Landtagswahl: Streichungen aus Wählerregister

Anfrage an:
Thaya, Niederösterreich
Genutztes Gesetz:
NÖ Auskunftsgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte<< Anrede >>

hiermit beantrage ich gem § 2 NÖ Auskunftsgesetz die Erteilung folgender Auskunft:

1) Wie viele Personen wurden in Ihrer Gemeinde im Vorfeld der Niederösterreichischen Landtagswahl 2018 aus dem Wählerverzeichnis gestrichen?

2) Wie viele Personen davon, die am Stichtag mit Nebenwohnsitz in der Gemeinde gemeldet waren, wurden wegen einem fehlenden ordentlichen Wohnsitz aus dem Wählerverzeichnis gestrichen?

3) Wie viele Personen mit Nebenwohnsitz in der Gemeinde waren bei der Landtagswahl 2018 wahlberechtigt?

4) Welche Ermittlungsverfahren und Kontaktversuche mit Betroffenen wurden durchgeführt und nach welchen Kriterien erfolgte die Beurteilung, ob ein „ordentlicher Wohnsitz“ bestand und die betroffene Person wahlberechtigt war?

5) Wie viele Betroffene wurden über die Streichung aus dem Wählerregister informiert?

6) Wie viele Berichtigungsanträge gem. §28 der NÖ Landtagswahlordnung trafen bei der Gemeinde ein? Wie vielen dieser Anträge wurde stattgegeben?

Ich erlaube, darauf hinzuweisen, dass nach § 4 NÖ AuskunftsG die Auskunft möglichst rasch, spätestens aber innerhalb von acht Wochen nach Einlangen des Auskunftsersuchens erteilt werden muss. Kann die Auskunft innerhalb dieser Frist nicht erteilt werden, so muss der Auskunftssuchende darüber informiert werden. Wird dem Auskunftsersuchen innerhalb dieser Frist nicht entsprochen, so ist dies in der Information zu begründen.

Ich bitte, soweit möglich, um eine Beantwortung per Email.

Für den Fall, dass Sie die begehrte Auskunft nicht oder nicht in vollem Umfang erteilen wollen oder können beantrage ich bereits jetzt die Ausstellung eines negativen Bescheides gem § 6 NÖ AuskunftsG.

Mit freundlichen Grüßen,


Korrespondenz

  1. 16. Mär 2018
  2. Apr 2018
  3. Mai 2018
  4. 17. Mai 2018
Von
Gerald Hofbauer
Betreff
Landtagswahl: Streichungen aus Wählerregister [#1420]
Datum
16. März 2018 14:07
An
Thaya, Niederösterreich
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem § 2 NÖ Auskunftsgesetz die Erteilung folgender Auskunft: 1) Wie viele Personen wurden in Ihrer Gemeinde im Vorfeld der Niederösterreichischen Landtagswahl 2018 aus dem Wählerverzeichnis gestrichen? 2) Wie viele Personen davon, die am Stichtag mit Nebenwohnsitz in der Gemeinde gemeldet waren, wurden wegen einem fehlenden ordentlichen Wohnsitz aus dem Wählerverzeichnis gestrichen? 3) Wie viele Personen mit Nebenwohnsitz in der Gemeinde waren bei der Landtagswahl 2018 wahlberechtigt? 4) Welche Ermittlungsverfahren und Kontaktversuche mit Betroffenen wurden durchgeführt und nach welchen Kriterien erfolgte die Beurteilung, ob ein „ordentlicher Wohnsitz“ bestand und die betroffene Person wahlberechtigt war? 5) Wie viele Betroffene wurden über die Streichung aus dem Wählerregister informiert? 6) Wie viele Berichtigungsanträge gem. §28 der NÖ Landtagswahlordnung trafen bei der Gemeinde ein? Wie vielen dieser Anträge wurde stattgegeben? Ich erlaube, darauf hinzuweisen, dass nach § 4 NÖ AuskunftsG die Auskunft möglichst rasch, spätestens aber innerhalb von acht Wochen nach Einlangen des Auskunftsersuchens erteilt werden muss. Kann die Auskunft innerhalb dieser Frist nicht erteilt werden, so muss der Auskunftssuchende darüber informiert werden. Wird dem Auskunftsersuchen innerhalb dieser Frist nicht entsprochen, so ist dies in der Information zu begründen. Ich bitte, soweit möglich, um eine Beantwortung per Email. Für den Fall, dass Sie die begehrte Auskunft nicht oder nicht in vollem Umfang erteilen wollen oder können beantrage ich bereits jetzt die Ausstellung eines negativen Bescheides gem § 6 NÖ AuskunftsG. Mit freundlichen Grüßen,
Gerald Hofbauer <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Gerald Hofbauer << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr, 8 Monate her16. März 2018 14:07: Gerald Hofbauer hat eine Nachricht an Thaya, Niederösterreich gesendet.
  2. 1 Jahr, 6 Monate her11. Mai 2018 23:56: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Thaya, Niederösterreich
Betreff
WG: Landtagswahl: Streichungen aus Wählerregister [#1420]
Datum
17. Mai 2018 14:16
Status
Anfrage abgeschlossen

S.g. Herr Hofbauer, zur Ihrer Anfrage teilen wir Ihnen folgendes mit: 1: 32 2: 0 3: 141 4: Die Personen wurden angeschrieben, ein Wählerevidenzblatt zu übermitteln. Diese wurde bei jenen Personen, die sich nicht gemeldet haben, noch einmal wiederholt. Dabei haben von den unter Punkt 1 angeführten 32 Personen selbst um Streichung ersucht. Die restlichen 15 Personen wurden teilweise auf Grund von Scheinmeldungen bzw. jahrzehntelanger Abwesenheit in der Gemeinde Nichtabgabe des Wählerevidenzblattes gestrichen. 5: 15 6: 0 Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 6 Monate her17. Mai 2018 14:29: Nachricht von Thaya, Niederösterreich erhalten.
  2. 1 Jahr, 6 Monate her23. Mai 2018 14:28: Gerald Hofbauer hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  3. 1 Jahr, 6 Monate her23. Mai 2018 14:28: Gerald Hofbauer hat die Anfrage 'Landtagswahl: Streichungen aus Wählerregister' öffentlich geschaltet.