Landtagswahl: Streichungen aus Wählerregister

Anfrage an:
Tullnerbach, Niederösterreich
Genutztes Gesetz:
NÖ Auskunftsgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte<< Anrede >>

hiermit beantrage ich gem § 2 NÖ Auskunftsgesetz die Erteilung folgender Auskunft:

1) Wie viele Personen wurden in Ihrer Gemeinde im Vorfeld der Niederösterreichischen Landtagswahl 2018 aus dem Wählerverzeichnis gestrichen?

2) Wie viele Personen davon, die am Stichtag mit Nebenwohnsitz in der Gemeinde gemeldet waren, wurden wegen einem fehlenden ordentlichen Wohnsitz aus dem Wählerverzeichnis gestrichen?

3) Wie viele Personen mit Nebenwohnsitz in der Gemeinde waren bei der Landtagswahl 2018 wahlberechtigt?

4) Welche Ermittlungsverfahren und Kontaktversuche mit Betroffenen wurden durchgeführt und nach welchen Kriterien erfolgte die Beurteilung, ob ein „ordentlicher Wohnsitz“ bestand und die betroffene Person wahlberechtigt war?

5) Wie viele Betroffene wurden über die Streichung aus dem Wählerregister informiert?

6) Wie viele Berichtigungsanträge gem. §28 der NÖ Landtagswahlordnung trafen bei der Gemeinde ein? Wie vielen dieser Anträge wurde stattgegeben?

Ich erlaube, darauf hinzuweisen, dass nach § 4 NÖ AuskunftsG die Auskunft möglichst rasch, spätestens aber innerhalb von acht Wochen nach Einlangen des Auskunftsersuchens erteilt werden muss. Kann die Auskunft innerhalb dieser Frist nicht erteilt werden, so muss der Auskunftssuchende darüber informiert werden. Wird dem Auskunftsersuchen innerhalb dieser Frist nicht entsprochen, so ist dies in der Information zu begründen.

Ich bitte, soweit möglich, um eine Beantwortung per Email.

Für den Fall, dass Sie die begehrte Auskunft nicht oder nicht in vollem Umfang erteilen wollen oder können beantrage ich bereits jetzt die Ausstellung eines negativen Bescheides gem § 6 NÖ AuskunftsG.

