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Ministerratssitzungen

Anfrage an: Bundeskanzleramt
Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

die Tagesordnungen und das Beschlussprotokoll der Ministerratssitzungen der letzten 6 Monate.

Anfrage muss klassifiziert werden

  • Datum
    31. März 2014
  • Frist
    26. Mai 2014
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Anfragesteller/in
am 31.03.2014
Sehr geehrte<Information-entfernt> hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgen…
An Bundeskanzleramt Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Datum
31. März 2014 21:39
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte<Information-entfernt> hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
die Tagesordnungen und das Beschlussprotokoll der Ministerratssitzungen der letzten 6 Monate.
Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. <Information-entfernt> <Information-entfernt> Postanschrift <Information-entfernt> <Information-entfernt> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
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Bundeskanzleramt
am 03.04.2014
Details
Von
Bundeskanzleramt
Betreff
Datum
3. April 2014 11:40
Status
Anfrage abgelehnt
Schmid_Ministerratssitzungen_WM_BKA-330.020_0275-VII_4_2014_03.04.2014_Lisa_Schmid.PDF
161,4 KB
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Bundeskanzleramt
am 11.04.2014
Details
Von
Bundeskanzleramt
Via
Briefpost
Betreff
Datum
11. April 2014
Status
Anfrage abgelehnt
erledigung_an_die_antragstellerin_bka-184490_0019-i_8_2014_11042014_lisa_schmid.pdf
172,3 KB
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Bundeskanzleramt
am 07.05.2014
Sehr geehrte<Information-entfernt> ich habe Ihr Schreiben vom 11. April 2014 erhalten. Wie bereits in mein…
Details
Von
Bundeskanzleramt
Via
Briefpost
Betreff
Datum
7. Mai 2014
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte<Information-entfernt> ich habe Ihr Schreiben vom 11. April 2014 erhalten. Wie bereits in meinem Schreiben vom 31. März unmissverständlich ausgeführt, wiederhole ich meinen Antrag um Auskunft gemäß §§ 2, 3 Auskunftspflichtgesetz betreffend Tagesordnungen und Beschlussprotokolle der Ministerratssitzungen der letzten 6 Monate, und ersuche Sie abermals um die Ausstellung eines Bescheides gemäß § 4 Auskunftspflichtgesetz unter Einhaltung aller gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Notwendigkeiten. Mit besten Grüßen,
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