Anfragesteller/in
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem § 2 NÖ Auskunftsgesetz die Erteilung folgender Auskunft: …
An Bruck an der Leitha, Niederösterreich Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Landtagswahl: Streichungen aus Wählerregister [#964]
Datum
14. März 2018 14:21
An
Bruck an der Leitha, Niederösterreich
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem § 2 NÖ Auskunftsgesetz die Erteilung folgender Auskunft: 1) Wie viele Personen wurden in Ihrer Gemeinde im Vorfeld der Niederösterreichischen Landtagswahl 2018 aus dem Wählerverzeichnis gestrichen? 2) Wie viele Personen davon, die am Stichtag mit Nebenwohnsitz in der Gemeinde gemeldet waren, wurden wegen einem fehlenden ordentlichen Wohnsitz aus dem Wählerverzeichnis gestrichen? 3) Wie viele Personen mit Nebenwohnsitz in der Gemeinde waren bei der Landtagswahl 2018 wahlberechtigt? 4) Welche Ermittlungsverfahren und Kontaktversuche mit Betroffenen wurden durchgeführt und nach welchen Kriterien erfolgte die Beurteilung, ob ein „ordentlicher Wohnsitz“ bestand und die betroffene Person wahlberechtigt war? 5) Wie viele Betroffene wurden über die Streichung aus dem Wählerregister informiert? 6) Wie viele Berichtigungsanträge gem. §28 der NÖ Landtagswahlordnung trafen bei der Gemeinde ein? Wie vielen dieser Anträge wurde stattgegeben? Ich erlaube, darauf hinzuweisen, dass nach § 4 NÖ AuskunftsG die Auskunft möglichst rasch, spätestens aber innerhalb von acht Wochen nach Einlangen des Auskunftsersuchens erteilt werden muss. Kann die Auskunft innerhalb dieser Frist nicht erteilt werden, so muss der Auskunftssuchende darüber informiert werden. Wird dem Auskunftsersuchen innerhalb dieser Frist nicht entsprochen, so ist dies in der Information zu begründen. Ich bitte, soweit möglich, um eine Beantwortung per Email. Für den Fall, dass Sie die begehrte Auskunft nicht oder nicht in vollem Umfang erteilen wollen oder können beantrage ich bereits jetzt die Ausstellung eines negativen Bescheides gem § 6 NÖ AuskunftsG. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Bruck an der Leitha, Niederösterreich
LTW: Streichung aus Wählerregister Sehr geehrtAntragsteller/in anbei finden Sie das Antwortschreiben zu Ihrer Anf…
Von
Bruck an der Leitha, Niederösterreich
Betreff
LTW: Streichung aus Wählerregister
Datum
13. April 2018 08:54
Status
Anfrage abgeschlossen
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Sehr geehrtAntragsteller/in anbei finden Sie das Antwortschreiben zu Ihrer Anfrage bezüglich Streichung aus Wählerregister sowie die dazugehörende Rechnung der Stadtgemeinde Groß-Siegharts. Mit freundlichen Grüßen
Bruck an der Leitha, Niederösterreich
Auskunftserteilung Sehr geehrtAntragsteller/in Anbei sende ich Ihnen das Antwortschreiben von Herrn Bgm. Hemmer. …
geschwärzt
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Sehr geehrtAntragsteller/in Anbei sende ich Ihnen das Antwortschreiben von Herrn Bgm. Hemmer. Mit freundlichen Grüßen
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