Ministerratssitzungen

Anfrage an:
Bundeskanzleramt
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Frist:
26. Mai 2014 - 7 Jahre, 1 Monat her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

die Tagesordnungen und das Beschlussprotokoll der Ministerratssitzungen der letzten 6 Monate.


Korrespondenz

Von
Lisa Schmid
Betreff
Datum
31. März 2014 21:39
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
die Tagesordnungen und das Beschlussprotokoll der Ministerratssitzungen der letzten 6 Monate.
Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Lisa Schmid Postanschrift Lisa Schmid << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Lisa Schmid
  1. 7 Jahre, 3 Monate her31. März 2014 21:39: Lisa Schmid hat eine Nachricht an Bundeskanzleramt gesendet.
  1. 7 Jahre, 3 Monate her25. April 2014 14:12: Bundeskanzleramt weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: B-VG A20 §3: im überwiegenden Interesse der Parteien (Amtsverschwiegenheit).
  2. 7 Jahre, 3 Monate her25. April 2014 14:16: Lisa Schmid hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  3. 7 Jahre, 3 Monate her25. April 2014 14:17: Bundeskanzleramt weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: B-VG A20 §3: im überwiegenden Interesse der Parteien (Amtsverschwiegenheit).
Von
Bundeskanzleramt per Briefpost
Betreff
Datum
7. Mai 2014
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe Ihr Schreiben vom 11. April 2014 erhalten. Wie bereits in meinem Schreiben vom 31. März unmissverständlich ausgeführt, wiederhole ich meinen Antrag um Auskunft gemäß §§ 2, 3 Auskunftspflichtgesetz betreffend Tagesordnungen und Beschlussprotokolle der Ministerratssitzungen der letzten 6 Monate, und ersuche Sie abermals um die Ausstellung eines Bescheides gemäß § 4 Auskunftspflichtgesetz unter Einhaltung aller gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Notwendigkeiten. Mit besten Grüßen,
  1. 7 Jahre, 2 Monate her7. Mai 2014 13:03: Lisa Schmid hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 7 Jahre, 2 Monate her7. Mai 2014 13:09: Lisa Schmid hat den Status auf 'Warte auf Antwort' gesetzt.
  3. 7 Jahre, 1 Monat her26. Mai 2014 21:42: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen