Materialien zu „Vernehmungstraining“ bzw „Verhalten vor Gericht”

Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren,

Laut Medienberichten von Untersuchungsausschuss-Aussagen nahmen einzelne Beamte der EGS an Schulungen teil, die als „Vernehmungstraining“ bzw „Verhalten vor Gericht” betitelt wurden.

Dazu beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskünfte:
- Wer hat diese Schulungen organisiert und durchgeführt?
- Was war der Inhalt dieser Schulungen?
- Wurden sie in der Dienstzeit oder Freizeit der Beamten durchgeführt?

Außerdem beantrage ich die Übermittlung aller Informationen, die den Teilnehmern schriftlich oder bildlich zur Verfügung gestellt wurden, beispielsweise Handouts, Folien oder ähnliche Schulungsmaterialien

Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.

Besten Dank schon jetzt für Ihre Bemühungen zur Beantwortung meiner Anfrage.
Ich weise darauf hin, dass ich diese Anfrage im öffentlichen Interesse und in meiner Rolle als „government watchdog” stelle. Insbesondere verweise ich auf die jüngst von mir erreichte Entscheidung des VwGH Ra 2017/03/0083 (29. Mai 2018). Sollten Sie Fragen dazu haben, stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    13. Oktober 2018
  • Frist
    8. Dezember 2018
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Markus 'fin' Hametner
Sehr geehrte Damen und Herren, Laut Medienberichten von Untersuchungsausschuss-Aussagen nahmen einzelne Beamte de…
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Materialien zu „Vernehmungstraining“ bzw „Verhalten vor Gericht” [#1641]
Datum
13. Oktober 2018 23:35
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, Laut Medienberichten von Untersuchungsausschuss-Aussagen nahmen einzelne Beamte der EGS an Schulungen teil, die als „Vernehmungstraining“ bzw „Verhalten vor Gericht” betitelt wurden. Dazu beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskünfte: - Wer hat diese Schulungen organisiert und durchgeführt? - Was war der Inhalt dieser Schulungen? - Wurden sie in der Dienstzeit oder Freizeit der Beamten durchgeführt? Außerdem beantrage ich die Übermittlung aller Informationen, die den Teilnehmern schriftlich oder bildlich zur Verfügung gestellt wurden, beispielsweise Handouts, Folien oder ähnliche Schulungsmaterialien Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Besten Dank schon jetzt für Ihre Bemühungen zur Beantwortung meiner Anfrage. Ich weise darauf hin, dass ich diese Anfrage im öffentlichen Interesse und in meiner Rolle als „government watchdog” stelle. Insbesondere verweise ich auf die jüngst von mir erreichte Entscheidung des VwGH Ra 2017/03/0083 (29. Mai 2018). Sollten Sie Fragen dazu haben, stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
Markus 'fin' Hametner <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Inneres
Sehr geehrter Herr Hametner, zu Ihrer Anfrage vom 13. Oktober 2018 erteilen wir Ihnen folgende Auskunft: - W…
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
WG: Materialien zu „Vernehmungstraining“ bzw „Verhalten vor Gericht” [#1641]- Beantwortung
Datum
27. November 2018 16:50
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Hametner, zu Ihrer Anfrage vom 13. Oktober 2018 erteilen wir Ihnen folgende Auskunft: - Wer hat diese Schulungen organisiert und durchgeführt? Bei dieser Schulung handelte es sich um ein Meeting zur Auffrischung der Ausbildungsinhalte zum Thema "Verhalten vor Gericht". Das Meeting wurde von der EGS-Wien/LPD-Wien organisiert. Zwei Trainer für „Verhalten vor Gericht“ haben das Meeting geleitet und moderiert. Es erfolgte keine Schulung im herkömmlichen Sinne, sondern ein Schulungsgespräch im Sinne eines Meetings. - Was war der Inhalt dieser Schulungen? Der Inhalt des Meetings bestand aus den folgenden Teilen: · Verhalten bei Ladungen zu Gericht oder einer Verwaltungsbehörde und was dabei zu beachten ist · Rolle aller Beteiligten im Verfahren - Wurden sie in der Dienstzeit oder Freizeit der Beamten durchgeführt? Bei dem Meeting waren alle anwesenden Personen im Dienst. Zum Ersuchen Übermittlung aller Informationen, die den Teilnehmern schriftlich oder bildlich zur Verfügung gestellt wurden: Bei dem Meeting wurden weder Folien noch Handouts bzw. sonstige Schulungsmaterialen zur Verfügung gestellt, noch solche während der Sitzung produziert. Die Inhalte des Ausbildungsgegenstandes „Verhalten vor Gericht“ wurden mündlich im Sinne einer Auffrischung besprochen und das Verhalten der einzelnen Verfahrensrollen analysiert. Ich hoffe, damit Ihre Fragen ausreichend beantwortet zu haben. Mit freundlichen Grüßen,
Markus 'fin' Hametner
Sehr geehrt<< Anrede >> danke für die Beantwortung meiner Fragen. Mit freundlichen Grüßen Markus 'fi…
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
AW: WG: Materialien zu „Vernehmungstraining“ bzw „Verhalten vor Gericht” [#1641]- Beantwortung [#1641]
Datum
28. November 2018 11:59
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> danke für die Beantwortung meiner Fragen. Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner Anfragenr: 1641 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>