Notrufausfall vom 14. Oktober 2019

Anfrage an:
Bundesministerium für Inneres
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Betreffend des Notrufausfalls vom 14. Oktober 2019 (https://www.meinbezirk.at/schwaz/c-lo... bzw. https://www.derstandard.at/story/2000...) stelle ich folgende Fragen an das Bundesministerium für Inneres:

1) Welche Maßnahmen wurden vor und nach dem Vorfall zur Absicherung der Notrufnummern von Seiten des BMI (und anderer Behörden) getroffen?

2) Stellt der Ausfall nach Auffassung des BMI einen Sicherheitsvorfall gemäß Bestimmungen des NIS-Gesetzes dar?

3) Wurde während des Ausfalls ein Krisenstab dazu etabliert?

4) Hatte der Ausfall bereits bekannte Auswirkungen für die Bevölkerung (hat jemand z.B. zu späte oder keine Hilfe erhalten?)

5) Zu welchen Sicherungsmaßnahmen werden die Anbieter von Mobilfunkinfrastrukturen verpflichtet?

6) Welche technischen Standards gemäß der Verlässlichkeit von Mobilfunkinfrastruktur sind für die Anbieter bindend?

7) Wie wird die Einhaltung dieser Standards überprüft und welche Stelle ist dafür verantwortlich?

8) In den Medien wurde kolportiert, dass es sich um einen "Hardware-Fehler" handelte. Um welchen Hardwarefehler handelte es sich konkret?

9) Wie und in welchem Detailausmaß informiert der Anbieter A1 das Bundesministerium über die Ausfälle und deren Gründe?

10) Welche Vereinbarung wurde mit dem Anbieter über die Informationsweitergabe getroffen? Welcher Workflow wurde dazu etabliert?

11) Wie gedenkt man, diese Informationspolitik in Zukunft besser zu gestalten?

12) Gibt es konkrete Pläne, wie die Kommunikation an die Öffentlichkeit über solche Vorfälle auszusehen hat? (Information davor als auch NACH so einem Ereignis)?

13) Gibt es im Falle des Falles eine Rückfallebene, wenn der Anbieter - aus welchen Gründen auch immer - für längere Zeit ausfällt?

14) Warum waren die BOS unterschiedlich lange mit dem Problem konfrontiert?

Ich stelle diese Anfrage als Mitarbeiterin des Vereins epicenter.works (https://epicenter.works) und beabsichtige, die Informationen und Dokumente für weitere Analysen und Veröffentlichungen zu verwenden. Ich erfülle die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10 (29.5.2018) festgehaltenen Kriterien eines sogenannten „Social Watchdog“. In dieser Entscheidung hat der VwGH unter anderem festgestellt, dass es bei Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz geboten sein kann, dem/der AuskunftswerberIn Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren.

Ich bedanke mich herzlich für Ihre Bemühungen rund um die Bearbeitung meiner Anfrage!


Korrespondenz

  1. 11. Nov 2019
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Von
Iwona Laub
Betreff
Notrufausfall vom 14. Oktober 2019 [#1837]
Datum
11. November 2019 13:50
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Betreffend des Notrufausfalls vom 14. Oktober 2019 (https://www.meinbezirk.at/schwaz/c-lokales/notrufausfall-durch-probleme-bei-telekom-update_a3689298 bzw. https://www.derstandard.at/story/2000109859079/notrufnummern-nach-massiver-netzstoerung-wieder-erreichbar) stelle ich folgende Fragen an das Bundesministerium für Inneres: 1) Welche Maßnahmen wurden vor und nach dem Vorfall zur Absicherung der Notrufnummern von Seiten des BMI (und anderer Behörden) getroffen? 2) Stellt der Ausfall nach Auffassung des BMI einen Sicherheitsvorfall gemäß Bestimmungen des NIS-Gesetzes dar? 3) Wurde während des Ausfalls ein Krisenstab dazu etabliert? 4) Hatte der Ausfall bereits bekannte Auswirkungen für die Bevölkerung (hat jemand z.B. zu späte oder keine Hilfe erhalten?) 5) Zu welchen Sicherungsmaßnahmen werden die Anbieter von Mobilfunkinfrastrukturen verpflichtet? 6) Welche technischen Standards gemäß der Verlässlichkeit von Mobilfunkinfrastruktur sind für die Anbieter bindend? 7) Wie wird die Einhaltung dieser Standards überprüft und welche Stelle ist dafür verantwortlich? 8) In den Medien wurde kolportiert, dass es sich um einen "Hardware-Fehler" handelte. Um welchen Hardwarefehler handelte es sich konkret? 9) Wie und in welchem Detailausmaß informiert der Anbieter A1 das Bundesministerium über die Ausfälle und deren Gründe? 10) Welche Vereinbarung wurde mit dem Anbieter über die Informationsweitergabe getroffen? Welcher Workflow wurde dazu etabliert? 11) Wie gedenkt man, diese Informationspolitik in Zukunft besser zu gestalten? 12) Gibt es konkrete Pläne, wie die Kommunikation an die Öffentlichkeit über solche Vorfälle auszusehen hat? (Information davor als auch NACH so einem Ereignis)? 13) Gibt es im Falle des Falles eine Rückfallebene, wenn der Anbieter - aus welchen Gründen auch immer - für längere Zeit ausfällt? 14) Warum waren die BOS unterschiedlich lange mit dem Problem konfrontiert? Ich stelle diese Anfrage als Mitarbeiterin des Vereins epicenter.works (https://epicenter.works) und beabsichtige, die Informationen und Dokumente für weitere Analysen und Veröffentlichungen zu verwenden. Ich erfülle die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10 (29.5.2018) festgehaltenen Kriterien eines sogenannten „Social Watchdog“. In dieser Entscheidung hat der VwGH unter anderem festgestellt, dass es bei Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz geboten sein kann, dem/der AuskunftswerberIn Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren. Ich bedanke mich herzlich für Ihre Bemühungen rund um die Bearbeitung meiner Anfrage!
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Iwona Laub <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Iwona Laub << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Iwona Laub
  1. 1 Monat her11. November 2019 13:50: Iwona Laub hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
Erledigung - Notrufausfall vom 14. Oktober 2019; Anfrage
Datum
2. Dezember 2019 09:42
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

  1. 1 Woche, 2 Tage her2. Dezember 2019 09:44: Nachricht von Bundesministerium für Inneres erhalten.
  2. 1 Woche, 2 Tage her2. Dezember 2019 09:49: Iwona Laub veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Notrufausfall vom 14. Oktober 2019.
  3. 1 Woche, 2 Tage her2. Dezember 2019 09:51: Iwona Laub hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.