Neuer Verhetzungsparagraph Absatz 3

Anfrage an:
Bundesministerium für Justiz
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Im neuen § 283 StGB Abs 2 wird das billigen, leugnen,... von Verbrechen gem §§ 231 bis 321f und 321k die von einem inländischen oder internationalen Gericht rechtskräftig festgestellt worden sind.

Ich hätte gerne eine taxative Aufstellung der betreffenden Verbrechen, die nicht gebilligt, geleugnet u.Ä. werden dürfen.

Wie kann ich mich darüber informieren, welche Verbrechen von einem inländischen Gericht oder internationalen Gericht neu rechtskräftig festgestellt wurden?

Wir das in der Wiener Zeitung veröffentlich?

Welche internationale Gerichte gibt es auf die sich das bezieht?

Was bedeutet "rechtskräftig festgestellt"?

Vielen Dank für die Erläuterung im Voraus,


Korrespondenz

  1. 07. Jan 2016
  2. Feb 2016
  3. 11. Mär 2016
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Neuer Verhetzungsparagraph Absatz 3 [#479]
Datum
7. Januar 2016 12:28
An
Bundesministerium für Justiz
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Im neuen § 283 StGB Abs 2 wird das billigen, leugnen,... von Verbrechen gem §§ 231 bis 321f und 321k die von einem inländischen oder internationalen Gericht rechtskräftig festgestellt worden sind. Ich hätte gerne eine taxative Aufstellung der betreffenden Verbrechen, die nicht gebilligt, geleugnet u.Ä. werden dürfen. Wie kann ich mich darüber informieren, welche Verbrechen von einem inländischen Gericht oder internationalen Gericht neu rechtskräftig festgestellt wurden? Wir das in der Wiener Zeitung veröffentlich? Welche internationale Gerichte gibt es auf die sich das bezieht? Was bedeutet "rechtskräftig festgestellt"? Vielen Dank für die Erläuterung im Voraus,
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
  1. 5 Jahre, 9 Monate her7. Januar 2016 12:29: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesministerium für Justiz gesendet.
  2. 5 Jahre, 7 Monate her4. März 2016 08:12: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Bundesministerium für Justiz
Betreff
BMJ-99004503/0001-III 1/2016 - RS:Antragsteller/in Antragsteller/in - Auskunftsersuchen zum neuen Verhetzungsparagraph
Datum
11. März 2016 11:19
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Das Bundesministerium für Justiz übermittelt das/die angeschlossene(n) Dokument(e) Es wird ersucht, allfällige Rückmeldungen an das Abteilungspostfach <<E-Mail-Adresse>> zu richten. Silvia Freudenthaler Teamassistentin Präsidialsektion _____________________________________________ 1070 Wien, Museumstraße 7 Tel.: +43 (0)1 52152 2161, Fax: +43 (0)1 52152 2730 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> (See attached file: Erl._-_Antwort_an_Einschreiter_BMJ-99004503_0001-III_1_2016_11.03.2016_Dietmar_Gerhartl.pdf)
  1. 5 Jahre, 7 Monate her11. März 2016 11:23: Nachricht von Bundesministerium für Justiz erhalten.
  2. 5 Jahre, 7 Monate her11. März 2016 11:35: Anfragesteller/in veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Neuer Verhetzungsparagraph Absatz 3.
  3. 5 Jahre, 7 Monate her11. März 2016 11:35: Anfragesteller/in veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Neuer Verhetzungsparagraph Absatz 3.
  4. 5 Jahre, 7 Monate her11. März 2016 11:37: Anfragesteller/in hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.