient die aktuelle Anwendungsempfehlung zur COVID-19 Schutzimpfung des Nationalen Impfgremiums als Grundlage für die Bereitstellung des Impfangebots. Das entsprechende Dokument ist auf der Homepage des Gesundheitsministeriums publiziert und enthält auch Empfehlungen zur COVID-19 Schutzimpfung für Kinder und Jugendliche entsprechend dem aktuellen Stand der Wissenschaft. Freundliche Grüße
Anfragesteller/in
AW: Krisenstab Land OÖ CoVid-19/2; Impfbus vor Schulen [#2755]
Sehr geehrteAntragsteller/in ich danke für Ihre An…
An Landesregierung Oberösterreich Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
AW: Krisenstab Land OÖ CoVid-19/2; Impfbus vor Schulen [#2755]
Datum
12. Oktober 2022 09:00
An
Landesregierung Oberösterreich
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in ich danke für Ihre Antwort. Ich gehe jedoch davon aus, dass mit dem Impfbus Kosten verbunden sind und es dazu einen Beschluss eines Regierungsgremiums, vermutlich des Landtages, gibt. Daher noch einmal meine Fragen: 1. Gab es einen Antrag auf Gewährung der Kosten für den Impfbus aus dem oö. Landesbudget? Falls ja, von wem? 2. Gibt es einen Beschluss dazu? Wenn ja, welche Abgeordneten haben gestimmt? 3. Wie hoch beziffern sich die bisherigen Ausgaben des Landes Oberösterreich für Impfwerbungskampagnen insgesamt, inklusive der bisher ausgeschütteten Gelder für kommunale Impfwerbung? Besten Dank im Voraus. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 2755 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2755/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Anfragesteller/in
AW: Krisenstab Land OÖ CoVid-19/2; Impfbus vor Schulen [#2755]
Sehr geehrteAntragsteller/in Ich warte nun fast ei…
An Landesregierung Oberösterreich Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
AW: Krisenstab Land OÖ CoVid-19/2; Impfbus vor Schulen [#2755]
Datum
7. November 2022 20:42
An
Landesregierung Oberösterreich
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in Ich warte nun fast ein Monat auf Antwort. Wann darf ich damit rechnen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 2755 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2755/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Landesregierung Oberösterreich
Krisenstab Land OÖ CoVid-19/2; AW: Krisenstab Land OÖ CoVid-19/2; Impfbus vor Schulen [#2755] (Das ist eine vom Sy…
Von
Landesregierung Oberösterreich
Betreff
Krisenstab Land OÖ CoVid-19/2; AW: Krisenstab Land OÖ CoVid-19/2; Impfbus vor Schulen [#2755]
Datum
24. November 2022 12:52
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
AW_KrisenstabLandOOECoVid-19__en__2755__1.msg
42,0 KB
smime.p7s
6,9 KB


(Das ist eine vom System DIGIKAT generierte Nachricht!) Ereignisprotokoll: KRISENSTAB LAND OÖ COVID-19/2; AW: Krisenstab Land OÖ CoVid-19/2; Impfbus vor Schulen [#2755] Protokolleintrag Nummer 17860 (Zeitpunkt: 24.11.2022 12:46) Verfasst von: Behörde Land Oberösterreich (Funktion: Einsatzleiter / BEL) ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- INFORMATION: Sehr geehrtAntragsteller/in bezugnehmend auf Ihr Ersuchen um Auskunft im Zusammenhang mit den Kosten für den Einsatz der Impfbusse sowie das Schalten von Impfwerbungskampagnen darf Folgendes – unter Einhaltung der gem. § 4 Oö. ADIG genannten 8-Wochenfrist ab Einlangen des Auskunftsbegehrens – mitgeteilt werden: Zu Ihrer 1. und 2. Frage: Gem. COVID-19-Zweckzuschussgesetz ersetzt der Bund den Ländern die zusätzlich entstandenen Aufwendungen für Impfstellen im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Verabreichung von Impfungen gegen COVID-19. Das Landesbudget wird und wurde somit durch das kostenlose Impfangebot nicht belastet, weshalb dazu kein entsprechender Beschluss der Landesregierung benötigt wurde. Zu Ihrer 3. Frage: Die Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens ist gemäß Art. 10 Abs. 1 Z 12 B-VG Bundessache in Gesetzgebung und Vollziehung. Demnach hat daher der Bund sowohl den dadurch anfallenden Zweckaufwand als auch den konkreten Sachaufwand des Landes Oberösterreich zu tragen. Sofern und insoweit der Bund Mittel nicht als Zweckaufwand im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung anerkennt, wurden laut Beschluss der oö. Landesregierung für die Corona-Info-Kampagne bis zu maximal 700.000,- Euro bereitgestellt. Inklusive eines Betrags von 204.059,- Euro, der bereits für Corona-Information vorgesehen war, stand für die Kampagne insgesamt ein Betrag von 904.059,- Euro zur Verfügung. Alle Beträge sind auf Euro (exkl. USt) gerundet. Tatsächlich entstanden Gesamtkosten der Corona-Impfkampagnen des Landes Oberösterreich in Höhe von 851.601,- Euro. Was die bisher ausbezahlten Gelder für kommunale Impfwerbung betrifft, so darf darauf hingewiesen werden, dass gem. § 1 des Bundesgesetzes zur Erhöhung der Inanspruchnahme von Impfungen gegen COVID-19, BGBl. I Nr. 23/2022, der Bund den Gemeinden aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds einen Zuschuss für Aufwendungen im Zusammenhang mit gemeindeeigenen Aktionen zur Erhöhung der Inanspruchnahme von Impfungen gegen COVID-19 gewährt. Mit der Entgegennahme der Abrechnungsunterlagen und mit deren Prüfung ist gemäß § 1 Abs. 6 leg. cit. die Buchhaltungsagentur des Bundes (BHAG) als Abwicklungsstelle betraut, weshalb seitens des Landes Oö keine Auskünfte zur Höhe der Kosten für Impfwerbung auf kommunaler Ebene erteilt werden können. Freundliche Grüße