Laut einem Bericht in den Ö1-Journalen vom 4. November [1] gab es zwei „Screening-Anträge“ des Landes Oberösterreich für den Ausbau einer PCR-Test-Infrastruktur. Ich beantrage die Übermittlung der Anträge und aller Schriftwechsel dazu zwischen dem Land Oberösterreich und dem Gesundheitsministerium, sowie die Auskunft, in welchen Meetings (Datum, Teilnehmer) mit Vertretern der beiden Behörden diese Anträge ein Thema waren.

Ich weise auf meine Rolle als Journalist und „public watchdog“ (Ich bin Vorstandsmitglied der NGO Forum Informationsfreiheit) und das große öffentliche Interesse an dieser Anfrage hin. Fragen nach dem Kontrolldruck sind umso relevanter, da Bundesminister Nehammer laut orf.at am 8. November angekündigt hat, den Kontrolldruck zu erhöhen. Die Anfrage dient also alleine der Recherche und Berichterstattung über die Art und Weise der Führung von Amtsgeschäften (vgl. VwGH Ra 2017/03/0083 vom 29.05.2018).

[1] https://twitter.com/franz_renner/status…