Frag Den Staat

IMSI-Catcher

Anfrage an:
Bundesministerium für Inneres
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Zusammenfassung der Anfrage

Sind die österreichischen Behörden im Besitz von sog. "Imsi-Catcher"-Überwachungstechnik?
Wenn ja, welche Geräte welcher Hersteller wurden wann zu welchem Preis angeschafft?

Wann und wie wurde diese Überwachungstechnik seit Anschaffung eingesetzt?

Welche Daten werden bei Einsatz der Technik aufgezeichnet?
Wie lange und in welcher Form werden aufgezeichnete Daten gespeichert?
Wie werden diese ausgewertet?

Welchem Zweck dient der Einsatz von "Imsi-Catchern"?

Auf welcher rechtlichen Grundlage geschieht der Einsatz von "Imsi-Catchern"?

Welche Maßnahmen werden gesetzt, um die Menge der gesammelten Daten
von unbeteiligten Personen (z.B. AnwohnerInnen, SpaziergängerInnen) so gering wie möglich zu halten?

Korrespondenz

Von Markus 'fin' Hametner
Betreff
Datum 15. Dezember 2013 00:20:18
An Bundesministerium für Inneres
Status Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Sind die österreichischen Behörden im Besitz von sog. "Imsi-Catcher"-Überwachungstechnik? Wenn ja, welche Geräte welcher Hersteller wurden wann zu welchem Preis angeschafft? Wann und wie wurde diese Überwachungstechnik seit Anschaffung eingesetzt? Welche Daten werden bei Einsatz der Technik aufgezeichnet? Wie lange und in welcher Form werden aufgezeichnete Daten gespeichert? Wie werden diese ausgewertet? Welchem Zweck dient der Einsatz von "Imsi-Catchern"? Auf welcher rechtlichen Grundlage geschieht der Einsatz von "Imsi-Catchern"? Welche Maßnahmen werden gesetzt, um die Menge der gesammelten Daten von unbeteiligten Personen (z.B. AnwohnerInnen, SpaziergängerInnen) so gering wie möglich zu halten?
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner
  1. 5 Jahre, 1 Monat her15. Dezember 2013 00:20:18: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
  2. 4 Jahre, 11 Monate her9. Februar 2014 00:25:10: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von Markus 'fin' Hametner
Betreff
Datum 10. Februar 2014 16:10:28
An Bundesministerium für Inneres
Sehr geehrter Damen und Herren, meine Anfrage "IMSI-Catcher" vom 15.12.2013 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag, 15 Stunden überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Markus 'fin' Hametner Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> …
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-be...
  1. 4 Jahre, 11 Monate her10. Februar 2014 16:10:28: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
Von Markus 'fin' Hametner
Betreff
Datum 19. Juni 2014 21:10:20
An Bundesministerium für Inneres
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Anfrage "IMSI-Catcher" vom 15.12.2013 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um mehrere Monate überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend - innerhalb von 5 Werktagen - über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> …
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-be...
  1. 4 Jahre, 7 Monate her19. Juni 2014 21:10:21: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.