Mit freundlichen Grüßen,


Korrespondenz

Von
Gerald Hofbauer
Betreff
Landtagswahl: Streichungen aus Wählerregister [#1431]
Datum
16. März 2018 14:14
An
Tullnerbach, Niederösterreich
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem § 2 NÖ Auskunftsgesetz die Erteilung folgender Auskunft: 1) Wie viele Personen wurden in Ihrer Gemeinde im Vorfeld der Niederösterreichischen Landtagswahl 2018 aus dem Wählerverzeichnis gestrichen? 2) Wie viele Personen davon, die am Stichtag mit Nebenwohnsitz in der Gemeinde gemeldet waren, wurden wegen einem fehlenden ordentlichen Wohnsitz aus dem Wählerverzeichnis gestrichen? 3) Wie viele Personen mit Nebenwohnsitz in der Gemeinde waren bei der Landtagswahl 2018 wahlberechtigt? 4) Welche Ermittlungsverfahren und Kontaktversuche mit Betroffenen wurden durchgeführt und nach welchen Kriterien erfolgte die Beurteilung, ob ein „ordentlicher Wohnsitz“ bestand und die betroffene Person wahlberechtigt war? 5) Wie viele Betroffene wurden über die Streichung aus dem Wählerregister informiert? 6) Wie viele Berichtigungsanträge gem. §28 der NÖ Landtagswahlordnung trafen bei der Gemeinde ein? Wie vielen dieser Anträge wurde stattgegeben? Ich erlaube, darauf hinzuweisen, dass nach § 4 NÖ AuskunftsG die Auskunft möglichst rasch, spätestens aber innerhalb von acht Wochen nach Einlangen des Auskunftsersuchens erteilt werden muss. Kann die Auskunft innerhalb dieser Frist nicht erteilt werden, so muss der Auskunftssuchende darüber informiert werden. Wird dem Auskunftsersuchen innerhalb dieser Frist nicht entsprochen, so ist dies in der Information zu begründen. Ich bitte, soweit möglich, um eine Beantwortung per Email. Für den Fall, dass Sie die begehrte Auskunft nicht oder nicht in vollem Umfang erteilen wollen oder können beantrage ich bereits jetzt die Ausstellung eines negativen Bescheides gem § 6 NÖ AuskunftsG. Mit freundlichen Grüßen,
Gerald Hofbauer <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Gerald Hofbauer << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr, 3 Monate her16. März 2018 14:14: Gerald Hofbauer hat eine Nachricht an Tullnerbach, Niederösterreich gesendet.
Von
Tullnerbach, Niederösterreich
Betreff
WG: Landtagswahl: Streichungen aus Wählerregister [#1431]
Datum
29. März 2018 16:01
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Hofbauer! Sie haben mit Schreiben vom 16. März 2018 gemäß § 2 NÖ Auskunftsgesetz einen Antrag auf Auskunftserteilung zu diversen Fragen gestellt. Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass in Ihrer Anfrage Begriffe verwendet werden, die in den Bestimmungen der NÖ Landtagswahlordnung 1992 (LWO) nicht vorkommen bzw. die auch keine Grundlage in anderen für die gegenständliche Sache entscheidungsrelevanten Gesetzen finden. Unter Berücksichtigung dieses Umstandes versuchen wir dennoch, möglichst vollständig auf Ihre Fragen einzugehen. Da sich Ihre Anfrage auf das Wählerverzeichnis und die damit verbundenen Berichtigungsanträge bezieht, wird bereits vorweg auf die hierfür maßgeblichen Bestimmungen der §§ 23 – 34 LWO verwiesen. Da diese Bestimmungen über das Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) frei zugänglich sind, wird von einer Wiedergabe dieser Bestimmungen in der Anfragebeantwortung abgesehen. Das Wählerverzeichnis zur NÖ Landtagswahl 2018 wurde unter Zugrundelegung des Stichtages von unserer Gemeinde ab 1. Dezember 2017 zur Einsicht aufgelegt. Bis zum 10. Dezember 2017 konnte jeder Staatsbürger gegen das Wählerverzeichnis einen Berichtigungsantrag einbringen. Die Entscheidung darüber oblag der Gemeindewahlbehörde. Dagegen konnte bei der Gemeinde eine Beschwerde eingebracht werden, über die das NÖ Landesverwaltungsgericht zu entscheiden hatte. Ihren Hinweis auf die Pflicht zur raschen Erledigung möchten wir vollständigkeitshalber insofern ergänzen, dass die betroffenen Organe des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie der durch die Landesgesetzgebung zur regelnden Selbstverwaltung gemäß § 4 Abs. 2 NÖ Auskunftsgesetz angehalten sind, den Verwaltungsaufwand für die Erteilung der Auskunft möglichst gering zu halten. Es darf hier auf die durchgängige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu ähnlich gelagerten Auskunftsgesetzen der Länder und des Auskunftspflichtgesetzes des Bundes verwiesen werden, wonach die betroffenen Organe zu keinen umfangreichen Ausarbeitungen angehalten sind, sondern die Information vielmehr kurz und einfach zu erteilen ist (VwGH v. 28.2.2005, 2005/10/0008 u.a). Zu den Fragen 1, 4, 5 und 6: In unserer Gemeinde wurden keine Personen aus dem Wählerverzeichnis gestrichen. Es langten keine Berichtigungsanträge gemäß § 28 LWO ein. Die Gemeinden sind bei der Auflage und Berichtigung des Wählerverzeichnisses an die Vorgaben der LWO gebunden. Eine Kontaktaufnahme mit im Wählerverzeichnis befindlichen Personen hat nach den Vorgaben des § 29 ff LWO zu erfolgen. Über einen Berichtigungsantrag hat nicht die Gemeinde, sondern die Gemeindewahlbehörde zu entscheiden, wobei die Entscheidung der Gemeindewahlbehörde dem Betroffenen mitzuteilen ist (§ 30 LWO). Die allfällige Beurteilung des ordentlichen Wohnsitzes erfolgte nach Maßgabe des § 24 LWO. Bezüglich der Information der Betroffenen in Ihrer Frage 5 wird nochmals auf die Regelungen des §§ 29 und 30 LWO verwiesen. Danach ist jede zur Streichung beantragte Person über den Berichtigungsantrag und in weiterer Folge über die Entscheidung über den Berichtigungsantrag zu verständigen. Diese Vorgaben wurden und werden von der Gemeinde im Falle von Berichtigungsanträgen selbstverständlich eingehalten. Zur Frage 2 und 3: Die Frage der Wahlberechtigung ist für die NÖ Landtagswahl in § 21 LWO geregelt. Die NÖ Landtagswahlordnung 1992 (LWO) kennt den von Ihnen verwendeten Begriff des „Nebenwohnsitzes“ nicht, vielmehr haben sich die Gemeinden bei der Beurteilung der Wahlberechtigung im Zusammenhang mit den Eintragungen in das Wählerverzeichnis ausdrücklich und alleine am Begriff des ordentlichen Wohnsitzes im Sinne der §§ 21 und 24 LWO zu orientieren. Gemäß diesen Bestimmungen ist es nicht Aufgabe der Gemeinde bei der Auflage des Wählerverzeichnisses nach anderen Wohnsitzqualitäten zu differenzieren. Insofern ist im Wählerverzeichnis eine Differenzierung zwischen verschiedenen Wohnsitzqualitäten auch nicht ersichtlich. Das Wählerverzeichnis hat bei der Auflage lediglich die fortlaufende Zahl, Haus/Türnummer, Name und das Geburtsjahr zu beinhalten. Diesbezüglich wird auf die entsprechende Anlage 1 der LWO verwiesen. Die danach endgültig wahlberechtigten Personen jeder Gemeinde können für den gesamten Bereich von Niederösterreich auf der Homepage des Landes Niederösterreich zur Landtagswahl 2018 unter http://www.noe.gv.at/wahlen/L20181/In... abgerufen werden. Eingaben Gemäß Gebührengesetz 1957 in der derzeit geltenden Fassung ist lt.§ 14 TP 6 Z1 für (1) Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, feste Gebühr ........................................................... 14,30 Euro, einzuheben. Bitte binnen 8 Tagen auf das Konto der Marktgemeinde Tullnerbach, IBAN: AT 87 3266 7000 0000 0323, BIC: RLNWATWWPRB zu entrichten. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 2 Monate her29. März 2018 16:05: Nachricht von Tullnerbach, Niederösterreich erhalten.
Von
Tullnerbach, Niederösterreich
Betreff
AW: Landtagswahl: Streichungen aus Wählerregister [#1431]
Datum
13. April 2018 11:40
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Hofbauer! Bezugnehmend auf Ihre nachstehendem Mail wird höflich um Übermittlung eines Identitätsnachweises ersucht. Nach Erhalt, werden wir gerne Ihre Fragen beantworten. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 2 Monate her13. April 2018 11:43: Nachricht von Tullnerbach, Niederösterreich erhalten.
Von
Gerald Hofbauer
Betreff
AW: AW: Landtagswahl: Streichungen aus Wählerregister [#1431]
Datum
13. April 2018 13:45
An
Tullnerbach, Niederösterreich

