Sehr geehrter Herr Huter! Ich darf Ihnen nachstehend die Fragen wie folgt beantworten: 1) Wie viele Personen wurden in Ihrer Gemeinde im Vorfeld der Niederösterreichischen Landtagswahl 2018 aus dem Wählerverzeichnis gestrichen? Wir nehmen an, dass sie nicht Streichungen aus dem Wählerverzeichnis meinen, sondern Streichungen aus den Wählerevidenzen im Zuge der vorgelagerten Erhebungen. Hier waren 29 Personen betroffen. 2) Wie viele Personen davon, die am Stichtag mit Nebenwohnsitz in der Gemeinde gemeldet waren, wurden wegen einem fehlenden ordentlichen Wohnsitz aus dem Wählerverzeichnis gestrichen? Hier kann die Antwort aufbauend auf Frage 1 nur 0 Personen lauten, da ja bereits im Vorfeld die Wählerevidenzen zu bearbeiten waren und in Litschau keine Berichtigungsanträge im Vorfeld der Wahl gestellt wurden. 3) Wie viele Personen mit Nebenwohnsitz in der Gemeinde waren bei der Landtagswahl 2018 wahlberechtigt? Es waren insgesamt 639 "Nebenwohnsitzer" wahlberechtigt. 4) Welche Ermittlungsverfahren und Kontaktversuche mit Betroffenen wurden durchgeführt und nach welchen Kriterien erfolgte die Beurteilung, ob ein „ordentlicher Wohnsitz“ bestand und die betroffene Person wahlberechtigt war? Es wurden alle Betroffenen 2-malig mit einem Anschreiben kontaktiert. Sofern keine Erhebungsblätter zurückgekommen sind, wurde mit Telefonaten bzw. E-Mails Kontakt aufgenommen und Informationen erhoben. Weiters wurden zusätzlich am Amt vorhandene Informationen ausgewertet. Die Beurteilungen erfolgten dann nach den Vorgaben des NÖ Landesbürgerevidenzengesetz. 5) Wie viele Betroffene wurden über die Streichung aus dem Wählerregister informiert? Alle 29 Personen. 6) Wie viele Berichtigungsanträge gem. §28 der NÖ Landtagswahlordnung trafen bei der Gemeinde ein? Wie vielen dieser Anträge wurde stattgegeben? Keine Berichtigungsanträge eingegangen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Huter! Da die Beantwortung ihrer Anfrage offensichtlich ausreichend war, habe ich auf Grund der Bestimmungen des Gebührengesetzes nachzufragen, wofür genau die angefragten Informationen benötigt werden. Gemäß dieser Fakten haben wir nämlich zu entscheiden, ob für ihre Anfrage eine Gebühr nach dem Gebührengesetz vorgeschrieben werden muss. Gerne erwarte ich ihre diesbezügliche Stellungnahme. Mit freundlichen Grüßen