Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem § 2 NÖ Auskunftsgesetz die Erteilung folgender Auskunft…
An Hohenau an der March, Niederösterreich Details
Von
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Betreff
Landtagswahl: Streichungen aus Wählerregister [#1014]
Datum
14. März 2018 15:19
An
Hohenau an der March, Niederösterreich
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem § 2 NÖ Auskunftsgesetz die Erteilung folgender Auskunft: 1) Wie viele Personen wurden in Ihrer Gemeinde im Vorfeld der Niederösterreichischen Landtagswahl 2018 aus dem Wählerverzeichnis gestrichen? 2) Wie viele Personen davon, die am Stichtag mit Nebenwohnsitz in der Gemeinde gemeldet waren, wurden wegen einem fehlenden ordentlichen Wohnsitz aus dem Wählerverzeichnis gestrichen? 3) Wie viele Personen mit Nebenwohnsitz in der Gemeinde waren bei der Landtagswahl 2018 wahlberechtigt? 4) Welche Ermittlungsverfahren und Kontaktversuche mit Betroffenen wurden durchgeführt und nach welchen Kriterien erfolgte die Beurteilung, ob ein „ordentlicher Wohnsitz“ bestand und die betroffene Person wahlberechtigt war? 5) Wie viele Betroffene wurden über die Streichung aus dem Wählerregister informiert? 6) Wie viele Berichtigungsanträge gem. §28 der NÖ Landtagswahlordnung trafen bei der Gemeinde ein? Wie vielen dieser Anträge wurde stattgegeben? Ich erlaube, darauf hinzuweisen, dass nach § 4 NÖ AuskunftsG die Auskunft möglichst rasch, spätestens aber innerhalb von acht Wochen nach Einlangen des Auskunftsersuchens erteilt werden muss. Kann die Auskunft innerhalb dieser Frist nicht erteilt werden, so muss der Auskunftssuchende darüber informiert werden. Wird dem Auskunftsersuchen innerhalb dieser Frist nicht entsprochen, so ist dies in der Information zu begründen. Ich bitte, soweit möglich, um eine Beantwortung per Email. Für den Fall, dass Sie die begehrte Auskunft nicht oder nicht in vollem Umfang erteilen wollen oder können beantrage ich bereits jetzt die Ausstellung eines negativen Bescheides gem § 6 NÖ AuskunftsG. Mit freundlichen Grüßen,
Mathias Huter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>
Hohenau an der March, Niederösterreich
Sehr geehrter Herr Huter! Bezüglich Ihrer Anfrage vom 14. März 2018 betreffend Landtagswahl 2018 teilt die Marktg…
Von
Hohenau an der March, Niederösterreich
Betreff
WG: Landtagswahl: Streichungen aus Wählerregister [#1014]
Datum
4. April 2018 11:50
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Huter! Bezüglich Ihrer Anfrage vom 14. März 2018 betreffend Landtagswahl 2018 teilt die Marktgemeinde Hohenau mit, dass für Ihre Eingabe gemäß § 14 TP 6 Z 1 Gebührengesetz eine Eingabegebühr in der Höhe von € 14,30 zu verrechnen ist. Erst wenn der Betrag auf das Konto der Marktgemeinde Hohenau, IBAN AT80 3298 5000 0960 0016, BIC RLNWATWWZDF, bei der Raika Zistersdorf-Dürnkrut, Zweigstelle Hohenau, Verwendungszweck "Bundesgebühr, Auskunftsgesetz Landtagswahl" eingezahlt wurde, kann die beantragte Auskunft erteilt werden. Bitte teilen Sie uns mit, ob unter diesen Voraussetzungen Ihre Anfrage aufrecht bleibt. Mit freundlichem Gruß Claudia Kreuzwegerer Meldeamt, Claudia Kreuzwegerer 2273 Hohenau an der March, Rathausplatz 1 Tel.: 02535 / 2307 – 14 Fax: 02535 / 2307 – 18 Internet: www.hohenau.at
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Sehr geehrte Damen und Herren, Danke für Ihre Rückmeldung! Ich möchte ergänzend zu meinem Auskunftsbegehren anme…
An Hohenau an der March, Niederösterreich Details
Von
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Betreff
Re: Landtagswahl: Streichungen aus Wählerregister [#1014]
Datum
11. April 2018 15:42
An
Hohenau an der March, Niederösterreich
Sehr geehrte Damen und Herren, Danke für Ihre Rückmeldung! Ich möchte ergänzend zu meinem Auskunftsbegehren anmerken: Ich engagiere mich als Generalsekretär des Vereins Forum Informationsfreiheit (www.informationsfreiheit.at) für eine Stärkung von demokratischen Grundrechten sowie für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung. Die beantragten Auskünfte werden wir für eine Analyse des NÖ Wahlsystems verwenden und samt den detaillierten Daten veröffentlichen. Unser Verein leistet einen Beitrag zu öffentlichen Debatten, unter anderem durch Publikationen, öffentliche Diskussionsveranstaltungen und Stellungnahmen im Rahmen parlamentarischer Begutachtungen. Unsere gesellschaftliche Rolle ist deshalb, im Sinne von Erkenntnissen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, mit der von JournalistInnen vergleichbar. Ich weise darauf hin, dass das Gebührengesetz keine Gebühren für Eingaben vorsieht, wenn Anfragen im öffentlichen Interesse liegen. Zahlreiche Gemeinden haben für meine Anfrage keine Gebühren in Rechnung gestellt, eine Auflistung (die wir weiter aktualisieren) finden Sie unter: https://www.informationsfreiheit.at/201… Ich bedanke mich für Ihre Bemühungen um die Beantwortung meiner Anfrage! Mit freundlichen Grüßen, Mathias Huter Anfragenr: 1014 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>
Hohenau an der March, Niederösterreich
Sehr geehrter Herr Huter! Bitte um Beachtung des beiliegenden Schreibens. Mit freundlichem Gruß Claudia Kreuzweg…
Von
Hohenau an der March, Niederösterreich
Betreff
WG: Landtagswahl: Streichungen aus Wählerregister [#1014]
Datum
17. April 2018 17:56
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
Landtagswahl2018FragdenStaat.docx.doc
164,0 KB
Sehr geehrter Herr Huter! Bitte um Beachtung des beiliegenden Schreibens. Mit freundlichem Gruß Claudia Kreuzwegerer Meldeamt, Claudia Kreuzwegerer 2273 Hohenau an der March, Rathausplatz 1 Tel.: 02535 / 2307 – 14 Fax: 02535 / 2307 – 18 Internet: www.hohenau.at