Kriegsmaterial an Lettland (MRat 43/15)

Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Im Ministerratsprotokoll Nr 43 ( https://www.bka.gv.at/-/beschlussprotok… ) findet sich unter Punkt 15:
"15. Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport, Zahl S91150/39-PMVD/17, betreffend Ausfuhr von Kriegsmaterial in die Republik Lettland. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages."

1) Zu welchem Zweck erfolgte diese Ausfuhr?
2) In welcher Höhe erfolgte diese Ausfuhr?
3) Wie wird sichergestellt, dass dieses Kriegsmaterial nicht in aktuellen Auseinandersetzungen eingesetzt wird?
4) Aus welchem Grund ist der zugehörige Bericht nicht öffentlich?
5) Aufgrund welcher Rechtsgrundlage passiert diese Ausfuhr?
6) Stellt diese Ausfuhr einen Verkauf oder eine Leihgabe dar.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    20. Mai 2017
  • Frist
    15. Juli 2017
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Erwin Ernst Steinhammer
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Bundesministerium für Landesverteidigung Details
Von
Erwin Ernst Steinhammer
Betreff
Kriegsmaterial an Lettland (MRat 43/15) [#793]
Datum
20. Mai 2017 12:28
An
Bundesministerium für Landesverteidigung
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Im Ministerratsprotokoll Nr 43 ( https://www.bka.gv.at/-/beschlussprotokoll-des-43-ministerrates-vom-16-mai-2017 ) findet sich unter Punkt 15: "15. Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport, Zahl S91150/39-PMVD/17, betreffend Ausfuhr von Kriegsmaterial in die Republik Lettland. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages." 1) Zu welchem Zweck erfolgte diese Ausfuhr? 2) In welcher Höhe erfolgte diese Ausfuhr? 3) Wie wird sichergestellt, dass dieses Kriegsmaterial nicht in aktuellen Auseinandersetzungen eingesetzt wird? 4) Aus welchem Grund ist der zugehörige Bericht nicht öffentlich? 5) Aufgrund welcher Rechtsgrundlage passiert diese Ausfuhr? 6) Stellt diese Ausfuhr einen Verkauf oder eine Leihgabe dar.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Erwin Ernst Steinhammer <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Erwin Ernst Steinhammer << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Erwin Ernst Steinhammer
Bundesministerium für Landesverteidigung
S90620/4-Präs/2017 STEINHAMMER Erwin Ernst, E-Mailadresse: <<E-Mail-Adresse>> Auskunftsbegehren - Bean…
Von
Bundesministerium für Landesverteidigung
Betreff
S90620/4-Präs/2017 STEINHAMMER Erwin Ernst, E-Mailadresse: <<E-Mail-Adresse>> Auskunftsbegehren - Beantwortung
Datum
4. Juli 2017 11:40
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
188,6 KB
Diese E-Mail wurde aus dem BMLV-ELAK generiert. Auslösender Vorgang: Abfertigung an STEINHAMMER Erwin Ernst Übermitteltes Geschäftsstück: Erledigung Geschäftszahl: S90620/4-Präs/2017 Gegenstand: STEINHAMMER Erwin Ernst, E-Mailadresse: <<E-Mail-Adresse>> Auskunftsbegehren - Beantwortung Klassifizierungsstufe: Datenschutz (D) ACHTUNG: Dies ist eine automatisch generierte E-Mail - Antworten ist nicht möglich! (See attached file: 1_Erledigung.pdf)
Erwin Ernst Steinhammer
AW: S90620/4-Präs/2017 STEINHAMMER Erwin Ernst, E-Mailadresse: <<E-Mail-Adresse>> Auskunftsbegehren - …
An Bundesministerium für Landesverteidigung Details
Von
Erwin Ernst Steinhammer
Betreff
AW: S90620/4-Präs/2017 STEINHAMMER Erwin Ernst, E-Mailadresse: <<E-Mail-Adresse>> Auskunftsbegehren - Beantwortung [#793]
Datum
4. Juli 2017 11:57
An
Bundesministerium für Landesverteidigung
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Danke für Ihre ausführliche Antwort. Mit freundlichen Grüßen Erwin Ernst Steinhammer Anfragenr: 793 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Erwin Ernst Steinhammer << Adresse entfernt >>