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Landtagswahl: Streichungen aus Wählerregister

Verwendetes Gesetz: NÖ Auskunftsgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich gem § 2 NÖ Auskunftsgesetz die Erteilung folgender Auskunft:

1) Wie viele Personen wurden in Ihrer Gemeinde im Vorfeld der Niederösterreichischen Landtagswahl 2018 aus dem Wählerverzeichnis gestrichen?

2) Wie viele Personen davon, die am Stichtag mit Nebenwohnsitz in der Gemeinde gemeldet waren, wurden wegen einem fehlenden ordentlichen Wohnsitz aus dem Wählerverzeichnis gestrichen?

3) Wie viele Personen mit Nebenwohnsitz in der Gemeinde waren bei der Landtagswahl 2018 wahlberechtigt?

4) Welche Ermittlungsverfahren und Kontaktversuche mit Betroffenen wurden durchgeführt und nach welchen Kriterien erfolgte die Beurteilung, ob ein „ordentlicher Wohnsitz“ bestand und die betroffene Person wahlberechtigt war?

5) Wie viele Betroffene wurden über die Streichung aus dem Wählerregister informiert?

6) Wie viele Berichtigungsanträge gem. §28 der NÖ Landtagswahlordnung trafen bei der Gemeinde ein? Wie vielen dieser Anträge wurde stattgegeben?

Ich erlaube, darauf hinzuweisen, dass nach § 4 NÖ AuskunftsG die Auskunft möglichst rasch, spätestens aber innerhalb von acht Wochen nach Einlangen des Auskunftsersuchens erteilt werden muss. Kann die Auskunft innerhalb dieser Frist nicht erteilt werden, so muss der Auskunftssuchende darüber informiert werden. Wird dem Auskunftsersuchen innerhalb dieser Frist nicht entsprochen, so ist dies in der Information zu begründen.

Ich bitte, soweit möglich, um eine Beantwortung per Email.

Für den Fall, dass Sie die begehrte Auskunft nicht oder nicht in vollem Umfang erteilen wollen oder können beantrage ich bereits jetzt die Ausstellung eines negativen Bescheides gem § 6 NÖ AuskunftsG.

Mit freundlichen Grüßen,

Ergebnis der Anfrage

Da sich die Zahlen in jenem Teil der Antwort befindet, die die Website automatisch schwärzt, hier die Antwort der Gemeinde Großdietmanns:

1) Wie viele Personen wurden in Ihrer Gemeinde im Vorfeld der Niederösterreichischen Landtagswahl 2018 aus dem Wählerverzeichnis gestrichen?
11
2) Wie viele Personen davon, die am Stichtag mit Nebenwohnsitz in der Gemeinde gemeldet waren, wurden wegen einem fehlenden ordentlichen Wohnsitz aus dem Wählerverzeichnis gestrichen?
0
3) Wie viele Personen mit Nebenwohnsitz in der Gemeinde waren bei der Landtagswahl 2018 wahlberechtigt?
126
4) Welche Ermittlungsverfahren und Kontaktversuche mit Betroffenen wurden durchgeführt und nach welchen Kriterien erfolgte die Beurteilung, ob ein „ordentlicher Wohnsitz“ bestand und die betroffene Person wahlberechtigt war?
Wählerevidenzblatt, 2 mal wurden die Personen angeschrieben
5) Wie viele Betroffene wurden über die Streichung aus dem Wählerregister informiert?
309
6) Wie viele Berichtigungsanträge gem. §28 der NÖ Landtagswahlordnung trafen bei der Gemeinde ein? Wie vielen dieser Anträge wurde stattgegeben?
0

