Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

Sehr geehrter Herr Hametner, seitens des Bundesministeriums für Inneres, Abteilung V/6 – Integriertes Grenzmanagement darf zu Ihrer Anfrage wie folgt Stellung genommen werden: Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID 19 wurde seitens des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz eine Verordnung hinsichtlich der Einreise nach Österreich erlassen (BGBl. II Nr. 462/2020 idgF BGBl. II Nr. 69/2021). Betreffend ihrer Fragen wird hingewiesen, dass die Einreise aus den genannten EU-Staaten Tschechien, Slowakei bzw. Deutschland unter den Voraussetzungen des § 4 Abs 2 der genannten Verordnung möglich ist. Demnach haben Personen, ein ärztliches Zeugnis oder ein Testergebnis gemäß § 2 mitzuführen und bei einer Kontrolle vorzulegen. Kann das ärztliche Zeugnis oder das Testergebnis nicht vorgewiesen werden, ist unverzüglich, jedenfalls binnen 24 Stunden nach der Einreise, ein molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 oder Antigen-Test auf SARS-CoV-2 durchführen zu lassen. Zusätzlich ist unverzüglich eine zehntägige Quarantäne gemäß § 3 anzutreten. Die Quarantäne gilt als beendet, wenn ein molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 oder Antigen-Test auf SARS-CoV-2 frühestens am fünften Tag nach der Einreise durchgeführt wird und das Testergebnis negativ ist. Die Kosten für den Test sind selbst zu tragen. Das negative Testergebnis ist bei einer Kontrolle vorzuweisen. Hinsichtlich der gewünschten Daten wird seitens Bundesministeriums für Inneres mitgeteilt, dass entsprechende Statistiken nicht geführt werden. Betreffend weiteren Fragen zu Covid-19 wird gebeten, sich mit dem zuständigen Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz in Verbindung zu setzen. Mit freundlichen Grüßen