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Leitlinien, Regeln und Handlungsanweisungen zur Informationsfreiheit

Anfrage an: Bundesministerium für Landesverteidigung
Projekt: Leitlinien, Regeln und Handlungsanweisungen zur Informationsfreiheit
Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz

Alle Leitlinien, Regeln und Handlungsanweisungen sowohl zur Beantwortung von Bürger-Innen Anfragen sowie zur Veröffentlichung (und Feststellung) von Informationen von allgemeinem Interesse.

Weiters bitte ich um Übermittlung des Ortes, an dem Ihre Stelle ab 1.9. Informationen von allgemeinem Interesse veröffentlichen wird.

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    1. September 2025
  • Frist
    29. September 2025
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Markus 'fin' Hametner
am 1. Sept.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung …
An Bundesministerium für Landesverteidigung Details
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Leitlinien, Regeln und Handlungsanweisungen zur Informationsfreiheit [#3532]
Datum
1. September 2025 09:30
An
Bundesministerium für Landesverteidigung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:
Alle Leitlinien, Regeln und Handlungsanweisungen sowohl zur Beantwortung von Bürger-Innen Anfragen sowie zur Veröffentlichung (und Feststellung) von Informationen von allgemeinem Interesse. Weiters bitte ich um Übermittlung des Ortes, an dem Ihre Stelle ab 1.9. Informationen von allgemeinem Interesse veröffentlichen wird.
Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG. Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner Anfragenr: 3532 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3532/ Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner
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Bundesministerium für Landesverteidigung
am 29. Sept.
S90620/1351-Präs/BürgSrv/2025 Erstreckung der Beantwortungsfrist gem § 8 Abs 2 IFG zu der Anfrage vom 1. September…
Details
Von
Bundesministerium für Landesverteidigung
Betreff
S90620/1351-Präs/BürgSrv/2025 Erstreckung der Beantwortungsfrist gem § 8 Abs 2 IFG zu der Anfrage vom 1. September 2025 "Leitlinien, Regeln und Handlungsweisen zur Informationsfreiheit" Mitteilung
Datum
29. September 2025 12:16
Status
Warte auf Antwort
1-erledigung_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
520,4 KB
Diese E-Mail wurde aus dem BMLV-ELAK generiert. Auslösender Vorgang: Abfertigung an Hametner Markus Übermitteltes Geschäftsstück: Erledigung Geschäftszahl: S90620/1351-Präs/BürgSrv/2025 Gegenstand: Erstreckung der Beantwortungsfrist gem § 8 Abs 2 IFG zu der Anfrage vom 1. September 2025 "Leitlinien, Regeln und Handlungsweisen zur Informationsfreiheit" Mitteilung ACHTUNG: Dies ist eine automatisch generierte E-Mail - Bitte antworten Sie nicht darauf. IMPORTANT: This is an automated e-mail - please do not reply to this message. (See attached file: 1_Erledigung.pdf)
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Markus 'fin' Hametner
am 22. Okt.
AW: S90620/1351-Präs/BürgSrv/2025 Erstreckung der Beantwortungsfrist gem § 8 Abs 2 IFG zu der Anfrage vom 1. Septe…
An Bundesministerium für Landesverteidigung Details
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
AW: S90620/1351-Präs/BürgSrv/2025 Erstreckung der Beantwortungsfrist gem § 8 Abs 2 IFG zu der Anfrage vom 1. September 2025 "Leitlinien, Regeln und Handlungsweisen zur Informationsfreiheit" Mitteilung [#3532]
Datum
22. Oktober 2025 14:30
An
Bundesministerium für Landesverteidigung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich nehme die Verweigerung der Informationen, die mir in S90620/1195-Präs/BürgSrv/2025 (1) mitgeteilt wurde zur Kenntnis und verweise auf meinen Eventualantrag auf Bescheiderlassung vom 1. September, der damit schlagend wurde. Ich sehe einer baldigen, zumindest aber einer rechtzeitigen bescheidmäßigen Absprache entgegen. Selbst im Hinblick auf eine mögliche Überarbeitung existiert ein hohes öffentliches Interesse daran, welche Leitlinien mit der Einführung des neuen Bürgerrechtes am 1. September 2025 nach 1,5 Jahren Legisvakanz vorlagen. Es ist auch nicht ersichtlich, wie die Willensbildung im Sinne einer Überarbeitung der Leitlinien gefährdet (harm test) und somit dem öffentlichen Interesse überwiegt (public interest test). Im Gegenteil: die Qualität der Verbesserung könnte durch die Informationserteilung & ggf. öffentliche Kritik erhöht werden. Mit freundlichen Grüßen, Markus 'fin' Hametner
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