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neue Regierungsverordnung für körpernahe Dienstleister

Anfrage an:
Datenschutzbehörde
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

Ist nachfolgende neue Regierungsverordnung aus datenschutzrechtlichen Sicht tatsächlich erlaubt?

"Betreiber dürfen Kunden in Betriebsstätten zur Inanspruchnahme von körpernahen
Dienstleistungen nur einlassen, wenn diese einen Nachweis über ein negatives Ergebnis eines
Antigen-Tests auf SARS-CoV-2 oder eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2
vorweisen, deren Abnahme nicht mehr als 48 Stunden zurückliegen darf. Der Kunde hat diesen
Nachweis für die Dauer des Aufenthalts bereitzuhalten. Als körpernahe Dienstleistungen gelten
insbesondere Dienstleistungen der Friseure und Perückenmacher (Stylisten), Kosmetiker
(Schönheitspfleger), hierbei insbesondere das Piercen und Tätowieren, sowie der Masseure und
Fußpfleger."

Korrespondenz

  1. Anfragesteller/in – 05.02.2021
  2. Datenschutzbehörde – 08.04.2021
  3. Frist: – 29.04.2021
  1. 05. Feb 2021
  2. Mär 2021
  3. Apr 2021
  4. 29. Apr 2021
Von
Anfragesteller/in
Betreff
neue Regierungsverordnung für körpernahe Dienstleister [#2184]
Datum
5. Februar 2021 17:02
An
Datenschutzbehörde
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Ist nachfolgende neue Regierungsverordnung aus datenschutzrechtlichen Sicht tatsächlich erlaubt? "Betreiber dürfen Kunden in Betriebsstätten zur Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen nur einlassen, wenn diese einen Nachweis über ein negatives Ergebnis eines Antigen-Tests auf SARS-CoV-2 oder eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 vorweisen, deren Abnahme nicht mehr als 48 Stunden zurückliegen darf. Der Kunde hat diesen Nachweis für die Dauer des Aufenthalts bereitzuhalten. Als körpernahe Dienstleistungen gelten insbesondere Dienstleistungen der Friseure und Perückenmacher (Stylisten), Kosmetiker (Schönheitspfleger), hierbei insbesondere das Piercen und Tätowieren, sowie der Masseure und Fußpfleger."
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
  1. 3 Monate, 2 Wochen her4. März 2021 16:27: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Datenschutzbehörde gesendet.
Von
Datenschutzbehörde
Betreff
2021-0.170.170 (D037.500)
Datum
8. April 2021 10:00
Anhänge
2021-0.170…_NAME.pdf 2021-0.170.170-2-A_-_Erledigung_08.04.2021_NAME_NAME.pdf   519,0 KB Nicht öffentlich!
Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 1 Woche her8. April 2021 10:02: Nachricht von Datenschutzbehörde erhalten.