Ist Österreich im Krieg gegen Russland?

Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Die deutsche Außenministerin, Frau Baerbock, sagte: "Yes, we have to do more to defend Ukraine. Yes, we have to do more also on tanks. But the most important and the crucial part is that we do it together and that we do not play the blame game in Europe - because we are fighting a war against Russia and not against each other".

Die Aussage der dt. Außenministerin bezieht "Europa" in die Darstellung mit ein, "wir" seien im Krieg gegen Russland. Bitte senden Sie mir alle Unterlagen zu, die belegen, dass sich Österreich im Krieg gegen Russland befindet, welche Beschlüsse dem Krieg zugrunde liegen und mit welchen Verlusten Österreich zu rechnen hat. Sollte es sich um ein Missverständnis handeln, ersuche ich höflichst um eine klare Distanzierung von der Aussage von Frau Baerbock.

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  • Datum
    26. Januar 2023
  • Frist
    23. März 2023
  • Ein:e Follower:in
Gabriele Faller
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Bundesministerium für Landesverteidigung Details
Von
Gabriele Faller
Betreff
Ist Österreich im Krieg gegen Russland? [#2814]
Datum
26. Januar 2023 16:26
An
Bundesministerium für Landesverteidigung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wird verschickt...
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Die deutsche Außenministerin, Frau Baerbock, sagte: "Yes, we have to do more to defend Ukraine. Yes, we have to do more also on tanks. But the most important and the crucial part is that we do it together and that we do not play the blame game in Europe - because we are fighting a war against Russia and not against each other". Die Aussage der dt. Außenministerin bezieht "Europa" in die Darstellung mit ein, "wir" seien im Krieg gegen Russland. Bitte senden Sie mir alle Unterlagen zu, die belegen, dass sich Österreich im Krieg gegen Russland befindet, welche Beschlüsse dem Krieg zugrunde liegen und mit welchen Verlusten Österreich zu rechnen hat. Sollte es sich um ein Missverständnis handeln, ersuche ich höflichst um eine klare Distanzierung von der Aussage von Frau Baerbock.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Gabriele Faller Anfragenr: 2814 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2814/
Mit freundlichen Grüßen Gabriele Faller
Bundesministerium für Landesverteidigung
Sehr geehrte Frau Faller! Das Bundesministerium für Landesverteidigung (BMLV) bestätigt den Eingang Ihrer Anfrag…
Von
Bundesministerium für Landesverteidigung
Betreff
Re: Ist Österreich im Krieg gegen Russland? [#2814]
Datum
27. Januar 2023 07:47
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Frau Faller! Das Bundesministerium für Landesverteidigung (BMLV) bestätigt den Eingang Ihrer Anfrage. Damit wir Ihnen schriftlich Antworten können ersuchen wir Sie uns Ihre Zustelladresse (Wohnadresse) bekanntzugeben. Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Faller
Sehr geehrte [geschwärzt], bitte beantworten Sie die Frage öffentlich. Mit freundlichen Grüßen Gabriele Faller …
An Bundesministerium für Landesverteidigung Details
Von
Gabriele Faller
Betreff
AW: Re: Ist Österreich im Krieg gegen Russland? [#2814]
Datum
27. Januar 2023 09:21
An
Bundesministerium für Landesverteidigung
Status
E-Mail wird verschickt...
Sehr geehrte [geschwärzt], bitte beantworten Sie die Frage öffentlich. Mit freundlichen Grüßen Gabriele Faller Anfragenr: 2814 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] [geschwärzt] Gabriele Faller [geschwärzt] [geschwärzt]
Gabriele Faller
Sehr geehrte<< Anrede >> bitte beantworten Sie meine Frage auch öffentlich, nicht nur per Post. Eine …
An Bundesministerium für Landesverteidigung Details
Von
Gabriele Faller
Betreff
AW: Re: Ist Österreich im Krieg gegen Russland? [#2814]
Datum
6. Februar 2023 10:30
An
Bundesministerium für Landesverteidigung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> bitte beantworten Sie meine Frage auch öffentlich, nicht nur per Post. Eine Beantwortung per Post habe ich übrigens noch nicht erhalten. Mit freundlichen Grüßen Gabriele Faller Anfragenr: 2814 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2814/ Postanschrift Gabriele Faller << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Landesverteidigung
Sehr geehrte Frau Faller! Auskünfte gemäß Auskunftspflichtgesetz sind ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber b…
Von
Bundesministerium für Landesverteidigung
Betreff
Re: Ist Österreich im Krieg gegen Russland? [#2814]
Datum
6. Februar 2023 11:06
Status
Sehr geehrte Frau Faller! Auskünfte gemäß Auskunftspflichtgesetz sind ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber binnen acht Wochen nach Einlagen des Auskunftsbegehrens beim befragten Organ zu erteilen. Um die Durchführung der Verständigung allenfalls nachweisen zu können, hat sie schriftlich zu erfolgen und ist zu eigenen Handen (RSa-Brief) zuzustellen. Somit wird in den nächsten Tagen die Zustellung per RSa-Brief, an die von Ihnen angegebene Postanschrift erfolgen. Mit freundlichen Grüßen