Diese Anfrage hat eine Antwort erhalten und ist in einem unbekannten Zustand. Wenn Sie diese Anfrage gestellt haben, bitte loggen Sie sich ein und setzen Sie einen neuen Status.

Medizinalhanfblüten

Anfrage an:
Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

"Cannabiskraut" oder Medizinalhanfblüten sind in vielen Mitgliedsstaaten der EU verschreibungsfähig, da aber „Cannabiskraut“ in Österreich nach geltender Rechtslage in der Aufzählung des § 24 Abs 6 SV genannt ist, ist die Verbringung von Medizinalhanfblüten EU-Bürgern nicht erlaubt.

Aus der Beantwortung der Anfrage mit der Geschäftszahl BMASGK-21561/0022-X/9/2018 geht hervor, dass hier nationales Recht über EU-Recht zu stehen scheint (SV vs SDÜ). Jedoch hat das von den europäischen Organen verabschiedete Recht (SDÜ) in die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten überzugehen (SV, SMG) und diese sind zu seiner Beachtung verpflichtet. Es gilt dieser Grundsatz für alle nationalen Rechtsakte, unabhängig von ihrer Art: Gesetze, Verordnungen, Erlasse, Beschlüsse, Rundschreiben usw., ganz gleich ob diese Texte exekutiven oder legislativen Ursprungs des betreffenden Mitgliedstaates sind (vgl Costa v ENEL 1964, Ministero dell’Industria, del Commercio e dell’Artigianato v Lucchini SpA 2007).

Daher stellen sich folgende Fragen:
1) Ist dem Ministerium diese Problematik bekannt?
Wenn ja, sehen Sie Handlungsbedarf?
Wenn nein, warum nicht?
2) Sind seitens des Gesetzgebers oder den betreffenden Ministerien, etwaige Änderungen einschlägiger Gesetze und Verordnungen, insbesondere der SV, geplant?
3) Plant das Ministerium mittels Erlass diese Problematik zu lösen?
4) Welche (insbesondere rechtlichen) Optionen haben Patientinnen und Patienten aus einem EU-Mitgliedsstaat, die Medizinalhanfblüten verschrieben bekommen haben, diese nach Österreich zu verbringen (ohne eine etwaige Umstellung auf ein womöglich schlechter verträgliches Präparat) im Hinblick auf Art 8 EMRK?
5) Was passiert bei Patientinnen und Patienten aus einem EU-Mitgliedsstaat, die Medizinalhanfblüten verschrieben bekommen haben und im Besitz einer gültigen Bescheinigung nach Art 75 SDÜ sind, bei der Einreise oder bei einer Polizeikontrolle wenn sie mit dem Arzneimittel (Medizinalhanfblüten) betreten werden?
6) Ist es aus wissenschaftlicher Sicht noch zeitgemäß an dem suchtmittelrechtlichen Verschreibungsverbot von Medizinalhanfblüten in Österreich festzuhalten? (vgl Br J Pharmacol. 2011 Aug; 163(7): 1344–1364)


Korrespondenz

Von
Horst Grünzweig
Betreff
Medizinalhanfblüten [#1840]
Datum
11. November 2019 18:08
An
Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
"Cannabiskraut" oder Medizinalhanfblüten sind in vielen Mitgliedsstaaten der EU verschreibungsfähig, da aber „Cannabiskraut“ in Österreich nach geltender Rechtslage in der Aufzählung des § 24 Abs 6 SV genannt ist, ist die Verbringung von Medizinalhanfblüten EU-Bürgern nicht erlaubt. Aus der Beantwortung der Anfrage mit der Geschäftszahl BMASGK-21561/0022-X/9/2018 geht hervor, dass hier nationales Recht über EU-Recht zu stehen scheint (SV vs SDÜ). Jedoch hat das von den europäischen Organen verabschiedete Recht (SDÜ) in die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten überzugehen (SV, SMG) und diese sind zu seiner Beachtung verpflichtet. Es gilt dieser Grundsatz für alle nationalen Rechtsakte, unabhängig von ihrer Art: Gesetze, Verordnungen, Erlasse, Beschlüsse, Rundschreiben usw., ganz gleich ob diese Texte exekutiven oder legislativen Ursprungs des betreffenden Mitgliedstaates sind (vgl Costa v ENEL 1964, Ministero dell’Industria, del Commercio e dell’Artigianato v Lucchini SpA 2007). Daher stellen sich folgende Fragen: 1) Ist dem Ministerium diese Problematik bekannt? Wenn ja, sehen Sie Handlungsbedarf? Wenn nein, warum nicht? 2) Sind seitens des Gesetzgebers oder den betreffenden Ministerien, etwaige Änderungen einschlägiger Gesetze und Verordnungen, insbesondere der SV, geplant? 3) Plant das Ministerium mittels Erlass diese Problematik zu lösen? 4) Welche (insbesondere rechtlichen) Optionen haben Patientinnen und Patienten aus einem EU-Mitgliedsstaat, die Medizinalhanfblüten verschrieben bekommen haben, diese nach Österreich zu verbringen (ohne eine etwaige Umstellung auf ein womöglich schlechter verträgliches Präparat) im Hinblick auf Art 8 EMRK? 5) Was passiert bei Patientinnen und Patienten aus einem EU-Mitgliedsstaat, die Medizinalhanfblüten verschrieben bekommen haben und im Besitz einer gültigen Bescheinigung nach Art 75 SDÜ sind, bei der Einreise oder bei einer Polizeikontrolle wenn sie mit dem Arzneimittel (Medizinalhanfblüten) betreten werden? 6) Ist es aus wissenschaftlicher Sicht noch zeitgemäß an dem suchtmittelrechtlichen Verschreibungsverbot von Medizinalhanfblüten in Österreich festzuhalten? (vgl Br J Pharmacol. 2011 Aug; 163(7): 1344–1364)
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Horst Grünzweig <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Horst Grünzweig << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Horst Grünzweig
  1. 1 Monat her11. November 2019 18:08: Horst Grünzweig hat eine Nachricht an Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz gesendet.
Von
Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz
Betreff
WG: WG: Medizinalhanfblüten [#1840] [20191112-081022719/20191112-141625323]
Datum
12. November 2019 14:16
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
DSGVO.pdf DSGVO.pdf   286,8 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Grünzweig, besten Dank für Ihre Mail an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (BMASGK). Ich möchte Sie informieren, dass ich Ihre Anfrage der Fachabteilung zur Beantwortung übermittelt habe.
  1. 1 Monat her12. November 2019 14:17: Nachricht von Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz erhalten.
  1. 17 Stunden, 36 Minuten her13. Dezember 2019 09:35: Nachricht von Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz erhalten.
  2. 16 Stunden, 27 Minuten her13. Dezember 2019 10:43: Horst Grünzweig veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Medizinalhanfblüten.