Lobbyingregister: Sanktionen, Anfragen und Zugriffe

Anfrage an:
Bundesministerium für Justiz
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich gem. §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

1) Gab es nach Wissensstand des Bundesministeriums für Justiz Fälle, in denen Sanktionen auf Basis des Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz verhängt worden sind?

Ich bitte um Auskunft, in wie vielen Fällen Sanktionen verhängt wurden, welche Sanktionen verhängt wurden und um welche Verstöße gegen das Gesetz es sich gehandelt hat, soweit dem Ministerium derartige Informationen bekannt sind.

2) Gab es nach Wissensstand des Bundesministeriums für Justiz Fälle, in denen Verwarnungen wegen möglicher Verstöße gegen das Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz ausgesprochen oder Sanktionen angedroht worden sind?

Ich bitte um Auskunft, wie viele derartige Fälle es gab, soweit dem Ministerium derartige Informationen vorliegen.

3) In wie vielen Fällen wurde beim Justizministerium bzw. beim Bundesminister für Justiz in den Jahren 2014, 2015 und 2016 Einsicht in Abteilung A2 des Lobbyingregisters gemäß § 9. (4) beantragt, und in wie vielen Fällen wurde diese gewährt? In wie vielen Fällen ging es dabei um Einsicht für Funktionsträger, und in wie vielen Fällen um Einsicht durch andere Personen oder Organe? In wie vielen Fällen kam es dabei zu einer Anhörung des Lobbying-Unternehmens und des Auftraggebers? Ich bitte um eine nach Jahren aufgeschlüsselte Auskunftserteilung.

4) Ich bitte um Auskunft zu den gemessenen Zugriffszahlen für http://www.lobbyreg.justiz.gv.at/ und dessen Unterseiten, insbesondere um eine taxative Auflistung der Anzahl der Zugriffe ("sessions"), der Anzahl der einzelnen Nutzer ("users", "unique oder single users", oder vergleichbare Indikatoren), der Gesamtzahl der Seitenaufrufe ("page views") und der durchschnittlichen Verweildauer pro Zugriff ("average session duration") jeweils für die Jahre 2014, 2015 und 2016.

5) Gab es eine interne oder externe Evaluierung des Lobbying-Gesetzes? Falls ja, wann und von wem wurde diese durchgeführt? Ich bitte um Auskunft, was die Kern-Erkenntnisse und Empfehlungen dieser Evaluierung waren.

Ich bedanke mich herzlich für Ihre Bemühungen um die Beantwortung meiner Anfrage!

