Neue Gesetze, welche Grundrechte auf unbestimmte Zeit aufheben oder begrenzen können

Anfrage an:
Parlamentsdirektion
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Wird es zukünftig Gesetzesänderungen geben, welche die Möglichkeit gib, gesetzeskonform Grundrechte aufzuheben oder einzuschneiden auf unbegrenzte Zeit?

Und werden weiterhin Verordnungen, ohne Verhältnismäßigkeit welche Grundrechte des Menschen einschränken, seitens des Parlaments toleriert?


Korrespondenz

  1. 25. Aug 2020
  2. 05. Sep
  3. 17. Sep
  4. 28. Sep
  5. 20. Okt 2020
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Neue Gesetze, welche Grundrechte auf unbestimmte Zeit aufheben oder begrenzen können [#2021]
Datum
25. August 2020 16:49
An
Parlamentsdirektion
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Wird es zukünftig Gesetzesänderungen geben, welche die Möglichkeit gib, gesetzeskonform Grundrechte aufzuheben oder einzuschneiden auf unbegrenzte Zeit? Und werden weiterhin Verordnungen, ohne Verhältnismäßigkeit welche Grundrechte des Menschen einschränken, seitens des Parlaments toleriert?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
  1. 1 Monat her25. August 2020 16:49: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Parlamentsdirektion gesendet.
Von
Parlamentsdirektion
Betreff
[TicketNr.4800/2020-1] Neue Gesetze, welche Grundrechte auf unbestimmte Zeit aufheben oder begrenzen können [#2021]
Datum
1. September 2020 11:30
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrtAntragsteller/in   vielen Dank für Ihre an das Infoteam der Parlamentsdirektion gerichtete Anfrage.   Grundrechte (also verfassungsrechtlich gewährleistete Rechte) können insbesondere dann, wenn sie unter einem ausdrücklichen Gesetzesvorbehalt stehen, durch den einfachen Gesetzgeber eingeschränkt werden (z.Antragsteller/in. um öffentliche Interessen zu wahren oder zum Schutz der Freiheiten anderer). Aber auch bei manchen Grundrechten, die nicht unter einem ausdrücklichen Gesetzesvorbehalt stehen, kann zum Schutz eines anderen Rechtsguts eine Einschränkung durch den einfachen Gesetzgeber zulässig sein. Bedenken gegen einen Gesetzesentwurf - etwa, dass dieser Grundrechte verletzt -  können im vorparlamentarischen Begutachtungsverfahren vorgebracht werden. Die abschließende Beurteilung, ob der Gesetzgeber (also „das Parlament“) bei einem Eingriff in ein Grundrecht seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat und der Eingriff daher verfassungswidrig ist, obliegt aber ausschließlich dem Verfassungsgerichtshof. Dieser kann allerdings nur bereits beschlossene Gesetze prüfen (auf Antrag gemäß Art. 140 Bundes-Verfassungsgesetz (Antragsteller/in-VG)). Eine verfassungsgerichtliche Vorprüfung ist in der österreichischen Rechtsordnung nicht vorgesehen.   Verordnungen werden von Verwaltungsorganen, also etwa den zuständigen Bundesminister/inn/en, erlassen. Dies darf nur auf Grundlage eines Gesetzes geschehen (Legalitätsprinzip, Art. 18 Antragsteller/in-VG), sie bedürfen also einer Ermächtigung durch den Gesetzgeber. Das Parlament gibt somit den Rahmen vor, die konkrete Ausgestaltung erfolgt durch das zuständige Verwaltungsorgan. Die Beurteilung, ob eine Verordnung gesetzes- bzw. verfassungskonform ist, obliegt nicht dem Parlament, sondern wiederum ebenfalls dem Verfassungsgerichtshof (auf Antrag gemäß Art. 139 Antragsteller/in-VG).   Wir hoffen, wir konnten ihnen mit diesen Informationen behilflich sein.   Beste Grüße,
  1. 3 Wochen, 4 Tage her1. September 2020 11:31: Nachricht von Parlamentsdirektion erhalten.
  2. 3 Wochen, 4 Tage her1. September 2020 11:34: Anfragesteller/in hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.