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Kaufvertrag Eurofighter

Anfrage an: Bundesministerium für Landesverteidigung
Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

ich beantrage die Übermittlung des ursprünglichen und des abgeänderten Kaufvertrags bezüglich der Anschaffung von Flugzeugen des Typs Eurofighter Typhoon.

Ich beantrage die teilweise Veröffentlichung des Vertrags und die Unkenntlichmachung von Stellen, auf die die Ausnahmebestimmungen im Auskunftspflichtsgesetz bzw. in §20(3,4) BVG zutreffen.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    25. März 2015
  • Frist
    20. Mai 2015
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Markus 'fin' Hametner
am 25.03.2015
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Bundesministerium für Landesverteidigung Details
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Kaufvertrag Eurofighter [#332]
Datum
25. März 2015 11:45
An
Bundesministerium für Landesverteidigung
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
ich beantrage die Übermittlung des ursprünglichen und des abgeänderten Kaufvertrags bezüglich der Anschaffung von Flugzeugen des Typs Eurofighter Typhoon. Ich beantrage die teilweise Veröffentlichung des Vertrags und die Unkenntlichmachung von Stellen, auf die die Ausnahmebestimmungen im Auskunftspflichtsgesetz bzw. in §20(3,4) BVG zutreffen.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Markus 'fin' Hametner <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner
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Bundesministerium für Landesverteidigung
am 12.05.2015
Kein Nachrichtentext
Details
Von
Bundesministerium für Landesverteidigung
Via
Briefpost
Betreff
Datum
12. Mai 2015
Status
Anfrage abgeschlossen
bmlvs-antwort_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
151,0 KB
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Markus 'fin' Hametner
am 21.05.2015
AW: [#332] Sehr geehrte Damen und Herren, wie in der ursprünglichen Anfrage für den Fall einer ablehnenden Antw…
An Bundesministerium für Landesverteidigung Details
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
AW: [#332]
Datum
21. Mai 2015 15:01
An
Bundesministerium für Landesverteidigung
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, wie in der ursprünglichen Anfrage für den Fall einer ablehnenden Antwort schon angekündigt (Ref #332 / GZ S90620/6-Präs/2015 (1) ), fordere ich hiermit einen Bescheid zu dieser Entscheidung an. Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner Anfragenr: 332 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Markus 'fin' Hametner
am 21.05.2015
Sehr geehrte Damen und Herren, wie in der ursprünglichen Anfrage für den Fall einer ablehnenden Antwort schon ang…
An Bundesministerium für Landesverteidigung Details
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
AW: AW: Kaufvertrag Eurofighter [#332]
Datum
21. Mai 2015 15:07
An
Bundesministerium für Landesverteidigung
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, wie in der ursprünglichen Anfrage für den Fall einer ablehnenden Antwort schon angekündigt (Ref #332 / GZ S90620/6-Präs/2015 (1) ), fordere ich hiermit einen Bescheid zu dieser Entscheidung an. Weiters möchte ich anmerken, dass meine Anfrage keine Frage nach Akteneinsicht war, sondern um Übermittlung von Kopien von Dokumenten bzw - durch den Verweis auf Unkenntlichmachung - Informationen aus Dokumenten. Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner Anfragenr: 332 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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