Kommunikation zu Screening-Anträgen für PCR-Tests in Oberösterreich

Anfrage an:
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Projekt:
Kommunikation zu Screening-Anträgen für PCR-Tests in Oberösterreich
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
13. Januar 2022 - in 1 Monat Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Laut einem Bericht in den Ö1-Journalen vom 4. November [1] gab es zwei „Screening-Anträge“ des Landes Oberösterreich für den Ausbau einer PCR-Test-Infrastruktur. Ich beantrage die Übermittlung der Anträge und aller Schriftwechsel dazu zwischen dem Land Oberösterreich und dem Gesundheitsministerium, sowie die Auskunft, in welchen Meetings (Datum, Teilnehmer) mit Vertretern der beiden Behörden diese Anträge ein Thema waren.

Ich weise auf meine Rolle als Journalist und „public watchdog“ (Ich bin Vorstandsmitglied der NGO Forum Informationsfreiheit) und das große öffentliche Interesse an dieser Anfrage hin. Fragen nach dem Kontrolldruck sind umso relevanter, da Bundesminister Nehammer laut orf.at am 8. November angekündigt hat, den Kontrolldruck zu erhöhen. Die Anfrage dient also alleine der Recherche und Berichterstattung über die Art und Weise der Führung von Amtsgeschäften (vgl. VwGH Ra 2017/03/0083 vom 29.05.2018).

[1] https://twitter.com/franz_renner/stat...


Korrespondenz

  1. Heute – 08.12.2021
  2. Frist: – 13.01.2022
  1. 18. Nov 2021
  2. 29. Nov
  3. 10. Dez
  4. 21. Dez
  5. 13. Jan 2022
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Kommunikation zu Screening-Anträgen für PCR-Tests in Oberösterreich [#2452]
Datum
18. November 2021 00:00
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Laut einem Bericht in den Ö1-Journalen vom 4. November [1] gab es zwei „Screening-Anträge“ des Landes Oberösterreich für den Ausbau einer PCR-Test-Infrastruktur. Ich beantrage die Übermittlung der Anträge und aller Schriftwechsel dazu zwischen dem Land Oberösterreich und dem Gesundheitsministerium, sowie die Auskunft, in welchen Meetings (Datum, Teilnehmer) mit Vertretern der beiden Behörden diese Anträge ein Thema waren. Ich weise auf meine Rolle als Journalist und „public watchdog“ (Ich bin Vorstandsmitglied der NGO Forum Informationsfreiheit) und das große öffentliche Interesse an dieser Anfrage hin. Fragen nach dem Kontrolldruck sind umso relevanter, da Bundesminister Nehammer laut orf.at am 8. November angekündigt hat, den Kontrolldruck zu erhöhen. Die Anfrage dient also alleine der Recherche und Berichterstattung über die Art und Weise der Führung von Amtsgeschäften (vgl. VwGH Ra 2017/03/0083 vom 29.05.2018). [1] https://twitter.com/franz_renner/status/1456217481278894084
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Markus 'fin' Hametner <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner
  1. 2 Wochen, 6 Tage her18. November 2021 00:00: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gesendet.