IMSI-Catcher

Anfrage an:
Bundesministerium für Inneres
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Frist:
9. Februar 2014 - 5 Jahre, 4 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Sind die österreichischen Behörden im Besitz von sog. "Imsi-Catcher"-Überwachungstechnik?
Wenn ja, welche Geräte welcher Hersteller wurden wann zu welchem Preis angeschafft?

Wann und wie wurde diese Überwachungstechnik seit Anschaffung eingesetzt?

Welche Daten werden bei Einsatz der Technik aufgezeichnet?
Wie lange und in welcher Form werden aufgezeichnete Daten gespeichert?
Wie werden diese ausgewertet?

Welchem Zweck dient der Einsatz von "Imsi-Catchern"?

Auf welcher rechtlichen Grundlage geschieht der Einsatz von "Imsi-Catchern"?

Welche Maßnahmen werden gesetzt, um die Menge der gesammelten Daten
von unbeteiligten Personen (z.B. AnwohnerInnen, SpaziergängerInnen) so gering wie möglich zu halten?


Korrespondenz

Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Datum
15. Dezember 2013 00:20
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Sind die österreichischen Behörden im Besitz von sog. "Imsi-Catcher"-Überwachungstechnik? Wenn ja, welche Geräte welcher Hersteller wurden wann zu welchem Preis angeschafft? Wann und wie wurde diese Überwachungstechnik seit Anschaffung eingesetzt? Welche Daten werden bei Einsatz der Technik aufgezeichnet? Wie lange und in welcher Form werden aufgezeichnete Daten gespeichert? Wie werden diese ausgewertet? Welchem Zweck dient der Einsatz von "Imsi-Catchern"? Auf welcher rechtlichen Grundlage geschieht der Einsatz von "Imsi-Catchern"? Welche Maßnahmen werden gesetzt, um die Menge der gesammelten Daten von unbeteiligten Personen (z.B. AnwohnerInnen, SpaziergängerInnen) so gering wie möglich zu halten?
Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Markus 'fin' Hametner Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner
  1. 5 Jahre, 6 Monate her15. Dezember 2013 00:20: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
  2. 5 Jahre, 4 Monate her9. Februar 2014 00:25: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Datum
10. Februar 2014 16:10
An
Bundesministerium für Inneres

Sehr geehrter Damen und Herren, meine Anfrage "IMSI-Catcher" vom 15.12.2013 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag, 15 Stunden überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Markus 'fin' Hametner Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 5 Jahre, 4 Monate her10. Februar 2014 16:10: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Datum
19. Juni 2014 21:10
An
Bundesministerium für Inneres

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Anfrage "IMSI-Catcher" vom 15.12.2013 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um mehrere Monate überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend - innerhalb von 5 Werktagen - über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 5 Jahre her19. Juni 2014 21:10: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.