Landtagswahl: Streichungen aus Wählerregister

Anfrage an:
Fallbach, Niederösterreich
Genutztes Gesetz:
NÖ Auskunftsgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich gem § 2 NÖ Auskunftsgesetz die Erteilung folgender Auskunft:

1) Wie viele Personen wurden in Ihrer Gemeinde im Vorfeld der Niederösterreichischen Landtagswahl 2018 aus dem Wählerverzeichnis gestrichen?

2) Wie viele Personen davon, die am Stichtag mit Nebenwohnsitz in der Gemeinde gemeldet waren, wurden wegen einem fehlenden ordentlichen Wohnsitz aus dem Wählerverzeichnis gestrichen?

3) Wie viele Personen mit Nebenwohnsitz in der Gemeinde waren bei der Landtagswahl 2018 wahlberechtigt?

4) Welche Ermittlungsverfahren und Kontaktversuche mit Betroffenen wurden durchgeführt und nach welchen Kriterien erfolgte die Beurteilung, ob ein „ordentlicher Wohnsitz“ bestand und die betroffene Person wahlberechtigt war?

5) Wie viele Betroffene wurden über die Streichung aus dem Wählerregister informiert?

6) Wie viele Berichtigungsanträge gem. §28 der NÖ Landtagswahlordnung trafen bei der Gemeinde ein? Wie vielen dieser Anträge wurde stattgegeben?

Ich erlaube, darauf hinzuweisen, dass nach § 4 NÖ AuskunftsG die Auskunft möglichst rasch, spätestens aber innerhalb von acht Wochen nach Einlangen des Auskunftsersuchens erteilt werden muss. Kann die Auskunft innerhalb dieser Frist nicht erteilt werden, so muss der Auskunftssuchende darüber informiert werden. Wird dem Auskunftsersuchen innerhalb dieser Frist nicht entsprochen, so ist dies in der Information zu begründen.

Ich bitte, soweit möglich, um eine Beantwortung per Email.

Für den Fall, dass Sie die begehrte Auskunft nicht oder nicht in vollem Umfang erteilen wollen oder können beantrage ich bereits jetzt die Ausstellung eines negativen Bescheides gem § 6 NÖ AuskunftsG.

Mit freundlichen Grüßen,

Zusammenfassung des Ergebnisses

Da die Antwort in dem Teil eingefügt wurde, die die Website automatisch schwärzt, hier die Zahlen zu den jeweiligen Fragen:

1) 97
2) 86
3) 57
4) Es wurden die Personen sowohl an ihrem Hauptwohnsitz als auch am gegenständlichen Nebenwohnsitz angeschrieben. Jedenfalls notwendig ist ein regelmäßiger Aufenthalt am Wohnsitz, ein sporadischer Aufenthalt für wenige Tage oder der Besitz eines Objektes ohne Nutzung reicht jedenfalls nicht aus.
5) 97
6) 0


Korrespondenz

Von Gerald Hofbauer
Betreff Landtagswahl: Streichungen aus Wählerregister [#1290]
Datum 16. März 2018 11:49:28
An Fallbach, Niederösterreich
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem § 2 NÖ Auskunftsgesetz die Erteilung folgender Auskunft: 1) Wie viele Personen wurden in Ihrer Gemeinde im Vorfeld der Niederösterreichischen Landtagswahl 2018 aus dem Wählerverzeichnis gestrichen? 2) Wie viele Personen davon, die am Stichtag mit Nebenwohnsitz in der Gemeinde gemeldet waren, wurden wegen einem fehlenden ordentlichen Wohnsitz aus dem Wählerverzeichnis gestrichen? 3) Wie viele Personen mit Nebenwohnsitz in der Gemeinde waren bei der Landtagswahl 2018 wahlberechtigt? 4) Welche Ermittlungsverfahren und Kontaktversuche mit Betroffenen wurden durchgeführt und nach welchen Kriterien erfolgte die Beurteilung, ob ein „ordentlicher Wohnsitz“ bestand und die betroffene Person wahlberechtigt war? 5) Wie viele Betroffene wurden über die Streichung aus dem Wählerregister informiert? 6) Wie viele Berichtigungsanträge gem. §28 der NÖ Landtagswahlordnung trafen bei der Gemeinde ein? Wie vielen dieser Anträge wurde stattgegeben? Ich erlaube, darauf hinzuweisen, dass nach § 4 NÖ AuskunftsG die Auskunft möglichst rasch, spätestens aber innerhalb von acht Wochen nach Einlangen des Auskunftsersuchens erteilt werden muss. Kann die Auskunft innerhalb dieser Frist nicht erteilt werden, so muss der Auskunftssuchende darüber informiert werden. Wird dem Auskunftsersuchen innerhalb dieser Frist nicht entsprochen, so ist dies in der Information zu begründen. Ich bitte, soweit möglich, um eine Beantwortung per Email. Für den Fall, dass Sie die begehrte Auskunft nicht oder nicht in vollem Umfang erteilen wollen oder können beantrage ich bereits jetzt die Ausstellung eines negativen Bescheides gem § 6 NÖ AuskunftsG. Mit freundlichen Grüßen,
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Gerald Hofbauer
  1. 2 Monate her16. März 2018 11:49:29: Gerald Hofbauer hat eine Nachricht an Fallbach, Niederösterreich gesendet.
Von Fallbach, Niederösterreich
Betreff AW: Landtagswahl: Streichungen aus Wählerregister [#1290]
Datum 9. Mai 2018 15:56:56
Status Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Hofbauer, nachfolgend die Beantwortung Ihrer Fragen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Woche, 5 Tage her9. Mai 2018 15:58:54: E-Mail von Fallbach, Niederösterreich erhalten.
  2. 6 Tage, 14 Stunden her15. Mai 2018 15:50:54: Gerald Hofbauer hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  3. 6 Tage, 14 Stunden her15. Mai 2018 15:50:59: Gerald Hofbauer hat die Anfrage 'Landtagswahl: Streichungen aus Wählerregister' öffentlich geschaltet.