Janine De Monte
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Details
Von
Janine De Monte
Betreff
Klimaschutzgesetz [#2660]
Datum
1. Juni 2022 08:40
An
Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Fragen zum zu erlassenden Klimaschutzgesetz: 1. Wie wird der Langtitel des Gesetzes lauten? 2. Welche Abschnitte des Gesetzes wurden bislang akkordiert? 3. Welche Abschnitte des Gesetzes bzw Regelungsbereiche sind noch strittig? 4. Welche Punkte sind hierbei kritisch? Worin bestehen die unterschiedlichen Vorstellungen bzw Diskrepanzen, die die Finalisierung des Gesetzesentwurfs verhindern? 5. In welchen Arbeitskreisen bzw. Ausschüssen wurde wann und wie oft diskutiert? Wer ist in diese Diskussionen involviert? Um welche Ministerien, Sektionen und verantwortliche Personen handelt es sich? Wem obliegt die Einberufung der Sitzungen, die Festlegung des Zeitplans und der Tagesordnung? 6. Werden die Forderungen von Fridays for Future (https://fridaysforfuture.at/presse/seit-400-tagen-kein-wirksames-klimaschutzgesetz) im Rahmen der Diskussionen berücksichtigt?  7. Warum wurde der Entschließungsantrag von Michael Bernhard, Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Endlich Klimaschutzgesetz vorlegen“ vom 23.2.2022 noch nicht bearbeitet, obwohl dies bereits nach dessen Inhalt (Vorlage des Entwurfs bis Ende Mai 2022) nur in einem zeitlich begrenzten Rahmen sinnvoll gewesen wäre?  8. Was wäre nötig, damit künftige, ähnliche Entschließungsanträge bessere Chancen haben, rechtzeitig bearbeitet zu werden? 9. Wie ist das weitere Vorgehen? Welche weiteren Verhandlungstermine zwischen wem und zu welchen Themenbereichen sind geplant?  10. Wie sieht der finale Zeitplan für die Begutachtung und Diskussion im Parlament aus? 11. Wann soll das Gesetz in Kraft treten? Weitere Anfragende: Dr. techn. Bernhard Bergmair Mag. iur. Magdalena Fuchs Dr. iur. Leonore Theuer Mag. iur. Antonia Tieber Doz. Dr. Tilman Voss (Mitglieder der Arbeitsgruppe Politik und Recht der Scientists 4 Future Österreich)
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Janine De Monte Anfragenr: 2660 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2660/ Postanschrift Janine De Monte << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Janine De Monte
Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Sehr geehrte Frau De Monte, bitte beachten Sie die Erledigung im Anhang. Es darf darauf hingewiesen werden, dass…
Von
Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Betreff
Anfrage nach dem Auskunftspflichtgesetz zu „Klimaschutzgesetz [#2660]“, vom 01.06.2022
Datum
26. Juli 2022 12:47
Sehr geehrte Frau De Monte, bitte beachten Sie die Erledigung im Anhang. Es darf darauf hingewiesen werden, dass in eine Veröffentlichung der, in gegenständlicher Erledigung enthaltenen, personenbezogenen Daten nicht eingewilligt und dementsprechend Widerspruch gemäß Art. 21 DSGVO eingelegt wird. Mit freundlichen Grüßen
Janine De Monte
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort! Darf ich nachfragen, der Veröffentlichung welc…
An Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Details
Von
Janine De Monte
Betreff
AW: Anfrage nach dem Auskunftspflichtgesetz zu „Klimaschutzgesetz [#2660]“, vom 01.06.2022 [#2660]
Datum
3. August 2022 16:39
An
Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort! Darf ich nachfragen, der Veröffentlichung welcher personenbezogenen Daten Sie nicht zustimmen? ME enthält das Schreiben neben dem Namen der Bearbeiterin keine personenbezogenen Daten, was bedeuten würde, dass eine Veröffentlichung des restlichen Schreibens (mit Ausnahme des Namens) möglich wäre. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen Janine De Monte Anfragenr: 2660 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2660/ Postanschrift Janine De Monte << Adresse entfernt >>