Sehr geehrte Damen und Herren, die Ministerratsprotokolle der Regierung Kern sind nicht mehr auf der Seite des Bundeskanzleramtes aufrufbar. Bisher waren sie unter https://www.bundeskanzleramt.gv.at/ministerratsprotokolle-xxv-regierungsperiode zu finden. Daher beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: Sind die Ministerratsprotokolle der vorhergehenden Regierung weiterhin öffentlich einsehbar? Wenn ja: Wo sind diese Protokolle weiterhin einsehbar? Wenn nein: Aufgrund welches Beschlusses sind diese Protokolle nicht mehr einsehbar? Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.