Fragen zum zu erlassenden Klimaschutzgesetz: 1. Wie wird der Langtitel des Gesetzes lauten? 2. Welche Abschnitte des Gesetzes wurden bislang akkordiert? 3. Welche Abschnitte des Gesetzes bzw Regelungsbereiche sind noch strittig? 4. Welche Punkte sind hierbei kritisch? Worin bestehen die unterschiedlichen Vorstellungen bzw Diskrepanzen, die die Finalisierung des Gesetzesentwurfs verhindern? 5. In welchen Arbeitskreisen bzw. Ausschüssen wurde wann und wie oft diskutiert? Wer ist in diese Diskussionen involviert? Um welche Ministerien, Sektionen und verantwortliche Personen handelt es sich? Wem obliegt die Einberufung der Sitzungen, die Festlegung des Zeitplans und der Tagesordnung? 6. Werden die Forderungen von Fridays for Future (https://fridaysforfuture.at/presse/seit-400-tagen-kein-wirksames-klimaschutzgesetz) im Rahmen der Diskussionen berücksichtigt?  7. Warum wurde der Entschließungsantrag von Michael Bernhard, Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Endlich Klimaschutzgesetz vorlegen“ vom 23.2.2022 noch nicht bearbeitet, obwohl dies bereits nach dessen Inhalt (Vorlage des Entwurfs bis Ende Mai 2022) nur in einem zeitlich begrenzten Rahmen sinnvoll gewesen wäre?  8. Was wäre nötig, damit künftige, ähnliche Entschließungsanträge bessere Chancen haben, rechtzeitig bearbeitet zu werden? 9. Wie ist das weitere Vorgehen? Welche weiteren Verhandlungstermine zwischen wem und zu welchen Themenbereichen sind geplant?  10. Wie sieht der finale Zeitplan für die Begutachtung und Diskussion im Parlament aus? 11. Wann soll das Gesetz in Kraft treten? Weitere Anfragende: Dr. techn. Bernhard Bergmair Mag. iur. Magdalena Fuchs Dr. iur. Leonore Theuer Mag. iur. Antonia Tieber Doz. Dr. Tilman Voss (Mitglieder der Arbeitsgruppe Politik und Recht der Scientists 4 Future Österreich)