Ministerratsprotokolle XXV

Anfrage an:
Bundeskanzleramt
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Ministerratsprotokolle der Regierung Kern sind nicht mehr auf der Seite des Bundeskanzleramtes aufrufbar. Bisher waren sie unter https://www.bundeskanzleramt.gv.at/mi... zu finden.

Daher beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

Sind die Ministerratsprotokolle der vorhergehenden Regierung weiterhin öffentlich einsehbar?
Wenn ja: Wo sind diese Protokolle weiterhin einsehbar?
Wenn nein: Aufgrund welches Beschlusses sind diese Protokolle nicht mehr einsehbar?

Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.


Korrespondenz

Von Erwin Ernst Steinhammer
Betreff Ministerratsprotokolle XXV [#1685]
Datum 22. Januar 2019 03:08:53
An Bundeskanzleramt
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, die Ministerratsprotokolle der Regierung Kern sind nicht mehr auf der Seite des Bundeskanzleramtes aufrufbar. Bisher waren sie unter https://www.bundeskanzleramt.gv.at/mi... zu finden. Daher beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: Sind die Ministerratsprotokolle der vorhergehenden Regierung weiterhin öffentlich einsehbar? Wenn ja: Wo sind diese Protokolle weiterhin einsehbar? Wenn nein: Aufgrund welches Beschlusses sind diese Protokolle nicht mehr einsehbar? Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Erwin Ernst Steinhammer
  1. 4 Wochen her22. Januar 2019 03:08:56: Erwin Ernst Steinhammer hat eine Nachricht an Bundeskanzleramt gesendet.
Von Bundeskanzleramt
Betreff GZ BKA-184.490/0005-I/6/2019; Auskunftspflichtgesetz; Einsehbarkeit von Ministerratsprotokollen früherer Regierungsperioden
Datum 15. Februar 2019 09:15:19
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Freundliche Grüße Ägidius Winkler ____________________________________ Bundeskanzleramt Sektion I - Präsidium Teamassistenz der politischen Büros und der Sektion I Ägidius Winkler +43 1 531 15-202441 Mobil +43 664 6106205 Ballhausplatz 2, 1010 Wien, Österreich <<E-Mail-Adresse>> bundeskanzleramt.gv.at<https://www.bundeskanzleramt.gv.at/>
  1. 4 Tage, 6 Stunden her15. Februar 2019 09:20:01: E-Mail von Bundeskanzleramt erhalten.
  2. 4 Tage, 1 Stunde her15. Februar 2019 14:04:39: Erwin Ernst Steinhammer veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Ministerratsprotokolle XXV.
  3. 4 Tage, 1 Stunde her15. Februar 2019 14:05:11: Erwin Ernst Steinhammer hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.