Mit freundlichen Grüßen,


Korrespondenz

Von Mathias Huter
Betreff Lobbyingregister: Sanktionen, Anfragen und Zugriffe [#765]
Datum 27. Februar 2017 14:24:24
An Bundesministerium für Justiz
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem. §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: 1) Gab es nach Wissensstand des Bundesministeriums für Justiz Fälle, in denen Sanktionen auf Basis des Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz verhängt worden sind? Ich bitte um Auskunft, in wie vielen Fällen Sanktionen verhängt wurden, welche Sanktionen verhängt wurden und um welche Verstöße gegen das Gesetz es sich gehandelt hat, soweit dem Ministerium derartige Informationen bekannt sind. 2) Gab es nach Wissensstand des Bundesministeriums für Justiz Fälle, in denen Verwarnungen wegen möglicher Verstöße gegen das Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz ausgesprochen oder Sanktionen angedroht worden sind? Ich bitte um Auskunft, wie viele derartige Fälle es gab, soweit dem Ministerium derartige Informationen vorliegen. 3) In wie vielen Fällen wurde beim Justizministerium bzw. beim Bundesminister für Justiz in den Jahren 2014, 2015 und 2016 Einsicht in Abteilung A2 des Lobbyingregisters gemäß § 9. (4) beantragt, und in wie vielen Fällen wurde diese gewährt? In wie vielen Fällen ging es dabei um Einsicht für Funktionsträger, und in wie vielen Fällen um Einsicht durch andere Personen oder Organe? In wie vielen Fällen kam es dabei zu einer Anhörung des Lobbying-Unternehmens und des Auftraggebers? Ich bitte um eine nach Jahren aufgeschlüsselte Auskunftserteilung. 4) Ich bitte um Auskunft zu den gemessenen Zugriffszahlen für http://www.lobbyreg.justiz.gv.at/ und dessen Unterseiten, insbesondere um eine taxative Auflistung der Anzahl der Zugriffe ("sessions"), der Anzahl der einzelnen Nutzer ("users", "unique oder single users", oder vergleichbare Indikatoren), der Gesamtzahl der Seitenaufrufe ("page views") und der durchschnittlichen Verweildauer pro Zugriff ("average session duration") jeweils für die Jahre 2014, 2015 und 2016. 5) Gab es eine interne oder externe Evaluierung des Lobbying-Gesetzes? Falls ja, wann und von wem wurde diese durchgeführt? Ich bitte um Auskunft, was die Kern-Erkenntnisse und Empfehlungen dieser Evaluierung waren. Ich bedanke mich herzlich für Ihre Bemühungen um die Beantwortung meiner Anfrage! Mit freundlichen Grüßen,
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Mathias Huter
  1. 3 Monate, 3 Wochen her27. Februar 2017 14:24:27: Mathias Huter hat eine Nachricht an Bundesministerium für Justiz gesendet.
Von Bundesministerium für Justiz
Betreff Antwort: WG: Lobbyingregister: Sanktionen, Anfragen und Zugriffe [#765]
Datum 28. Februar 2017 11:15:42
Status Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Huter, dievon Ihnen gewünschten Informationen zu 1) bis 4) liegen dem Bundesministerium für Justiz nicht vor und könnten - teilweise - nur in Form einer kostenpflichtigen Auswertung über die Bundesrechenzentrum GmbH. Gegenstand des Auskunftspflichtgesetzes sind hingegen nur Informationen, die der Behörde bereits vorlegen und bekannt sind und nicht solche, die erst im Wege von (Kosten auslösenden und umfassenden) Recherchen gewonnen werden müssen. Keine Regierungsbehörde hat die Kapazitäten, allein aufgrund von Einzelanfragen Detailsauswertungen zu beauftragen oder selbst durchzuführen, wenngleich wir uns über Ihr Interesse an der Materie durchaus freuen. Was wir vom Bürgerservice hingegen anbieten können, ist eine Anfrage bei der zuständigen Fachabteilung, ob ihr ohnehin Daten und Informationen vorliegen, die Sie interessieren könnten und die wir Ihnen zur Verfügung stellen Wir haben daher Ihre Anfrage weitergeleitet und melden uns, wenn wir eine Antwort erhalten. Mit freundlichen Grüßen,
  1. 3 Monate, 3 Wochen her28. Februar 2017 11:21:05: E-Mail von Bundesministerium für Justiz erhalten.
Von Bundesministerium für Justiz
Betreff WG: Lobbyingregister: Sanktionen, Anfragen und Zugriffe [#765]
Datum 28. Februar 2017 14:12:18

Sehr geehrter Herr Huter, die beiden zuständigen Fachabteilungen (operativ und legistisch) haben Folgendes rückgemeldet: Zu 1) und 2) hat es nach dem Wissensstand der zuständigen Fachabteilung bislang weder Sanktionen noch "Verwarnungen" (gemeint wohl Androhungen von Streichung aus dem Register gem. § 14 Abs. 1 LobbyG) gegeben. Zu 3) gab es genau ein Ansuchen um Einsicht in das A2-Register. Die Einsicht wurde ohne weiteres Verfahren aus rechtlichen Gründen - allerdings ohne Bescheiderlassung - nicht gewährt. (zuletzt BMJ-Pr605.06/0001-III 4/2016). Zu 4) Die Zugriffszahlen sind dem BMJ nicht bekannt. zu 5) Die Fachabteilung, die legistisch für das LobbyG zuständig ist, überprüft ständig einen Anpassungsbedarf auf Anregung der verschiedensten Stellen, wie zB zuletzt aus Anlass des Forderungspaket von Transparency International. Dazu hat der Herr Bundesminister erst kürzlich zu einem "Runden Tisch" eingeladen. Ob die internen Überlegungen und die öffentlichen Diskussionen letztlich zu einem politischen Auftrag führen, das Gesetz zu ändern, bleibt abzuwarten. Mit freundlichen Grüßen,
  1. 3 Monate, 3 Wochen her28. Februar 2017 14:14:32: E-Mail von Bundesministerium für Justiz erhalten.
Thomas Schreier schrieb am 13. März 2017 18:53:45:

Rein theoretisch (…) gäbe es übr. durchaus die Möglichkeit der Verhängung von Verwaltungsstrafen¹, aber da im LobbyG ja noch immer ... Alles lesen

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Von Mathias Huter
Betreff AW: WG: Lobbyingregister: Sanktionen, Anfragen und Zugriffe [#765]
Datum 28. Februar 2017 14:22:51
An Bundesministerium für Justiz

Guten Tag, ich bedanke mich für Ihre sehr zeitnahe Bearbeitung und Beantwortung meiner Anfrage! Mit freundlichen Grüßen Mathias Huter Anfragenr: 765 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-be...
  1. 3 Monate, 3 Wochen her28. Februar 2017 14:22:56: Mathias Huter hat eine Nachricht an Bundesministerium für Justiz gesendet.
  2. 3 Monate, 3 Wochen her28. Februar 2017 14:23:16: Mathias Huter hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.