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    16. März 2018
  • Frist
    11. Mai 2018
  • 0 Follower:innen
Anfragesteller/in
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem § 2 NÖ Auskunftsgesetz die Erteilung folgender Auskunft: …
An Großdietmanns, Niederösterreich Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Landtagswahl: Streichungen aus Wählerregister [#1333]
Datum
16. März 2018 12:23
An
Großdietmanns, Niederösterreich
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem § 2 NÖ Auskunftsgesetz die Erteilung folgender Auskunft: 1) Wie viele Personen wurden in Ihrer Gemeinde im Vorfeld der Niederösterreichischen Landtagswahl 2018 aus dem Wählerverzeichnis gestrichen? 2) Wie viele Personen davon, die am Stichtag mit Nebenwohnsitz in der Gemeinde gemeldet waren, wurden wegen einem fehlenden ordentlichen Wohnsitz aus dem Wählerverzeichnis gestrichen? 3) Wie viele Personen mit Nebenwohnsitz in der Gemeinde waren bei der Landtagswahl 2018 wahlberechtigt? 4) Welche Ermittlungsverfahren und Kontaktversuche mit Betroffenen wurden durchgeführt und nach welchen Kriterien erfolgte die Beurteilung, ob ein „ordentlicher Wohnsitz“ bestand und die betroffene Person wahlberechtigt war? 5) Wie viele Betroffene wurden über die Streichung aus dem Wählerregister informiert? 6) Wie viele Berichtigungsanträge gem. §28 der NÖ Landtagswahlordnung trafen bei der Gemeinde ein? Wie vielen dieser Anträge wurde stattgegeben? Ich erlaube, darauf hinzuweisen, dass nach § 4 NÖ AuskunftsG die Auskunft möglichst rasch, spätestens aber innerhalb von acht Wochen nach Einlangen des Auskunftsersuchens erteilt werden muss. Kann die Auskunft innerhalb dieser Frist nicht erteilt werden, so muss der Auskunftssuchende darüber informiert werden. Wird dem Auskunftsersuchen innerhalb dieser Frist nicht entsprochen, so ist dies in der Information zu begründen. Ich bitte, soweit möglich, um eine Beantwortung per Email. Für den Fall, dass Sie die begehrte Auskunft nicht oder nicht in vollem Umfang erteilen wollen oder können beantrage ich bereits jetzt die Ausstellung eines negativen Bescheides gem § 6 NÖ AuskunftsG. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Großdietmanns, Niederösterreich
Sehr geehrteAntragsteller/in Die Zahlen zu den von Ihnen gestellten Fragen Mit freundlichen Grüßen
Von
Großdietmanns, Niederösterreich
Betreff
AW: Landtagswahl: Streichungen aus Wählerregister [#1333]
Datum
19. März 2018 10:55
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in Die Zahlen zu den von Ihnen gestellten Fragen Mit freundlichen Grüßen
Anfragesteller/in
Sehr geehrteAntragsteller/in Leider scheint in Ihrer Antwort der Anhang mit den Zahlen zu fehlen, ich würde Sie a…
An Großdietmanns, Niederösterreich Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
AW: AW: Landtagswahl: Streichungen aus Wählerregister [#1333]
Datum
6. April 2018 16:53
An
Großdietmanns, Niederösterreich
Status
Sehr geehrteAntragsteller/in Leider scheint in Ihrer Antwort der Anhang mit den Zahlen zu fehlen, ich würde Sie also bitten mir diese erneut zu übermitteln. Ich möchte gerne noch anmerken, dass ich diese Anfrage als ehrenamtlicher Helfer des Vereins Forum Informationsfreiheit stelle und wir die von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen veröffentlichen werden und für eine Analyse des Wahlsystems verwenden werden. Es liegt deshalb kein Privatinteresse, sondern öffentliches Interesse vor. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 1333 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Großdietmanns, Niederösterreich
Sehr geehrtAntragsteller/in Nochmals die geforderten Zahlen zum Thema Landtagswahl, am Montag, 19. März 2018 10:56…
Von
Großdietmanns, Niederösterreich
Betreff
AW: AW: Landtagswahl: Streichungen aus Wählerregister [#1333]
Datum
9. April 2018 07:23
Status
Sehr geehrtAntragsteller/in Nochmals die geforderten Zahlen zum Thema Landtagswahl, am Montag, 19. März 2018 10:56 wurden diese bereits gesendet. Mit freundlichen Grüßen
Anfragesteller/in
Sehr geehrt<< Anrede >> Recht herzlichen Dank! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragstelle…
An Großdietmanns, Niederösterreich Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
AW: AW: AW: Landtagswahl: Streichungen aus Wählerregister [#1333]
Datum
11. April 2018 11:16
An
Großdietmanns, Niederösterreich
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> Recht herzlichen Dank! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 1333 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Diese Anfrage wurde geschlossen und kann keine weiteren Nachrichten empfangen.