Kriegsmaterial an Lettland (MRat 43/15)
Anfrage an:
Bundesministerium für Landesverteidigung
Verwendetes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Im Ministerratsprotokoll Nr 43 ( https://www.bka.gv.at/-/beschlussprotok… ) findet sich unter Punkt 15:
"15. Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport, Zahl S91150/39-PMVD/17, betreffend Ausfuhr von Kriegsmaterial in die Republik Lettland. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages."
1) Zu welchem Zweck erfolgte diese Ausfuhr?
2) In welcher Höhe erfolgte diese Ausfuhr?
3) Wie wird sichergestellt, dass dieses Kriegsmaterial nicht in aktuellen Auseinandersetzungen eingesetzt wird?
4) Aus welchem Grund ist der zugehörige Bericht nicht öffentlich?
5) Aufgrund welcher Rechtsgrundlage passiert diese Ausfuhr?
6) Stellt diese Ausfuhr einen Verkauf oder eine Leihgabe dar.
Anfrage erfolgreich
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Datum20. Mai 2017
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15. Juli 2017
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