Internationale Abkommen

Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Übermitteln Sie mir bitte eine Liste aller internationalen Abkommen, die Österreich
- entweder zur Zeit mitverhandelt
- oder über deren Verhandlungen Österreich informiert wird
- oder die gerade im Entstehen sind, an deren Verhandlungen Österreich aber nur indirekt beteiligt ist, über die es jedoch informiert wird (zB über die EU)

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    20. Juni 2014
  • Frist
    15. August 2014
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Markus 'fin' Hametner
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Details
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Datum
20. Juni 2014 20:42
An
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Übermitteln Sie mir bitte eine Liste aller internationalen Abkommen, die Österreich - entweder zur Zeit mitverhandelt - oder über deren Verhandlungen Österreich informiert wird - oder die gerade im Entstehen sind, an deren Verhandlungen Österreich aber nur indirekt beteiligt ist, über die es jedoch informiert wird (zB über die EU)
Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Markus 'fin' Hametner Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten