Lisa Schmid
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Bundeskanzleramt Details
Von
Lisa Schmid
Betreff
Datum
31. März 2014 21:39
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
die Tagesordnungen und das Beschlussprotokoll der Ministerratssitzungen der letzten 6 Monate.
Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Lisa Schmid Postanschrift Lisa Schmid << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Lisa Schmid
Von
Bundeskanzleramt
Betreff
Datum
3. April 2014 11:40
Status
Anfrage abgelehnt
Von
Bundeskanzleramt
Via
Briefpost
Betreff
Datum
11. April 2014
Status
Anfrage abgelehnt
Bundeskanzleramt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe Ihr Schreiben vom 11. April 2014 erhalten. Wie bereits in meinem Schreib…
Von
Bundeskanzleramt
Via
Briefpost
Betreff
Datum
7. Mai 2014
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe Ihr Schreiben vom 11. April 2014 erhalten. Wie bereits in meinem Schreiben vom 31. März unmissverständlich ausgeführt, wiederhole ich meinen Antrag um Auskunft gemäß §§ 2, 3 Auskunftspflichtgesetz betreffend Tagesordnungen und Beschlussprotokolle der Ministerratssitzungen der letzten 6 Monate, und ersuche Sie abermals um die Ausstellung eines Bescheides gemäß § 4 Auskunftspflichtgesetz unter Einhaltung aller gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Notwendigkeiten. Mit besten Grüßen,