Materialien zu „Vernehmungstraining“ bzw „Verhalten vor Gericht”
Sehr geehrte Damen und Herren,
Laut Medienberichten von Untersuchungsausschuss-Aussagen nahmen einzelne Beamte der EGS an Schulungen teil, die als „Vernehmungstraining“ bzw „Verhalten vor Gericht” betitelt wurden.
Dazu beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskünfte:
- Wer hat diese Schulungen organisiert und durchgeführt?
- Was war der Inhalt dieser Schulungen?
- Wurden sie in der Dienstzeit oder Freizeit der Beamten durchgeführt?
Außerdem beantrage ich die Übermittlung aller Informationen, die den Teilnehmern schriftlich oder bildlich zur Verfügung gestellt wurden, beispielsweise Handouts, Folien oder ähnliche Schulungsmaterialien
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.
Besten Dank schon jetzt für Ihre Bemühungen zur Beantwortung meiner Anfrage.
Ich weise darauf hin, dass ich diese Anfrage im öffentlichen Interesse und in meiner Rolle als „government watchdog” stelle. Insbesondere verweise ich auf die jüngst von mir erreichte Entscheidung des VwGH Ra 2017/03/0083 (29. Mai 2018). Sollten Sie Fragen dazu haben, stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage erfolgreich
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Datum13. Oktober 2018
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8. Dezember 2018
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