Sehr geehrt<< Anrede >> Erstmal vielen Dank für die Antwort auf unsere Anfrage. Sie haben mir bereits vor zwei Wochen eine Antwort inklusive Gebührenforderung übermittelt. Deswegen frage ich mich aus welchen Gründen Sie jetzt im Nachhinein eine Ausweiskopie möchten? Ich möchte dazu anmerken dass ich mich ehrenamtlich im Rahmen des Vereins Forum Informationsfreiheit engagiere und wir die beantragten Auskünfte für eine Analyse des Wahlsystems verwenden möchten, und diese veröffentlichen werden. Meine Anfrage liegt deshalb im öffentlichen Interesse, es besteht kein Privatinteresse. Unsere Organisation versucht einen Beitrag zu öffentlichen Debatten zu leisten und ist im Sinne von Erkenntnissen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gleichzusetzen mit der gesellschaftlichen Rolle von Medien. Mit freundlichen Grüßen Gerald Hofbauer Anfragenr: 1431 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Gerald Hofbauer << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr, 2 Monate her13. April 2018 13:45: Gerald Hofbauer hat eine Nachricht an Tullnerbach, Niederösterreich gesendet.
Von
Tullnerbach, Niederösterreich
Betreff
WG: Landtagswahl: Streichungen aus Wählerregister [#1431]
Datum
30. April 2018 15:22

Sehr geehrter Herr Hofbauer! Wir würden gerne Ihre Fragen beantworten, aber leider ist ha. bislang kein Identitätsnachweis vorgelegt worden. Mit freundlichen Grüßen
Von
Tullnerbach, Niederösterreich
Betreff
WG: Landtagswahl: Streichungen aus Wählerregister [#1431]
Datum
30. April 2018 15:26

Sehr geehrter Herr Hofbauer, bitte das heutige Schreiben als gegenstandslos zu betrachten. Sorry, dies ist irrtümlich an Sie ergangen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 1 Monat her30. April 2018 15:27: Nachricht von Tullnerbach, Niederösterreich erhalten.
  2. 1 Jahr, 1 Monat her30. April 2018 15:27: Nachricht von Tullnerbach, Niederösterreich erhalten.
  3. 1 Jahr, 1 Monat her7. Mai 2018 17:01: Gerald Hofbauer hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.
  4. 1 Jahr, 1 Monat her7. Mai 2018 17:01: Gerald Hofbauer hat die Anfrage 'Landtagswahl: Streichungen aus Wählerregister' öffentlich geschaltet.
  5. 1 Jahr, 1 Monat her7. Mai 2018 17:02: Gerald Hofbauer hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.