Kaufvertrag Eurofighter

Anfrage an:
Bundesministerium für Landesverteidigung
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

ich beantrage die Übermittlung des ursprünglichen und des abgeänderten Kaufvertrags bezüglich der Anschaffung von Flugzeugen des Typs Eurofighter Typhoon.

Ich beantrage die teilweise Veröffentlichung des Vertrags und die Unkenntlichmachung von Stellen, auf die die Ausnahmebestimmungen im Auskunftspflichtsgesetz bzw. in §20(3,4) BVG zutreffen.

Korrespondenz

  1. Markus 'fin' Hametner – 25.03.2015
  2. Bundesministerium für Landesverteidigung – 12.05.2015
  3. Frist: – 20.05.2015
  4. Markus 'fin' Hametner – 21.05.2015 Markus 'fin' Hametner – 21.05.2015
  1. 25. Mär 2015
  2. 05. Apr
  3. 17. Apr
  4. 28. Apr
  5. 21. Mai 2015
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Kaufvertrag Eurofighter [#332]
Datum
25. März 2015 11:45
An
Bundesministerium für Landesverteidigung
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
ich beantrage die Übermittlung des ursprünglichen und des abgeänderten Kaufvertrags bezüglich der Anschaffung von Flugzeugen des Typs Eurofighter Typhoon. Ich beantrage die teilweise Veröffentlichung des Vertrags und die Unkenntlichmachung von Stellen, auf die die Ausnahmebestimmungen im Auskunftspflichtsgesetz bzw. in §20(3,4) BVG zutreffen.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Markus 'fin' Hametner <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner
  1. 4 Jahre, 8 Monate her25. März 2015 11:46: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundesministerium für Landesverteidigung gesendet.
Von
Bundesministerium für Landesverteidigung per Briefpost
Betreff
Datum
12. Mai 2015
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
bmlvs-antw…aerzt.pdf bmlvs-antwort_geschwaerzt.pdf   151,0 KB öffentlich geschwärzt
  1. 4 Jahre, 6 Monate her21. Mai 2015 06:01: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
  2. 4 Jahre, 6 Monate her21. Mai 2015 13:02: Nachricht von Bundesministerium für Landesverteidigung erhalten.
  3. 4 Jahre, 6 Monate her21. Mai 2015 14:51: Markus 'fin' Hametner hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  4. 4 Jahre, 6 Monate her21. Mai 2015 14:54: Markus 'fin' Hametner veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kaufvertrag Eurofighter.
  5. 4 Jahre, 6 Monate her21. Mai 2015 15:00: Markus 'fin' Hametner hat den Status auf 'Anfrage abgelehnt' gesetzt.
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
AW: [#332]
Datum
21. Mai 2015 15:01
An
Bundesministerium für Landesverteidigung
Sehr geehrte Damen und Herren, wie in der ursprünglichen Anfrage für den Fall einer ablehnenden Antwort schon angekündigt (Ref #332 / GZ S90620/6-Präs/2015 (1) ), fordere ich hiermit einen Bescheid zu dieser Entscheidung an. Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner Anfragenr: 332 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 4 Jahre, 6 Monate her21. Mai 2015 15:02: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundesministerium für Landesverteidigung gesendet.
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
AW: AW: Kaufvertrag Eurofighter [#332]
Datum
21. Mai 2015 15:07
An
Bundesministerium für Landesverteidigung
Sehr geehrte Damen und Herren, wie in der ursprünglichen Anfrage für den Fall einer ablehnenden Antwort schon angekündigt (Ref #332 / GZ S90620/6-Präs/2015 (1) ), fordere ich hiermit einen Bescheid zu dieser Entscheidung an. Weiters möchte ich anmerken, dass meine Anfrage keine Frage nach Akteneinsicht war, sondern um Übermittlung von Kopien von Dokumenten bzw - durch den Verweis auf Unkenntlichmachung - Informationen aus Dokumenten. Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner Anfragenr: 332 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 4 Jahre, 6 Monate her21. Mai 2015 15:08: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundesministerium für Landesverteidigung gesendet.