Nicht deklarierter Interessenkonflikt des Risikodialog-Sponsors APG (Austrian Power Grid AG, vormals Verbund APG)

Anfrage an:
Umweltbundesamt GmbH
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

APG (Austrian Power Grid AG) betreibt mit rd. 7.000 km Hochspannungsleitungen das österreichische Übertragungsnetz¹. Als Partner, Träger (Sponsor) und Steuerungsgruppenmitglied der sogen. Plattform Risikodialog² besitzt APG die ideale Gelegenheit auf die geschäftsstörende, öffentliche Diskussion über das (potentielle) Umwelt- und Gesundheitsrisiko „Elektrosmog“ einzuwirken, bzw. diese einzuschränken oder ganz zu verhindern. Als Medieninhaber und Herausgeber³ ist die Umweltbundesamt GmbH für den Inhalt von „Risikodialog“
verantwortlich.

Hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

1.) Wie hoch waren die bisherigen finanziellen Zuwendungen von APG an „Risikodialog“?
2.) Ab wann und in welcher Form wird „Risikodialog“ auf den offensichtlichen Interessenkonflikt von APG hingewiesen?
3.) Wie wird künftig konkret verhindert, dass Geldgeber von „Risikodialog“ die Thematisierung jener Risiken beeinflussen (können), von denen sie selbst (finanziell) betroffen sind?

Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.
___
¹ http://www.apg.at/de/ueber-uns/daten (Systemlänge in km)
² http://www.risikodialog.at/ms/risikod... (BAUMGARTNER-GABITZER)
³ http://www.risikodialog.at/ms/risikod...


Korrespondenz

Von << Anfragesteller/in >>
Betreff Nicht deklarierter Interessenkonflikt des Risikodialog-Sponsors APG (Austrian Power Grid AG, vormals Verbund APG) [#868]
Datum 29. Dezember 2017 12:37:31
An Umweltbundesamt GmbH
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, APG (Austrian Power Grid AG) betreibt mit rd. 7.000 km Hochspannungsleitungen das österreichische Übertragungsnetz¹. Als Partner, Träger (Sponsor) und Steuerungsgruppenmitglied der sogen. Plattform Risikodialog² besitzt APG die ideale Gelegenheit auf die geschäftsstörende, öffentliche Diskussion über das (potentielle) Umwelt- und Gesundheitsrisiko „Elektrosmog“ einzuwirken, bzw. diese einzuschränken oder ganz zu verhindern. Als Medieninhaber und Herausgeber³ ist die Umweltbundesamt GmbH für den Inhalt von „Risikodialog“ verantwortlich. Hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: 1.) Wie hoch waren die bisherigen finanziellen Zuwendungen von APG an „Risikodialog“? 2.) Ab wann und in welcher Form wird „Risikodialog“ auf den offensichtlichen Interessenkonflikt von APG hingewiesen? 3.) Wie wird künftig konkret verhindert, dass Geldgeber von „Risikodialog“ die Thematisierung jener Risiken beeinflussen (können), von denen sie selbst (finanziell) betroffen sind? Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. ___ ¹ http://www.apg.at/de/ueber-uns/daten (Systemlänge in km) ² http://www.risikodialog.at/ms/risikod... (BAUMGARTNER-GABITZER) ³ http://www.risikodialog.at/ms/risikod...
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 10 Monate, 3 Wochen her29. Dezember 2017 12:37:49: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Umweltbundesamt GmbH gesendet.
Von Umweltbundesamt GmbH
Betreff Nicht deklarierter Interessenkonflikt des Risikodialog-Sponsors APG [#868] Akt Nr. 611-1/18
Datum 9. Januar 2018 14:36:05
Status Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrt Antragsteller/in bezugnehmend auf Ihr im Betreff angeführtes Auskunftsersuchen erlauben wir uns Ihnen wie folgt mitzuteilen: Gemäß § 1 Auskunftspflichtgesetz sind die Organe des Bundes sowie die Organe der durch Bundesgesetzgebung zu regelnden Selbstverwaltung verpflichtet, über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches Auskünfte zu erteilen, soweit eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht dem nicht entgegensteht. Die Umweltbundesamt GmbH ist kein Selbstverwaltungskörper. Die Umweltbundesamt GmbH als selbständige juristische Person ist ebenso keine Behörde im organisatorischen Sinn. Selbst wenn man beim Organbegriff des §1 Auskunftspflichtgesetz von einem funktionellen ausgeht, ist die Umweltbundesamt GmbH in Erfüllung ihrer Aufgaben, die es gemäß Umweltkontrollgesetz erfüllt, nicht als Organ der Verwaltung tätig. Die Umweltbundesamt GmbH ist daher nicht Adressat des Auskunftspflichtgesetzes, da sie kein Organ im Sinne dieses Gesetzes ist. Insbesondere können wir auch mangels Behördeneigenschaft und mangels entsprechendem Imperium keinen Bescheid erlassen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 10 Monate, 1 Woche her9. Januar 2018 14:41:19: E-Mail von Umweltbundesamt GmbH erhalten.
  2. 9 Monate, 3 Wochen her24. Januar 2018 13:41:47: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage abgelehnt' gesetzt.