Lobbyingregister: Sanktionen, Anfragen und Zugriffe
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich gem. §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
1) Gab es nach Wissensstand des Bundesministeriums für Justiz Fälle, in denen Sanktionen auf Basis des Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz verhängt worden sind?
Ich bitte um Auskunft, in wie vielen Fällen Sanktionen verhängt wurden, welche Sanktionen verhängt wurden und um welche Verstöße gegen das Gesetz es sich gehandelt hat, soweit dem Ministerium derartige Informationen bekannt sind.
2) Gab es nach Wissensstand des Bundesministeriums für Justiz Fälle, in denen Verwarnungen wegen möglicher Verstöße gegen das Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz ausgesprochen oder Sanktionen angedroht worden sind?
Ich bitte um Auskunft, wie viele derartige Fälle es gab, soweit dem Ministerium derartige Informationen vorliegen.
3) In wie vielen Fällen wurde beim Justizministerium bzw. beim Bundesminister für Justiz in den Jahren 2014, 2015 und 2016 Einsicht in Abteilung A2 des Lobbyingregisters gemäß § 9. (4) beantragt, und in wie vielen Fällen wurde diese gewährt? In wie vielen Fällen ging es dabei um Einsicht für Funktionsträger, und in wie vielen Fällen um Einsicht durch andere Personen oder Organe? In wie vielen Fällen kam es dabei zu einer Anhörung des Lobbying-Unternehmens und des Auftraggebers? Ich bitte um eine nach Jahren aufgeschlüsselte Auskunftserteilung.
4) Ich bitte um Auskunft zu den gemessenen Zugriffszahlen für http://www.lobbyreg.justiz.gv.at/ und dessen Unterseiten, insbesondere um eine taxative Auflistung der Anzahl der Zugriffe ("sessions"), der Anzahl der einzelnen Nutzer ("users", "unique oder single users", oder vergleichbare Indikatoren), der Gesamtzahl der Seitenaufrufe ("page views") und der durchschnittlichen Verweildauer pro Zugriff ("average session duration") jeweils für die Jahre 2014, 2015 und 2016.
5) Gab es eine interne oder externe Evaluierung des Lobbying-Gesetzes? Falls ja, wann und von wem wurde diese durchgeführt? Ich bitte um Auskunft, was die Kern-Erkenntnisse und Empfehlungen dieser Evaluierung waren.
Ich bedanke mich herzlich für Ihre Bemühungen um die Beantwortung meiner Anfrage!
Mit freundlichen Grüßen,
Anfrage erfolgreich
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Datum27. Februar 2017
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24. April 2017
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