Sehr geehrtAntragsteller/in zur Feststellung der Identität des Auskunftsansuchenden benötigen wir einen amtlichen Lichtbildausweis. Im Sinne der Bürgerfreundlichkeit und Serviceorientiertheit reicht eine elektronische Übermittlung (Scan). Sollten dieser Nachweis binnen 2 Wochen nicht erbracht werden, betrachten wir Ihr Ansuchen als gegenstandslos. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in Die Identität des Bescheid Adressaten muss für eine Behörde zweifelsfrei feststehen. Die einschlägigen Rechtsquellen finden Sie u.a. in den Verwaltungsverfahrensgesetzen (AVG). Die Prüfung einer etwaigen Gebühr wird von uns als Behörde im Einzelfall vorgenommen. Wir nehmen Ihren Hinweis zum öffentlichen Interesse zur Kenntnis. Wir ersuchen nochmalig um Übersendung einer Ausweiskopie, um Ihre Identität zweifelsfrei feststellen zu können. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in Sie haben mit Schreiben vom 16. März 2018 gemäß § 2 NÖ Auskunftsgesetz einen Antrag auf Auskunftserteilung zu diversen Fragen gestellt. Zu den Fragen 1, 2, 4, 5 und 6: In unserer Gemeinde wurden 37 Personen aus dem Wählerverzeichnis gestrichen, da kein ordentlicher Wohnsitz vorhanden war. Es langten keine Berichtigungsanträge gemäß § 28 LWO ein. Die Gemeinden sind bei der Auflage und Berichtigung des Wählerverzeichnisses an die Vorgaben der LWO gebunden. Eine Kontaktaufnahme mit im Wählerverzeichnis befindlichen Personen hat nach den Vorgaben des § 29 ff LWO zu erfolgen. Über einen Berichtigungsantrag hat nicht die Gemeinde, sondern die Gemeindewahlbehörde zu entscheiden, wobei die Entscheidung der Gemeindewahlbehörde dem Betroffenen mitzuteilen ist (§ 30 LWO). Die allfällige Beurteilung des ordentlichen Wohnsitzes erfolgte nach Maßgabe des § 24 LWO. Bezüglich der Information der Betroffenen in Ihrer Frage 5 wird nochmals auf die Regelungen des §§ 29 und 30 LWO verwiesen. Danach ist jede zur Streichung beantragte Person über den Berichtigungsantrag und in weiterer Folge über die Entscheidung über den Berichtigungsantrag zu verständigen. Diese Vorgaben wurden und werden von der Gemeinde im Falle von Berichtigungsanträgen selbstverständlich eingehalten. Somit wurden 37 Personen per Einschreiben von uns verständigt. Zur Frage 3: Die Frage der Wahlberechtigung ist für die NÖ Landtagswahl in § 21 LWO geregelt. Die NÖ Landtagswahlordnung 1992 (LWO) kennt den von Ihnen verwendeten Begriff des "Nebenwohnsitzes" nicht, vielmehr haben sich die Gemeinden bei der Beurteilung der Wahlberechtigung im Zusammenhang mit den Eintragungen in das Wählerverzeichnis ausdrücklich und alleine am Begriff des ordentlichen Wohnsitzes im Sinne der §§ 21 und 24 LWO zu orientieren. Gemäß diesen Bestimmungen ist es nicht Aufgabe der Gemeinde bei der Auflage des Wählerverzeichnisses nach anderen Wohnsitzqualitäten zu differenzieren. Insofern ist im Wählerverzeichnis eine Differenzierung zwischen verschiedenen Wohnsitzqualitäten auch nicht ersichtlich. Das Wählerverzeichnis hat bei der Auflage lediglich die fortlaufende Zahl, Haus/Türnummer, Name und das Geburtsjahr zu beinhalten. Diesbezüglich wird auf die entsprechende Anlage 1 der LWO verwiesen. Die danach endgültig wahlberechtigten Personen jeder Gemeinde können für den gesamten Bereich von Niederösterreich auf der Homepage des Landes Niederösterreich zur Landtagswahl 2018 unter http://www.noe.gv.at/wahlen/L20181/Index.html?area=g abgerufen werden. Mit freundlichen Grüßen