Markus 'fin' Hametner
Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender …
An Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Details
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Kommunikation zu Screening-Anträgen für PCR-Tests in Oberösterreich [#2452]
Datum
18. November 2021 00:00
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Laut einem Bericht in den Ö1-Journalen vom 4. November [1] gab es zwei „Screening-Anträge“ des Landes Oberösterreich für den Ausbau einer PCR-Test-Infrastruktur. Ich beantrage die Übermittlung der Anträge und aller Schriftwechsel dazu zwischen dem Land Oberösterreich und dem Gesundheitsministerium, sowie die Auskunft, in welchen Meetings (Datum, Teilnehmer) mit Vertretern der beiden Behörden diese Anträge ein Thema waren. Ich weise auf meine Rolle als Journalist und „public watchdog“ (Ich bin Vorstandsmitglied der NGO Forum Informationsfreiheit) und das große öffentliche Interesse an dieser Anfrage hin. Fragen nach dem Kontrolldruck sind umso relevanter, da Bundesminister Nehammer laut orf.at am 8. November angekündigt hat, den Kontrolldruck zu erhöhen. Die Anfrage dient also alleine der Recherche und Berichterstattung über die Art und Weise der Führung von Amtsgeschäften (vgl. VwGH Ra 2017/03/0083 vom 29.05.2018). [1] https://twitter.com/franz_renner/status/1456217481278894084
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Markus 'fin' Hametner <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner
Markus 'fin' Hametner
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Anfrage "Kommunikation zu Screening-Anträgen für PCR-Tests in Obe…
An Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Details
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
AW: Kommunikation zu Screening-Anträgen für PCR-Tests in Oberösterreich [#2452]
Datum
5. Mai 2022 00:30
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Anfrage "Kommunikation zu Screening-Anträgen für PCR-Tests in Oberösterreich" vom 18.11.2021 (#2452) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Markus 'fin' Hametner Anfragenr: 2452 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2452/