Sehr geehrter Herr Huter! Das Landesbürgerevidenzgesetz wurde vom NÖ Landtag per 01.07.2017 geändert. Die Grundvoraussetzung für das Wahlrecht bei Landtags- bzw. Gemeinderatswahlen ist das Vorliegen eines ordentlichen Wohnsitzes (Eintrag in die Wählerevidenz) Ab diesem Zeitpunkt (01.07.2017) mussten Personen bei Anmeldung eines Zweitwohnsitzes zur Beurteilung, ob ein ordentlicher Wohnsitz vorliegt, mitwirken, und auch ein "Wählerevidenzblatt" ausfüllen. Diese "Erhebung" musste auch rückwirkend für alle Zweitwohnsitzer in die Wege geleitet werden. Die Beantwortung erfolgt in einem anderen Farbton, anschließend an die Fragestellung: 1) Wie viele Personen wurden in Ihrer Gemeinde im Vorfeld der Niederösterreichischen Landtagswahl 2018 aus dem Wählerverzeichnis gestrichen? Im Zeitraum vom 01.07.2017 bis 30.09.2017 wurden 463 Personen aus der Wählerevidenz (und nicht aus dem Wählerverzeichnis - dies lag für die Landtagswahl ja noch nicht auf) - gestrichen. 2) Wie viele Personen davon, die am Stichtag mit Nebenwohnsitz in der Gemeinde gemeldet waren, wurden wegen einem fehlenden ordentlichen Wohnsitz aus dem Wählerverzeichnis gestrichen? Von den Personen, die am Stichtag (17.11.2017) mit Nebenwohnsitz gemeldet waren wurde keine gestrichen. 3) Wie viele Personen mit Nebenwohnsitz in der Gemeinde waren bei der Landtagswahl 2018 wahlberechtigt? - 224 Personen 4) Welche Ermittlungsverfahren und Kontaktversuche mit Betroffenen wurden durchgeführt und nach welchen Kriterien erfolgte die Beurteilung, ob ein "ordentlicher Wohnsitz" bestand und die betroffene Person wahlberechtigt war? Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen wurden die Betroffenen zwei Mal (Juli u. Sept. 2017) schriftlich aufgefordert das gleichzeitig übermittelte Wählerevidenzblatt, für die Begründung eines ordentlichen Wohnsitzes, auszufüllen und zu retournieren. Jene Betroffenen, die das Wählerevidenzblatt ordnungsgemäß ausgefüllt retourniert haben, wurden in der Wählerevidenz belassen. Jene Betroffenen, die das Wählerevidenzblatt nicht retourniert haben, bzw. jene, die schriftlich ihr Desinteresse für den Verbleib in der Wählerevidenz bekundet haben, wurden gestrichen. 5) Wie viele Betroffene wurden über die Streichung aus dem Wählerregister informiert? - 463 Personen 6) Wie viele Berichtigungsanträge gem. §28 der NÖ Landtagswahlordnung trafen bei der Gemeinde ein? Wie vielen dieser Anträge wurde stattgegeben? Eingelangt ist 1 Antrag auf Wiederaufnahme - und diesem wurde auch stattgegeben. Mit freundlichen Grüßen