Materialien zu „Vernehmungstraining“ bzw „Verhalten vor Gericht”

Anfrage an:
Bundesministerium für Inneres
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

Laut Medienberichten von Untersuchungsausschuss-Aussagen nahmen einzelne Beamte der EGS an Schulungen teil, die als „Vernehmungstraining“ bzw „Verhalten vor Gericht” betitelt wurden.

Dazu beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskünfte:
- Wer hat diese Schulungen organisiert und durchgeführt?
- Was war der Inhalt dieser Schulungen?
- Wurden sie in der Dienstzeit oder Freizeit der Beamten durchgeführt?

Außerdem beantrage ich die Übermittlung aller Informationen, die den Teilnehmern schriftlich oder bildlich zur Verfügung gestellt wurden, beispielsweise Handouts, Folien oder ähnliche Schulungsmaterialien

Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.

Besten Dank schon jetzt für Ihre Bemühungen zur Beantwortung meiner Anfrage.
Ich weise darauf hin, dass ich diese Anfrage im öffentlichen Interesse und in meiner Rolle als „government watchdog” stelle. Insbesondere verweise ich auf die jüngst von mir erreichte Entscheidung des VwGH Ra 2017/03/0083 (29. Mai 2018). Sollten Sie Fragen dazu haben, stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von Markus 'fin' Hametner
Betreff Materialien zu „Vernehmungstraining“ bzw „Verhalten vor Gericht” [#1641]
Datum 13. Oktober 2018 23:35:19
An Bundesministerium für Inneres
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, Laut Medienberichten von Untersuchungsausschuss-Aussagen nahmen einzelne Beamte der EGS an Schulungen teil, die als „Vernehmungstraining“ bzw „Verhalten vor Gericht” betitelt wurden. Dazu beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskünfte: - Wer hat diese Schulungen organisiert und durchgeführt? - Was war der Inhalt dieser Schulungen? - Wurden sie in der Dienstzeit oder Freizeit der Beamten durchgeführt? Außerdem beantrage ich die Übermittlung aller Informationen, die den Teilnehmern schriftlich oder bildlich zur Verfügung gestellt wurden, beispielsweise Handouts, Folien oder ähnliche Schulungsmaterialien Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Besten Dank schon jetzt für Ihre Bemühungen zur Beantwortung meiner Anfrage. Ich weise darauf hin, dass ich diese Anfrage im öffentlichen Interesse und in meiner Rolle als „government watchdog” stelle. Insbesondere verweise ich auf die jüngst von mir erreichte Entscheidung des VwGH Ra 2017/03/0083 (29. Mai 2018). Sollten Sie Fragen dazu haben, stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner
  1. 1 Monat, 4 Wochen her13. Oktober 2018 23:35:24: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
Von Bundesministerium für Inneres
Betreff WG: Materialien zu „Vernehmungstraining“ bzw „Verhalten vor Gericht” [#1641]- Beantwortung
Datum 27. November 2018 16:50:28
Status Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Hametner, zu Ihrer Anfrage vom 13. Oktober 2018 erteilen wir Ihnen folgende Auskunft: - Wer hat diese Schulungen organisiert und durchgeführt? Bei dieser Schulung handelte es sich um ein Meeting zur Auffrischung der Ausbildungsinhalte zum Thema "Verhalten vor Gericht". Das Meeting wurde von der EGS-Wien/LPD-Wien organisiert. Zwei Trainer für „Verhalten vor Gericht“ haben das Meeting geleitet und moderiert. Es erfolgte keine Schulung im herkömmlichen Sinne, sondern ein Schulungsgespräch im Sinne eines Meetings. - Was war der Inhalt dieser Schulungen? Der Inhalt des Meetings bestand aus den folgenden Teilen: · Verhalten bei Ladungen zu Gericht oder einer Verwaltungsbehörde und was dabei zu beachten ist · Rolle aller Beteiligten im Verfahren - Wurden sie in der Dienstzeit oder Freizeit der Beamten durchgeführt? Bei dem Meeting waren alle anwesenden Personen im Dienst. Zum Ersuchen Übermittlung aller Informationen, die den Teilnehmern schriftlich oder bildlich zur Verfügung gestellt wurden: Bei dem Meeting wurden weder Folien noch Handouts bzw. sonstige Schulungsmaterialen zur Verfügung gestellt, noch solche während der Sitzung produziert. Die Inhalte des Ausbildungsgegenstandes „Verhalten vor Gericht“ wurden mündlich im Sinne einer Auffrischung besprochen und das Verhalten der einzelnen Verfahrensrollen analysiert. Ich hoffe, damit Ihre Fragen ausreichend beantwortet zu haben. Mit freundlichen Grüßen,
  1. 1 Woche, 6 Tage her27. November 2018 16:55:25: E-Mail von Bundesministerium für Inneres erhalten.
Von Markus 'fin' Hametner
Betreff AW: WG: Materialien zu „Vernehmungstraining“ bzw „Verhalten vor Gericht” [#1641]- Beantwortung [#1641]
Datum 28. November 2018 11:59:15
An Bundesministerium für Inneres

Sehr geehrt << Anrede >> danke für die Beantwortung meiner Fragen. Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner Anfragenr: 1641 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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  1. 1 Woche, 5 Tage her28. November 2018 11:59:15: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
  2. 1 Woche, 5 Tage her28. November 2018 11:59:25: Markus 'fin' Hametner hat die Anfrage 'Materialien zu „Vernehmungstraining“ bzw „Verhalten vor Gericht”' öffentlich geschaltet.
  3. 1 Woche, 5 Tage her28. November 2018 12:00:10: Markus 'fin' Hametner hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.